Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die wohl heisseste Vorlage des Jahres ab. Doch im Abstimmungskampf geht es längst nicht mehr nur um Zuwanderung – sondern auch um einen handfesten Streit innerhalb der Linken.
Was die Initiative verlangt
Die SVP will per Volksinitiative festschreiben, dass die Schweiz vor 2050 nicht mehr als zehn Millionen Einwohner zählt. Klingt einfach. Ist es aber nicht. Überschreitet die Einwohnerzahl vor 2050 die Marke von neuneinhalb Millionen, müssen Bund und Kantone Massnahmen treffen – insbesondere im Asyl- und Familiennachzugsbereich. Reicht das nicht, folgt der Knall: Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU müsste gekündigt werden. Damit wären auch die Bilateralen in Gefahr.
Derzeit wohnen rund 9,1 Millionen Menschen in der Schweiz. Das Bundesamt für Statistik geht davon aus, dass die 10-Millionen-Grenze um 2040 überschritten wird.
Was die SVP verspricht – und was sie verschweigt
Die SVP malt ein düsteres Bild: überlastete Strassen, explodierende Mieten, volle Schulen. SVP-Präsident Marcel Dettling sagt, viele Menschen würden sich grosse Sorgen um die Schweiz machen, und «weiter wie bisher» sei für viele Wähler nicht länger hinnehmbar.
Was die Partei weniger laut sagt: Im Initiativtext steht die Kündigung der Personenfreizügigkeit schwarz auf weiss. Während des Abstimmungskampfs tönt es plötzlich nach Kompromiss. Wird die Initiative angenommen und weicht das Parlament vom Text ab, ruft die SVP zehn Jahre lang «Verfassungsbruch». Dieses Spiel kennt man – es zerstört Vertrauen in die Politik.
Auch pikant: Mehrere SVP-Exponenten – darunter Ständerätin Esther Friedli mit ihrem Restaurant und Magdalena Martullo-Blocher mit ihrem Industrieunternehmen – sind selbst auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Wer die Zuwanderung wirklich stoppen will, müsste zuerst vor der eigenen Tür kehren.
Was SP und Gewerkschaften sagen – aber was fehlt
SP-Co-Chef Cédric Wermuth nennt die Initiative «eine der extremsten, die wir je hatten». Die Gewerkschaften lehnen sie ebenfalls klar ab – aber nicht bedingungslos. Maillard betont: Beim neuen EU-Vertragspaket werde man Nein sagen, wenn der Lohnschutz nicht gesichert ist. Das ist konsequent.
Was fehlt, ist Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern: Ja, Zuwanderung erzeugt Druck auf Wohnungsmarkt und Infrastruktur. Das zuzugeben wäre kein Eingeständnis einer Niederlage, sondern Respekt vor den Sorgen der Bevölkerung.
Der unbequeme Querdenker: Rudolf Strahm
Der frühere SP-Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm hat in der NZZ seiner eigenen Partei den Spiegel vorgehalten: Die SP ignoriere die realen Folgen der Zuwanderung und rede einer kosmopolitischen Schicht nach dem Mund – nicht den Arbeitern.
Maillard wehrt sich heftig und fragt, was Strahm in seiner aktiven Zeit selbst erreicht habe. Das mag fair sein. Doch die Grundfrage bleibt: Verliert die Linke den Kontakt zu jenen, die sie eigentlich vertreten sollte?
Was wirklich auf dem Spiel steht
Bundesrat Beat Jans warnt: Die Initiative gefährde den Wohlstand, die innere Sicherheit und die humanitäre Tradition der Schweiz. Auch das Schengen/Dublin-System wäre bedroht. Fiele es weg, könnte jeder in der EU abgewiesene Asylsuchende in der Schweiz einen neuen Antrag stellen.
Die Wirtschaft: Zuwanderung sinkt nur in Rezessionen. Wer sie wirklich bremsen will, muss Wirtschaftswachstum abwürgen – mit direkten Folgen für Löhne, Renten und Steuereinnahmen.
Die Demografie: Laut Bundesamt für Statistik erreichte die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau in der Schweiz 2024 mit 1,29 den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen. Zum Vergleich: Für den Generationenerhalt bräuchte es 2,1 Kinder pro Frau – also fast doppelt so viele wie heute. Die Schweiz liegt damit weit unter diesem Niveau. Ohne Zuwanderung schrumpft und altert die Bevölkerung rasch. Wer soll dann die Renten finanzieren und die ältere Bevölkerung pflegen?
Die Glaubwürdigkeit der Politik: Wird die Initiative angenommen und weicht das Parlament vom Initiativtext ab, ruft die SVP zehn Jahre lang «Verfassungsbruch». So wird das politische System Schritt für Schritt untergraben.
Fazit für den Stimmbürger
Die SVP spricht echte Probleme an – überlastete Infrastruktur, steigende Mieten, Druck auf die Schulen. Doch ihre Lösung schafft grössere Probleme als sie löst: Ein Ja zur Initiative riskiert den Bruch mit der EU, gefährdet Hunderttausende von Arbeitsplätzen und löst keines der genannten Probleme direkt.
Die Gegner ihrerseits schulden den Stimmbürgern mehr Ehrlichkeit. Weder SP noch Gewerkschaften benennen klar, was gegen überhöhte Mieten, überfüllte Schulen und Lohndruck konkret getan werden soll – und was bisher nicht getan wurde. Wer Nein sagt, muss auch sagen, was stattdessen kommt.
Aktuell stehen 45 Prozent dafür, 47 Prozent dagegen – es wird knapp. Am 14. Juni haben die Stimmbürger die Wahl: Zuwanderung begrenzen und dabei den bilateralen Weg mit der EU aufs Spiel setzen – oder den Status quo beibehalten und darauf vertrauen, dass Politik und Wirtschaft die realen Probleme endlich ernsthafter angehen als bisher.
