10-Millionen-Initiative: Echte Probleme, falsche Lösung

Die Züge sind voll. Wohnungen unbezahlbar. Auf der Autobahn staut es täglich. Das sind echte Probleme – und wer sie anspricht, hat recht. Auch die Initiativgegner streiten das nicht ab. Die Frage ist nur: Löst ein Deckel von 10 Millionen Einwohnern in der Verfassung diese Probleme wirklich? Oder handeln wir uns damit nicht neue, noch grössere ein?

Was die Initiative verspricht – und was sie verschweigt

Die SVP-Initiative will die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 unter zehn Millionen halten. Klingt nach einer klaren Ansage. Was sie verschweigt: Schon ab 9,5 Millionen Einwohnern muss der Bundesrat eingreifen – das könnte bereits 2031 der Fall sein. Und die einzige wirklich wirksame Massnahme wäre die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU.

Das aber zieht weitere Abkommen mit in den Abgrund: Landverkehr, Luftfahrt, Forschungszusammenarbeit, Marktzugang – alles hängt daran. Schweizer Exportfirmen, Spitäler, Universitäten: alle betroffen.

Der Fachkräftemangel trifft uns alle persönlich

Sechs Monate auf einen Hausarzttermin warten. Kein Pflegeplatz für den Vater. Als KMU-Inhaber monatelang keinen Handwerker finden. Das kennen viele. Viele dieser Stellen sind heute mit Leuten aus der EU besetzt. Schränken wir die Personenfreizügigkeit ein, werden diese Lücken nicht kleiner – sie werden grösser.

Die echten Probleme brauchen echte Lösungen

Dichtestress, Wohnungsnot, überfüllte Züge: Das sind Versäumnisse der Infrastrukturpolitik. Zu wenig gebaut. Zu wenig investiert. Zu langsam geplant. Das hat nicht ausschliesslich mit der Zahl der Zuwanderer zu tun – sondern auch damit, dass der Wohnungsbau der Nachfrage schlicht nicht folgt, dass Einzonungen blockiert werden und SBB-Ausbauprojekte jahrzehntelang dauern. Eine Bevölkerungsgrenze in der Verfassung baut keine einzige Wohnung und verlegt kein einziges Gleis.

Das Unbehagen ist real – aber die Initiative schürt es, statt es zu lösen

Viele Schweizerinnen und Schweizer empfinden etwas, das sie im Freundeskreis offen ansprechen, öffentlich aber lieber verschweigen: das Gefühl, dass sich das eigene Quartier, die eigene Stadt, das eigene Land zu schnell verändert. Dieses Gefühl ist menschlich und verständlich. Aber eine starre Zahl in die Verfassung zu schreiben, die den Wirtschaftsmotor abwürgt und das Gesundheitssystem gefährdet, ist keine Antwort darauf – es ist Symbolpolitik auf Kosten der Allgemeinheit.

Was es stattdessen braucht

Mehr Wohnungsbau, konsequente Verdichtung, bessere Infrastruktur, gezielte Integration, klare Regeln bei Missbrauch. Das sind unbequeme, mühsame Lösungen. Aber sie lösen wirklich etwas – im Gegensatz zu einer Initiative, die echte Probleme benennt, aber falsche Mittel einsetzt und dabei riskiert, den Wohlstand der Schweiz ernsthaft zu beschädigen.

Abstimmung: 14. Juni 2026