Blick 21.03.2019 – CVP will nun doch eine CO2-Abgabe auf Flugtickets

Nach dem CO2-Debakel im Nationalrat schmiedet die CVP Pläne, wie sie das Gesetz im Ständerat wieder zum Leben erwecken kann. Pikant: Die Mittepartei will den Fluggästen ans Portemonnaie – und bittet Reiche doppelt und dreifach zur Kasse.

Der Nationalrat versenkte das CO2-Gesetz Ende Jahr komplett. Unter anderem scheiterte es am Zankapfel Flugticketabgabe. FDP und SVP haben die Abgabe aus der Vorlage gestrichen, die CVP war gespalten. Konsequenz: Die Linke fand das Gesetz am Ende derart verwässert, dass der Nationalrat es versenkte.

Noch immer lecken Klimapolitiker wie etwa CSP-Nationalrat Karl Vogler (62, OW) deswegen die Wunden. Und so will er, die CVP-Fahne schwingend, den Karren mit Hilfe von Zugpferd und CVP-Ständerat Beat Vonlanthen (61, FR) im zweiten Anlauf aus dem Dreck ziehen.

Das Stöckli soll es richten! Und zwar übers Portemonnaie der Flugzeugpassagiere. Im Ständerat will die CVP die CO2-Flugticketabgabe wieder aufs Parkett bringen.

CVP-Vonlanthen: «Fliegen ist zu billig»

Vonlanthen, ehemaliger Präsident der kantonalen Energiedirektorenkonferenz (EnDK), hat konkrete Pläne. So sollen Economy-Flüge bis 2000 Kilometer 20 Franken, jene zwischen 2000 und 4000 Kilometer 40 Franken und alles darüber 70 Franken mehr kosten. «Fliegen ist zu billig. Ein Flug von Bern nach Genf kostet weniger als ein Bahnticket. Das geht nicht auf», sagt Vonlanthen.

Pikant: Der Energiepolitiker verlangt auch eine höhere CO2-Steuer für Reiche. So sollen Business-Gäste jeweils doppelt so viel berappen. Und First-Class-Tickets sollen sogar mit dreimal so hoher CO2-Steuer verteuert werden. «Das ist doch absolut zumutbar», betont der ehemalige Freiburger Staatsrat. «Wenn wir unser Ziel von höchstens 1,5 Grad Erderwärmung wirklich erreichen wollen, brauchen wir jetzt griffige Massnahmen.»

Die CVP will 900 Millionen fürs Klima

Vonlanthen rechnet mit rund 900 Millionen Franken Einnahmen pro Jahr. «Und dieses Geld sollten wir vollumfänglich in Projekte investieren, die das Klima schonen», betont er. Konkret will er neben Massnahmen zur Vermeidung und Bewältigung von Klimaschäden auch «zukunftsweisende Pilotprojekte» unterstützen, um vorhandenes CO2 aus der Atmosphäre wieder herausfiltern zu können.

«Die ETH und junge Unternehmen können hier eine Vorreiterrolle spielen! Wenn wir diesen Ansatz mit der C02-Abgabe finanzieren, schonen wir damit unter dem Strich auch tatsächlich das Klima.» Er glaube zwar nicht, dass wegen der 70 Franken jemand nicht nach Hawaii fliege. «Aber die Sensibilisierung für die Klimafrage ist nicht zu unterschätzen.»

Sicher ist: Frühestens in der Herbstsession kommt das CO2-Gesetz ins Stöckli. Der Kampf ums Klima könnte bis dann die Wahlen mitbestimmen. Neben der Altersvorsorge und den Krankenkassenprämien bereitet das Klima den Schweizern am meisten Sorgen.

CVP hofft auf heissen Sommer mit wenig Migrationsdruck

Und so setzt die CVP auf Klimathemen. Die Mittepartei fühlt sich zudem vom plötzlichen grünen Antlitz der FDP in die Ecke gedrängt. «Ausgerechnet die FDP wird jetzt wegen ein paar grünen Willensbekundungen als klimafreundlich dargestellt», enerviert sich ein CVP-Energiepolitiker. Man hoffe jetzt auf einen heissen Sommer mit wenig Migrationsdruck. «Dann wird es im Herbst eine Klimawahl. Und da haben wir konkrete Lösungen anzubieten.»