BAZL vergisst im SIL Konzept die Bevölkerung. VFSN, BFK und IG pro Zürich 12 weisen ihn zurück.

VFSN 24.08.2018

Medienmitteilung in Sachen SIL Konzeptteil.

Pünktlich zum Ferienbeginn am 4. Juli 2018 hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt  (BAZL) das Mitwirkungsverfahren zum Konzeptteil des Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) mit einer zweimonatigen Frist gestartet, so dass mehr als die Hälfte der Frist in die Ferienzeit fiel.

Dieser Konzeptteil stellt zusammen mit dem Bericht über die Luftfahrt (LUPO 2016) ein langfristiges Grundlagenpapier dar für die künftige Planung und Umsetzung des zivilen Flugverkehrs. Letztmals wurde dieses Konzept vor 18 Jahren durch den Bundesrat als zuständige Stelle verabschiedet, wobei weder Bevölkerung noch Verbände juristisch dagegen vorgehen konnten und können. Umso wichtiger ist es sich am nicht bindenden Mitwirkungsverfahren zu beteiligen, in der Hoffnung die Verantwortlichen beim BAZL nehmen die zahlreichen Einwände ernst und vertreten nicht ausschliesslich die Interessen der Wirtschaft und der Flughäfen.

Der Verein Flugschneise Süd – NEIN (VFSN), das Bürgerforum Küsnacht (BFK) und IG pro Zürich 12 (IG12) haben in intensiver Arbeit und koordiniert mit diversen regionalen und nationalen Organisationen zur Lärmbekämpfung ihren Mitwirkungsbericht erarbeitet der termingerecht  eingereicht wird.

Der SIL Konzeptteil basiert auf intransparenten und überrissenen Bedarfsprognosen. Er entbehrt einer ausgewogenen Abwägung der Anforderungen der Wirtschaft gegenüber den Bedürfnissen der Bevölkerung, der Umwelt und CO2- und Lärmzielen. Wir fordern die Ablehnung dieses SIL Konzeptes und eine Neufassung bei welcher dem Interessensausgleich der Betroffenen die ihnen zustehende Gewichtung zukommt. Zudem sollen realistische Kapazitätsprognosen vorgenommen werden, welche u.a. die Verlagerung des durch das Ausland verursachten Billig-Flugverkehrs ausgrenzt.

Ferner sind ordentliche Betriebszeiten für alle Landesflughäfen von 07.00 – 22.00 Uhr einzuführen, die auch strikte eingehalten werden müssen. Den Beteiligten des Luftverkehrs sind nach den Grundregeln der Kostenwahrheit endlich sowohl die Steuern für Treibstoffe als auch die Kosten der Umweltbelastung zu verrechnen. Starts und Landungen sollen nicht mehr über dicht besiedeltes Gebiet erfolgen dürfen. Wir fordern weiter, dass Slots künftig zum grösstmöglichen Nutzen der Schweizer Bevölkerung genutzt und ähnlich der Mobilfunklizenzen versteigert werden. Schliesslich sollen zur Reduktion der ineffizienten Kurzstreckenflüge vermehrt Zugverbindungen gefördert werden.

Die starke Zunahme des Flugverkehrs in den letzten Jahren basiert zu einem wesentlichen Teil nicht auf der natürlichen Verkehrsnachfrage, sondern ist angebotsseitig aufgrund der Billig-Fluggesellschaften zustande gekommen. Dies führte bereits zu politischen Protesten an Massentourismusdestinationen und zu Streiks in der Luftfahrtindustrie.

Somit sind die Prognosen um diese angebotsseitigen Push-Faktoren zu reduzieren. Das Luftverkehrsaufkommen ist nicht gottgegeben. Es muss durch entsprechende Regulierungen, wie z.B. Lärm- und CO2-Abgaben gesteuert und limitiert werden. Stichwort „Pariser Klimaabkommen“ und „2000 Watt-Gesellschaft“. Zurzeit ist die Luftfahrt in der Schweiz für etwa 12%[1] des gesamten CO2-Ausstosses verantwortlich, ihr Anteil am gesamten Treibstoffverbrauch beträgt sogar 26%, MwSt-frei und ohne Kerosin-Abgabe!

Das BAZL sieht im Moment die grösste Herausforderung in Kapazitätsengpässen der Landesflughäfen anstatt in einem Ausgleich der wohlverstandenen Interessen der Wirtschaft gegenüber den berechtigten Interessen und Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung auf Bewahrung der Lebensqualität und dem Schutz der Natur. Die im Konzept enthaltenen Prognosen lassen jegliche Nachhaltigkeit vermissen und sind nicht im Interesse der hiesigen Bevölkerung.

Unter www.vfsn.ch ist unser Mitwirkungsbericht sowie eine Einverständniserklärung abrufbar.

[1] Werden CO2-Äquivalente berücksichtig, entspricht der CO2-Ausstoss sogar 24%. Siehe hierzu https://www.myclimate.org