Im Fluglärmstreit starten die deutschen Landkreise zwei neue Vorstöße: Vor Schweizer Richtern klagen sie gegen laute nächtliche Starts von Zürich-Kloten in Richtung Deutschland; gleichzeitig wollen sie einen versöhnlichen Neuanfang für einen Staatsvertrag, der den seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt zwischen beiden Ländern regeln soll.

Breite Unterstützung

Auf dem Rechtsweg vor das Schweizer Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen bekam Landrat Martin Kistler einstimmig die Rückendeckung des Kreistags. Zusammen mit den Landkreisen Konstanz und Schwarzwald-Baar sowie der Gemeinde Hohentengen führt der Kreis Waldshut eine Verwaltungsbeschwerde gegen die Zürcher Flughafen-Gesellschaft und gegen das Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt.

Widerstand gegen neues Konzept

Ausgangspunkt für den neuen Konflikt war der Versuch des Flughafenbetreibers, ein neues Konzept der Anflüge von Osten her einzuführen. Dazu hätte deutscher Luftraum genutzt werden müssen, was der deutsche Bundesverkehrsminister auch aufgrund des Widerstandes von Land, Landkreisen, Gemeinden, Bürgerinitiativen und Abgeordneten nicht zuließ.

Betriebsreglement lässt mehr Lärm über Deutschland zu

Im Mai 2018 bewilligte das Schweizer Bundesamt deshalb jenen Teil des Betriebsreglements, das die Schweizer über eigenem Staatsgebiet umsetzen können. Dabei geht es vor allem um die Absenkung der Mindesthöhe bei Starts von vierstrahligen Flugzeugen von Piste 32 nach Norden, Richtung Hohentengen-West. Wie schon auf der zweiten Nord-Piste 34 sollen auch auf der Piste 32 die schweren Langstreckenflugzeuge noch spät starten. Das führt selbst nach Schweizer Lärmberechnungen nachts zu mehr Lärm für Hohentengen – „deutlich wahrnehmbar“, so die Sitzungsvorlage für die Kreisräte.

Neue Verhandlungen angeregt

Parallel zur Abwehr dieses Lärms regen die Landkreise neue Verhandlungen über einen Staatsvertrag in Sachen Fluglärm an. Sie bekunden Interesse, den Streit „im Hinblick auf die ansonsten sehr guten grenzüberschreitenden Beziehungen zu den Nachbarkantonen und Nachbargemeinden der Schweiz dauerhaft zu befrieden“.

Bemühungen zur Mediation

Erfolgschancen sehen die drei Landräte und Hohentengens Bürgermeister Martin Benz nach zwei gescheiterten Staatsverträgen nur, wenn auch die Regionen mit Vertretern von Kommunen und Bürgerinitiativen am Verhandlungstisch sitzen. Zwei „unabhängige Persönlichkeiten“ aus der Schweiz und Deutschland sollen die Mediation (ein vermittelndes Gespräch zur Beilegung von Konflikten) lenken.

Verletzung des Völkerrechts

Die Kreisräte stellten sich einmütig hinter die Verwaltungsbeschwerde und das Gesprächsangebot. Martin Benz (CDU) sieht eine Tendenz der Schweizer, den Flugbetrieb immer mehr „nach Norden zu schieben“. Karin Rehbock-Zureich (SPD) zitierte den beauftragten Rechtsanwalt Marcos Núnez, der eine „Verletzung des Völkerrechts“ durch die Schweiz konstatiert. „Das können wir uns als Landkreis Waldshut nicht bieten lassen.“

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