Bundesanwalt Lauber, die Pianistin von Bern und der Tod der Gewaltentrennung

Inside Paradeplatz 3.5.2019

Anzeichen verdichten sich: Bundesanwalt Lauber und Bundesrätin Sommaruga begingen gravierenden Rechtsbruch.

Die Medien fokussieren rund um die Affäre Bundesanwalt auf die Fifa-Ermittlungen des obersten Straffahnders des Landes. Möglicherweise gravierender ist aber Michael Laubers Rolle im Fall Zeromax.

Die gleichnamige GmbH war eine Firma im Kanton Zug, über welche die usbekische Präsidententochter Gulnara Karimova weltweite Geschäfte tätigte, etwa den Verkauf des Grossteils der usbekischen Erdgasexporte, den Erwerb von Immobilien rund um den Globus.

Insbesondere führte Karimova über ihre Zeromax grosse Bauaufträge aus für ihren Heimatstaat Usbekistan. So den Bau des Präsidentenpalastes, genannt „das weisse Haus von Usbekistan“ (Kostenpunkt 700 Millionen US Dollar), den Glockenturm von Tashkent oder einen modernen Kongresspalast.

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Kommentar zu Rechtsbruch

Der Griff in die Zauberkiste zur Umgehung von Gesetzen, ist beim Bundesrat nicht ganz neu.

Bei der Einführung der Südanflüge durch SP ex-Bundesrat Moritz Leuenberger wurden per Verordnung gleich mehrere Gesetze (Raumplanungsgesetz, Umweltschutzgesetz) ausgehebelt, in vollem Wissen dabei, dass man das alles im nachhinein politisch über den SIL-Prozess legalisieren konnte.

Das war klar Rechtsbruch, auch wenn das Bundesgericht das nachträglich, erst nach Jahren, anders sah. Die Umgehung von Gesetzen via Verordnung entspricht nicht unserem Recht, schon gar nicht, wenn keine Not besteht.

Die von Moritz Leuenberger behauptete Not zur Einführung von Südanflügen bestand nicht. Es gab bereits schon Alternativen, auch wenn diese eine vorübergehend kleinere Kapazität zur Folge gehabt hätten.

Der satellitengestütze, gekrümmte Nordanflug liegt mittlererweile schon seit Jahren alle Sicherheitsanforderungen erfüllend und mit der gleichen Kapazität eines geraden ILS-Anfluges vor, aber er wurde trotzdem immer noch nicht eingeführt. Als Overlay wird er auf den bestehenden ILS-Anflugrouten regelmässig geflogen.