Bundesbern muss über Flugticket-Abgabe diskutieren

Blick 18.02.2019

Unter der Beobachtung von Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten auf der Zuschauertribüne hat der St. Galler Kantonsrat am Montag zwei Standesbegehren der SP-Grüne-Fraktion diskutiert.

Ein Verbot von Inland-Linienflügen scheiterte, die Forderung nach einer Abgabe auf Flugtickets wurde überwiesen.

Der Hitzesommer 2018 habe es gezeigt: Freiwillige Massnahmen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz hätten es schwer, schrieb die SP-Grüne-Fraktion im Text zum Standesbegehren. Verbote funktionierten hingegen. Deshalb brauche es ein Verbot von Inland-Linienflügen. Dies sei ein wirkungsvoller Schritt zur CO2-Reduktion, argumentierte die Fraktion.

Die Regierung sprach sich dagegen aus: Die Nachfrage zeige, dass die Inlandflüge einem Bedürfnis entsprächen, erklärte sie unter anderem.

Die Debatte am Montagnachmittag im Rat wurde durch junge Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten auf der Zuschauertribüne kurz unterbrochen: «Wem sini Zukunft – üsi Zukunft», skandierten sie lautstark.

Der Sprecher der SVP-Fraktion forderte danach den Rat auf, die Standesinitiative mit «ihrer Verbotskultur» abzulehnen. Auch aus den Reihen der CVP und FDP wurde der Vorstoss zurückgewiesen. Schliesslich wurde das Standesbegehren deutlich mit 78 gegen 30 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

Ticketabgabe gegen den Klimawandel

In einem zweiten Vorstoss hatte die SP-Grüne-Fraktion die Einführung einer Flugticketabgabe verlangt. Sie solle der Höhe einer allfälligen CO2-Abgabe auf Flugbenzin oder Kerosin entsprechen.

Die Regierung lehnte auch dieses Standesbegehren ab mit dem Hinweis, beim Bund sei bereits ein Postulat mit einer ähnlichen Forderung hängig. Der Bundesrat habe unter anderem argumentiert, für die Erhebung einer Ticketabgabe brauche es eine Grundlage in der Bundesverfassung. Diese fehle aber.

Unterstützung sicherte neben der FDP auch die GLP sowie ein einzelner SVP-Kantonsrat zu. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion lehnte den Vorstoss ab. Der Sprecher der CVP betonte, das Standesbegehren habe zwar seine Berechtigung, solle aber trotzdem abgelehnt werden. Die Forderung sei nämlich in Bern bereits hängig.

Schliesslich kam aus verschiedenen Fraktionen eine Mehrheit für den Vorstoss zusammen. Das Standesbegehren wurde mit 54 gegen 51 Stimmen bei zwei Enthaltungen überwiesen. (SDA)