Bundesrat hat kein Gehör für Fluglärmgegner

Blick 03.12.2019

Eine Ausweitung des Nachtflugverbots am Basler EuroAirport ist für den Bundesrat kein Thema. Dabei ist die Nachtruhe heute deutlich kürzer als in Zürich und Genf.

Basler fordern gleiche Rechte

Die Region Basel fühlt sich benachteiligt. Seit Jahren kämpfen Kritiker gegen den Fluglärm rund um den EuroAirport Basel-Mülhausen. Ihr Ziel: Das Nachtflugverbot soll endlich ausgeweitet, die Bevölkerung besser vor Lärm geschützt werden.

Auf den anderen beiden Landesflughäfen gelten schon heute längere Nachtflugsperren. So ist sie in Zürich auf 23 bis 6 Uhr verlängert worden; in Genf gilt ein Flugverbot von 24 bis 6 Uhr. In Basel dagegen kann bis 24 Uhr und bereits ab 5 Uhr geflogen werden. Die Ruhezeit ist also bis zu zwei Stunden kürzer.

Bundesrat erkennt Problem, will aber nicht handeln

Fluglärm kann bei der betroffenen Bevölkerung deutlich mehr tödliche Herzinfarkte auslösen als bei vergleichbaren Gruppen. Dies ist auch dem Bundesrat bewusst. «Die Nachtruhezeiten der Flughäfen in der Schweiz sind für den Schutz der Bevölkerung vor Belastungen durch Fluglärm während des Schlafens zentral», betont er.

Trotzdem hat die Landesregierung nicht im Sinn, sich derzeit für eine Ausweitung des Nachtflugverbots am Basler Flughafen einzusetzen. Das stellt sie in ihrer Antwort auf eine Motion der Baselbieterin Maya Graf (57, Grüne) klar, die neu vom National- in den Ständerat wechselt. Schliesslich würden die Lärmschutzgrenzwerte bisher eingehalten.

Wirtschaftliche Bedeutung stärker gewichtet

Zwar hat selbst der Bundesrat schon eingeräumt, dass er über die zunehmende Zahl der Nachtflüge nicht glücklich ist. Letztlich gewichtet er die wirtschaftliche Bedeutung aber stärker. Die Fluggesellschaften benötigten Betriebszeiten, «die es erlauben, ihre Systeme rentabel zu betreiben».

Die unterschiedlich langen Nachtflugsperren lägen dabei vor allem an den unterschiedlichen Ausrichtungen der Flughäfen. Während der Betrieb in Zürich auch mit einer längeren Nachtsperre möglich sei, wäre dies in Basel mit kürzeren Betriebszeiten nicht mehr möglich, argumentiert der Bundesrat.

Einfluss der Schweiz beschränkt

So starten in den Randzeiten am EuroAirport vor allem Frachtmaschinen. Und: Die Luftfracht trage zur Anbindung der Schweiz an die globalen Warenströme bei, betont der Bundesrat.

Weil sich der Flughafen Basel-Mülhausen auf französischem Boden befindet, sei der Einfluss der Schweiz sowieso beschränkt. Weitere Einschränkungen will der Bundesrat aber ohnehin nur prüfen, «wenn sich auch im europäischen Umfeld verlängerte Nachtruhezeiten durchsetzen». Dafür gebe es derzeit aber keine Anzeichen.

Initiative für weniger Flugverkehr angekündigt

Damit wollen sich die Fluglärmgegner nicht zufriedengeben. «Der Schutz der Bevölkerung geht vor», sagt Graf bei jeder Gelegenheit. Es könne nicht sein, dass der Bundesrat lediglich abwarte: «Er ist nicht bereit, sich selbst aktiv für die Gesundheit und den Schutz der Bevölkerung einzusetzen.»

In der Region Basel bleibt der Fluglärm ein Thema. Gerade die Baselbieter Regierung wird regelmässig damit konfrontiert. Die Baselbieter Grünen haben mittlerweile sogar eine Initiative angekündigt. Sie wollen die Kantonsregierung zwingen, sich verstärkt einzusetzen – nicht nur gegen den Fluglärm, sondern auch gleich noch für eine generelle Einschränkung des Flugverkehrs.