Bundesregierung setzt im Fluglärmstreit mit der Schweiz auf Mediation

Südkurier 08.03.2019

In den jahrelangen Streit über die An- und Abflüge am Zürcher Flughafen kommt Bewegung. Das Bundesverkehrsministerium greift nun einen Vorschlag der drei südbadischen Landräte auf und will nach dem Vorbild der Schlichtung beim Tiefbahnhof Stuttgart 21 den Weg zu einer Lösung ebnen. Der Moderator auf deutscher Seite hat über die Region hinaus einen klangvollen Namen.

Ein ehemaliger Bundeswehrgeneral soll es richten. Wolfgang Schneiderhan, 72, in Riedlingen an der Donau geboren und mit internationaler Erfahrung, soll einen Durchbruch im jahrzehntelangen Gerangel um die Flugverkehrsbelastung des Zürcher Flughafens bringen. Das Bundesverkehrsministerium teilte auf Anfrage dem SÜDKURIER mit, man habe den ehemaligen Generalinspekteur für eine Schlichtung gewinnen können. „Er hat seine Aufgabe mit einer Reihe von vorbereitenden Gesprächen begonnen,“ erklärte der Persönliche Referent von Staatssekretär Steffen Bilger dieser Zeitung.

„Wir sind erfreut und begrüßen, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Vorschlag eines moderierten Prozesses nunmehr umsetzen will“, erklärten die drei Landräte Frank Hämmerle (Konstanz), Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar) und Martin Kistler (Waldshut) in einer Mitteilung. „In den vergangenen Wochen standen wir mit General a.D. Wolfgang Schneiderhan mehrfach in Kontakt. Wir sind der festen Überzeugung, dass er den Prozess aufgrund seiner Persönlichkeit, seinen politischen und internationalen Erfahrungen erfolgreich moderieren wird.

Die drei Landräte hatten in den vergangenen Jahren mehrfach ihre Bereitschaft bekundet, den Streit um die Flugverkehrsbelastung mit der Schweiz dauerhaft zu lösen. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hatten die Regierungen in Bern und Berlin bereits zwei Staatsverträge ausgehandelt, die aber letztlich an den Parlamenten scheiterten und in der Schublade liegen blieben.

Unterstützt wird der jüngste Vorstoß von den drei CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Thorsten Frei (Donaueschingen) und Felix Schreiner (Waldshut). „Wir sehen das als guten Ansatz, um auf Grundlage unserer Positionen die südbadischen Interessen einzubringen und gleichzeitig gemeinsam mit der Schweiz Lösungen zu suchen“, erklären sie in einer gemeinsamen Mitteilung. Wie Andreas Jung gegenüber dem SÜDKURIER weiter sagte, sei man zufrieden, dass sowohl der 2012 ausgehandelte Staatsvertrag als auch der Antrag auf Änderung des Betriebskonzeptes seitens der Schweiz letztlich nicht umgesetzt wurden. So hatte der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wegen des Widerstands aus Südbaden keine Ratifizierung des Staatsvertrags eingeleitet. Aus diesem Grund ließen auch dessen Nachfolger Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer das Papier in der Schublade. Entsprechend wurde auch dem Antrag auf Änderung des Betriebskonzepts nicht zugestimmt. So lautete bislang das Credo der Abgeordneten: Nur mit Interpretationen und kosmetischen Korrekturen kann er nicht gerettet werden. Daher nun der Versuch, über eine Mediation zu einer Lösung des Konflikts zu kommen.

Jung erklärte weiter, es gelte jetzt zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Das sei allerdings nur denkbar, „indem die Interessen der Region berücksichtigt werden“.

Die Schweiz hat laut Jung bislang keinen Moderator benannt. Er wisse aber von Kontakten zwischen dem deutschen und dem Schweizer Verkehrsministerium.