Der Nationalrat unterstützt die Milliardenhilfe für die Luftfahrt – und verzichtet auf schärfere Klima-Bedingungen.
Ohne die Swiss geht es nicht: das sieht nach dem Bundesrat auch der Nationalrat so. Die grosse Kammer hat gestern ein milliardenschweres Hilfspaket für die Schweizer Luftfahrt mit 116 Ja- gegen 77 Nein-Stimmen durchgewinkt. Gegen eine staatliche Unterstützung für die Luftfahrt sprachen sich die linken Parteien aus.
Für Swiss und Edelweiss sind Kredite von insgesamt 1,5 Milliarden Franken vorgesehen. Diese sollen der Sicherung der Liquidität der beiden Airlines dienen. Maximal 1,275 Milliarden sind durch Garantien des Bundes abgesichert. Finanzminister Ueli Maurer versicherte gestern dem Nationalrat, der Bund habe «sehr hart verhandelt» und präsentiere ein ausgereiftes Projekt.
Das erste Ziel, so Maurer, sei es gewesen, Schweizer Geld in der Schweiz zu behalten. So hat der Bund etwa festgelegt, dass von ihm garantierte Mittel nur schweizerischen Infrastrukturen dienen dürfen. Damit soll verhindert werden, dass der Mutterkonzern Lufthansa von den Schweizer Staatshilfen profitiert. Auch sind etwa keine Dividendenzahlungen erlaubt, bis die Darlehen vollständig getilgt sind. Daneben hat sich der Bund das Aktienkapital der Swiss als Sicherheit ausbedungen. Oder konkret: Wenn die Swiss ihre Kredite nicht bedienen kann, hätte der Bund die Möglichkeit, die Aktien zu übernehmen.
Nein zum linksgrünen Forderungskatalog
Dem linksgrünen Lager gingen die Bedingungen dafür, dass der Staat der Swiss unter die Arme greift, allerdings nicht weit genug. Es verlangte mit einer Reihe von Minderheitsanträgen, dass der Bund den Klimasünder Luftfahrt enger an die Kandare nimmt, wenn er ihr schon helfen soll.
Man anerkenne zwar die Wichtigkeit des Flugbetriebs für die Wirtschaft, sagte SP-Nationalrätin Claudia Friedl. Wer Geld vom Staat wolle, müsse sich aber auch Regeln gefallen lassen. «Es ist aus unserer Sicht unverantwortlich, jetzt keine handfesten klimarelevanten Bedingungen zu stellen», sagte die St. Gallerin Friedl.
SP und Grüne legten deshalb gestern eine Reihe klimapolitischer Forderungen auf den Tisch. Sie verlangten etwa, dass Swiss und Edelweiss sich an den Pariser Klimazielen orientieren und ihre Treibhausgase entsprechend reduzieren. Weiter sollten sich die Airlines zu einer Flugticketabgabe bekennen, Inlandflüge reduzieren, eine internationale Kerosinsteuer unterstützen – und sich stärker für eine klimafreundlichere Luftfahrt einsetzen.
All diese Anträge scheiterten indes am Widerstand des bürgerlichen Lagers. Peter Keller (SVP/NW) wehrte sich gegen «willkürliche klimapädagogische Verknüpfungen». Zudem seien die Bedingungen, unter denen der Swiss geholfen werde, bereits jetzt streng genug. Keller verwies auf Zinszahlungen, das Verbot von Gewinnabführungen und die Haftung mit Aktienkapital.
Für CVP, FDP und SVP reichte in Sachen Klimapolitik eine Formulierung aus, welche die Finanzkommission des Ständerats vorschlagen hatte, um dem Thema Rechnung zu tragen. Sie lautet, dass die Unterstützung an die Bedingung geknüpft wird, dass in der künftigen Zusammenarbeit die Klimaziele des Bundesrats «kontrolliert und weiterentwickelt» werden.
600 Millionen für Gategroup und Co.
Weiter beschloss der Nationalrat gestern, dass der Bund flugnahen Betrieben unter die Arme greifen kann. Die betroffenen Betriebe – Swissport, Gategroup und SR Technics – befinden sich in der Hand asiatischer Investoren.
Die Betriebe seien überschuldet, und man wisse nicht, wie lange sie ihre Aufgaben noch wahrnehmen könnten, sagte Bundesrat Maurer. Der Nationalrat willigte ein, dass der Bund im Notfall Auffangstrukturen bereitstellen kann, um die Wiederaufnahme des Flugbetriebs gewährleisten zu können. Er gewährte dafür einen Kredit von 600 Millionen.
