Deutscher Schulterschluss gegen Zürcher Fluglärm

NZZ 13.7.2011

In Deutschland formieren sich die Kräfte, um die schon geltenden Beschränkungen der Anflüge auf Zürich weiter zu verschärfen. Die jüngste Drohung: Die Anpassung soll noch dieses Jahr beschlossen werden – einvernehmlich oder einseitig.

Wie schnell die Emotionen in Fluglärmfragen hochgehen, das hatte Winfried Hermann offenbar unterschätzt. Der neue Verkehrsminister Baden-Württembergs hatte kurz vor seiner Ernennung zwar festgehalten, dass er für Lockerungen der heute geltenden einseitig verordneten deutschen Flugraum-Sperrzeiten keinen Spielraum sehe. Die schon länger bestehende Forderung nach einer Beschränkung der Anflüge über Süddeutschland auf 80’000 pro Jahr bekräftigte er aber nicht. Prompt geriet er ins Visier der umtriebigen süddeutschen Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung. Halte sich die neue grün-rote Landesregierung nicht an die so genannte «Stuttgarter Erklärung» aus dem Jahr 2009, in der die wichtigsten Forderungen Süddeutschlands formuliert wurden, drohe nach dem Massenprotest gegen das Bahnprojekt «Stuttgart 21» gleich eine weitere Auseinandersetzung mit empörten Bürgern – «Fluglärm 21».

Erfolg auf Bundesebene

Die Drohung zeigte Wirkung. Verkehrsminister Winfried Hermann und mit ihm die ganze grün-rote Koalition sind inzwischen voll auf Kurs der Bürgerbewegung. Auch sonst verdichten sich die Anzeichen, dass Deutschland wieder im Begriff ist, die Kavallerie zu bemühen, und dass die Schweiz in den Gesprächen über die Verteilung der Belastungen des Flughafens Zürich massiv unter Druck kommen wird. Der Schulterschluss in Deutschland umfasst nämlich nicht nur die Bürger Südbadens und ihre Landesregierung, sondern auch den deutschen Bundestag. Für sie alle ist die «Stuttgarter Erklärung» nicht verhandelbar. Die Kernforderungen sind erstens die Beibehaltung der schon heute geltenden Verordnung, die den deutschen Luftraum werktags zwischen 21 und 7 Uhr sowie an Wochenenden zwischen 20 und 9 Uhr für Anflüge auf den Flughafen Zürich sperrt. Zweitens soll die Anzahl Anflüge über Süddeutschland von heute über 100’000 auf maximal 80’000 beschränkt werden. Und drittens verlangt die Erklärung die Schliessung des Luftwarteraums Rilax bei Donaueschingen.

Am bedrohlichsten für die Schweiz ist der Erfolg des CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages. Seine Petition, die eine wortgetreue Umsetzung der «Stuttgarter Erklärung» fordert, wurde vor wenigen Tagen von allen Fraktionen unterstützt. Mit anderen Worten: Die Bundestagsfraktionen fordern Verkehrsminister Peter Ramsauer unisono auf, gegenüber der Schweiz in der Flughafenfrage Steinbrücksche Härte an den Tag zu legen. Kauder selber sagt: «Der Erfolg dieser Petition zeigt, dass das Ansinnen der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm in der Bundespolitik auf fruchtbaren Boden gefallen ist.»

Siegfried Kauder, Bruder des Unions-Fraktions-Chefs Volker Kauder, ist sich sicher, dass die Bundesregierung vehement dafür kämpfen werde, die «über Gebühr ausfallende Belastung Süddeutschlands» zu reduzieren. Dies sei auch in einem von ihm organisierten Treffen zwischen Bundesverkehrsminister Ramsauer und Vertretern von süddeutschen Bürgerinitiativen deutlich zum Ausdruck gekommen. Ramsauer habe versprochen, dass den Worten nun Taten folgen. Um den politischen Druck zu erhöhen, erwäge Ramsauer auch, Skyguide die Kontrolle über den süddeutschen Luftraum zu entziehen.

Im Windschatten dieses Donnergrollens auf Bundesebene laufen auch die Politiker Süddeutschlands zu rhetorischer Höchstform auf. Der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher sieht die Zeit gekommen, die Beschränkungen alsbald zu verschärfen und so «eine dauerhafte Reduzierung der Flugverkehrsbelastung» zu erreichen. Für Edgar Neumann, Sprecher im Verkehrsministerium Baden-Württembergs, ist die in der Schweiz gehegte Hoffnung, die neue Landesregierung werde die süddeutsche Verhandlungsposition aufweichen, illusorisch. In einem Koalitionsvertrag hätten sich die beiden Regierungsparteien ausdrücklich hinter die «Stuttgarter Erklärung» gestellt. «Auch der Verkehrsminister Winfried Hermann wird keinen Millimeter davon abweichen», sagt Neumann.

Das ist Wasser auf die Mühlen von Edwin Fluck, Sprecher der Bürgerinitiative im Schwarzwald-Baar-Kreis. Er war beim Treffen mit Bundesverkehrsminister Ramsauer dabei – und er ist sich sicher: «Die in der <Stuttgarter Erklärung> formulierten Positionen werden noch dieses Jahr umgesetzt – einvernehmlich mit der Schweiz oder sonst einseitig.»

Zurückhaltendes Bazl

Und die Schweiz? Pikant ist: Im SIL-Prozess, dem Planungsverfahren für die langfristige Ausrichtung des Flughafens Zürich, stützen sich zwei der drei verbliebenen Betriebsvarianten darauf, dass Deutschland nicht nur den Status quo akzeptiert, sondern darüber hinaus zu Konzessionen bereit ist. Ob dies angesichts der Stimmungslage in Deutschland nicht illusorisch sei, will man im Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) nicht kommentieren. Sprecher Daniel Göring verweist auf die laufenden Gespräche. Wichtig zu betonen sei, dass Bern bisher keine Signale aus Berlin erhalten hat, die auf eine Verschärfung der Tonlage schliessen lassen. Das Bazl halte sich weiterhin an die Erklärung der Verkehrsministerien Deutschlands und der Schweiz, wonach bis Ende Jahr Eckpunkte für eine Lösung gefunden werden sollen. Dazu fänden Gespräche auf Fachebene statt.

Hauptanliegen der Schweiz ist, dass zur Bemessung der Belastung nicht die Anzahl Flugbewegungen, sondern die gemessene Lärmbelastung herangezogen wird. Dieser Ansatz sei flexibler und nehme auf technologische Entwicklungen Rücksicht, die den Einsatz leiserer Flugzeuge ermöglichten, sagt Göring. Und er fügt hinzu: «Wir gehen davon aus, dass sich in diesen Gesprächen auch Deutschland bewegt.»