Deutscher Unmut an der Schweizer Grenze

NZZ 16.05.2020

Die Lockerungen sind den Süddeutschen zu halbherzig. Sie beklagen wirtschaftliche Schäden.

Strahlende Gesichter auf beiden Seiten: Am späten Freitagabend ist der doppelte Grenzzaun zwischen Konstanz und Kreuzlingen wieder abgebaut worden. Zuvor schnitten sich einige ein Stück Drahtgeflecht heraus, als Souvenir, wie es im Bericht des Schweizer Fernsehens heisst.

«Die Grenzschliessung war ein grosser Einschnitt», sagt der Kreuzlinger Stadtpräsident Thomas Niederberger. «Hier bestehen vielfältige Kontakte über die Grenze hinweg, die auf einen Schlag unterbrochen wurden. Wir sind froh, dass diese Beziehungen nun wieder stattfinden dürfen.»

Millionen gehen verloren

Es ist ein bisschen wie beim Fall der Berliner Mauer 1989. Am Mittag hatte Staatssekretär Mario Gattiker angekündigt, dass sämtliche Grenzübergänge zwischen der Schweiz und Deutschland und Österreich wieder aufgehen. Doch so richtig offen sind die Grenzen nicht: einkaufen und einkehren ist noch bis zum 15. Juni verboten, reisen auch. Hinüber darf nur, wer einen wichtigen Grund hat: etwa den Partner besuchen, den Schrebergarten pflegen oder ein Pferd füttern. All das ist Alltag entlang dieser Grenze.

Felix Schreiner spricht von einem «gewachsenen, grenzüberschreitenden Lebensraum». Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Waldshut weibelt seit Wochen in Berlin für eine Öffnung. Die Verbreitung des Virus sei auf beiden Seiten gleich tief, die Schutzmassnahmen ähnlich, argumentiert er. Druck in Berlin machten auch die Landkreise an der Schweizer Grenze. Der Waldshuter Landrat Martin Kistler sagt: «Für uns bedeuten Grenzübertritte nicht eine Urlaubsreise, sie sind unser tägliches Leben.»

Die Teilöffnung ist den Süddeutschen zwar sozial ein Gewinn, wirtschaftlich leiden sie weiter. Wenn Ira Sattler, die Bürgermeisterin von Jestetten, aus ihrem Bürofenster blickt, kommt ihr alles unwirklich vor. «Strassen und Geschäfte sind beinahe leer», erzählt sie am Telefon. «Normalerweise haben geschätzte 70 Prozent der Autos auf den Parkplätzen vor den Jestetter Geschäften eine Schweizer Nummer.» Diese fehlen jetzt. Und damit auch der Umsatz dieser Kunden.

Für rund 1,5 Milliarden Euro kaufen Schweizer pro Jahr in den Landkreisen Lörrach, Waldshut und Konstanz ein, sagt die Handelskammer Hochrhein-Bodensee, ein bis zwei Drittel der Kunden kommen aus der Schweiz. Allein Konstanz rechnet damit, dass die Schweizer pro Monat im Schnitt 29 Millionen Euro in Restaurants und Läden ausgeben. Das fällt weiterhin weg.

Auch die Handelskammer Deutschland Schweiz rechnet für April mit einem «dramatischen Einbruch» des Handelsvolumens zwischen den beiden Ländern, wie Direktor Ralf Bopp sagt. Dieses beträgt 97 Milliarden Franken pro Jahr. Dazu kommen 30 Milliarden für Dienstleistungen, die nun grösstenteils blockiert sind, weil eine deutsche Firma keine Mitarbeiter mehr in die Schweiz entsenden darf.

Für Merkel nicht wichtig

Die Vorstösse von der Grenze blieben in Berlin bis anhin ungehört. Die lokalen Politiker bleiben offiziell diplomatisch, doch sagt eine Person, die sich gut auskennt: «Wir als Grenzregion rangieren in der Wichtigkeitsskala bei Frau Merkel weit unten.» Viel wichtiger sei Berlin die Abstimmung mit den Franzosen, und die wollten nicht vor 15. Juni ganz öffnen. Und so machen Politik und Wirtschaft aus der Grenzregion weiter Druck.

Allerdings sind nicht alle unglücklich, dass es mit der vollständigen Öffnung noch dauert. Es gibt Deutsche, die sind froh, dass sie Läden und Restaurants nicht mit Schweizern teilen müssen und nicht warten müssen, bis den Schweizern an der Kasse Ausfuhrscheine ausgestellt sind. Aber auch für viele Schweizer Unternehmen ist die Grenzschliessung ein Segen. Sie haben inländische Kunden gewonnen, die sonst im Ausland einkaufen.