Reiner Eichenberger ist ein Meister seines Fachs, das zwar nichts mit Volkswirtschaft zu tun hat, aber sehr wohl mit Aufmerksamkeitsökonomie. Der Freiburger Politökonom hat sich über Jahre eine Nische erarbeitet, die ihm maximale Medienpräsenz sichert – nicht durch bahnbrechende Forschung, sondern durch kalkulierte Provokationen. Sein Rezept ist bekannt: Er lanciert eine steile These, heizt die Diskussion an und legt im nächsten Medienzyklus mit der nächsten Provokation nach. Selbst sein Freund, der Ökonom Friedrich Schneider, hat sich gefragt, ob Eichenberger nicht zu oft in den Medien auftritt – „weil man sich da zu etwas Provokantem hinreißen lässt”.
Vor dem Abstimmungssonntag vom 14. Juni zur «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative läuft Eichenbergers Maschine auf Hochtouren. Und er zeigt dabei einmal mehr, wessen Geistes Kind er ist.
Das Ablenkungsmanöver mit der «Kurtaxe»
Seit Jahren propagiert Eichenberger eine Zuwanderungsabgabe von 10 bis 25 Franken pro Tag, die Neuzuwanderer drei bis fünf Jahre lang zusätzlich zu den normalen Steuern entrichten sollen. Jetzt, unmittelbar vor der Abstimmung, bringt er diesen alten Hut erneut als vermeintliche «Alternative» ins Spiel – als wäre eine Gebühr ein gleichwertiger Ersatz für das, was die Initiative angeblich bezweckt.
Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Eine solche Abgabe ist mit der EU-Personenfreizügigkeit schlicht unvereinbar. Der Bundesrat hat das klar festgehalten: Die Diskriminierung von EU-Bürgern durch Sonderabgaben widerspricht dem Freizügigkeitsabkommen. Würde die Schweiz die Abgabe trotzdem einführen, riskierte sie denselben bilateralen Kollaps, den die Initiative ohnehin heraufbeschwört. Eichenberger weiss das. Er propagiert trotzdem die Gebühr – als Nebelwand, die verschleiert, dass hinter der Initiative keine konstruktive Alternative, sondern nur der Rückfall in das Saisonniermodell steht.
Gewerkschaftspräsidentin Vania Allieva bringt es auf den Punkt: Eichenbergers Argumentation zeige, worum es der SVP wirklich gehe – «nicht weniger Menschen, sondern Menschen mit weniger Rechten in die Schweiz zu holen».
Die faule Ausrede mit der «Zeit»
Eichenbergers zweites Argument für die Initiative hält einer näheren Prüfung nicht stand. Er behauptet, die Vorlage schaffe keinen «starren Deckel» und gebe der Schweiz Zeit, die nötigen Massnahmen zu entwickeln. Das klingt beruhigend – und ist sachlich falsch.
Die Initiative schreibt in der Bundesverfassung fest, dass die Schweiz vor 2050 die 10-Millionen-Grenze nicht überschreiten darf. Laut SRF-Faktencheck kommen allein durch den Familiennachzug von EU-Bürgern jährlich rund 28’000 Personen in die Schweiz – dazu kommen über 10’000 via Familiennachzug aus Drittstaaten und Geburtenüberschuss. Rein rechnerisch bleiben noch rund 37’500 «Zuwanderungsplätze» pro Jahr. Die Zuwanderung liegt heute beim Vielfachen davon. Eine «Zeit zum Nachdenken», wie Eichenberger suggeriert, gibt es nicht. Sobald die Bevölkerung 9,5 Millionen überschreitet, beginnt die verfassungsmässige Uhr zu laufen – und bei Überschreitung der 10-Millionen-Grenze muss die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündigen. Automatisch. Auch ohne dass das Parlament irgendetwas entschieden hätte.
Dass die Initiative keine Kontingente explizit nennt, ist kein Freifahrtschein. Tages-Anzeiger und Bundesrat sind sich einig: Ohne die Personenfreizügigkeit käme automatisch das Ende von Schengen und Dublin – mit all den Sicherheits- und Migrationsfolgen, die Eichenberger geflissentlich ignoriert.
«Prof. Unbequem» als Partei-Resonanzkörper
Eichenberger bezeichnet sich selbst gerne als «Prof. Unbequem» und besteht darauf, weder Mitglied noch Auftrittsperson der SVP zu sein. Doch seine öffentlichen Äusserungen folgen mit bemerkenswerter Regelmässigkeit der SVP-Agenda: Er unterstützte die Masseneinwanderungsinitiative 2014, er forderte während Corona eine «gelenkte Durchseuchung», und nun trommelt er für die 10-Millionen-Initiative. Sein publizistisches Netzwerk – «Weltwoche», «Schweizer Monat», «Handelszeitung» – deckt sich fast deckungsgleich mit dem rechtsbürgerlichen Medienkosmos.
Die Republik hat Eichenbergers Erfolgsrezept früh analysiert: Keiner verstehe die Gesetze der Aufmerksamkeitsökonomie so gut wie er. Provokation ist Methode, nicht Zufall. Die SVP profitiert davon, denn Eichenberger verleiht ihren populistischen Anliegen den Anstrich akademischer Seriosität – ohne formell eingebunden zu sein und damit angreifbar zu werden.
Das ist die eigentliche Funktion des «Steigbügelhalters»: Er hält das Pferd ruhig, damit die SVP ungehindert aufsteigen kann.
Über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» wird am 14. Juni 2026 abgestimmt. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Nein.
