Erleichterungen für Geimpfte „im Idealfall“ ab nächster Woche

FAZ 03.05.2021 – Gesundheitsminister Spahn

Bundesgesundheitsminister Spahn kündigt an, dass die Verordnung für mehr Rechte von Geimpften und Genesenen nächste Woche in Kraft treten könnte. Einreisen sollen auch mit Nachweis einer vollständigen Impfung möglich sein.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, dass es für Geimpfte und Genesene im „Idealfall“ spätestens von der kommenden Woche an Erleichterungen geben soll. Das Corona-Kabinett der Bundesregierung habe den Entwurf für eine Verordnung für mehr Rechte von Geimpften und Genesenen auf den Weg gebracht, sagte Spahn am Montag in Berlin. Er sagte, die Beratungen mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat würden umgehend aufgenommen. Ziel sei es, dass die Verordnung Ende der Woche oder spätestens nächste Woche in Kraft treten könne.

Die Bundesregierung strebt nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert einen „schnellen Durchlauf im Parlament“ an. Die Verordnung soll am Dienstag zunächst auf einer Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses beraten werden und am Mittwoch das gesamte Bundeskabinett passieren. Für Donnerstag ist die Beschlussfassung im Bundestag geplant, für Freitag die abschließende Entscheidung im Bundesrat.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte weitergehende Erleichterungen. Auch die Öffnung von Kultur- und Sportstätten für Geimpfte und Genesene sei in vielen Bereichen möglich. „Vor allem kann die Außengastronomie mit Schutzkonzepten geöffnet werden.“ Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, sagte, der Entwurf der Bundesregierung gehe in die richtige Richtung, es gebe aber noch einige offene rechtliche Fragen.

Spahn billigte zudem den Vorschlag der EU-Kommission, touristische Reisen nach Europa aus Drittstaaten wieder möglich zu machen. Es sei sinnvoll, dass etwa Personen, die mit einem in der EU zugelassenen Vakzin geimpft seien, einreisen dürften, sagte der Bundesgesundheitsminister. Ob auch andere Impfstoffe anerkannt würden, müsse geprüft werden. Er gehe zudem davon aus, dass bis Ende Juni ein EU-weit gültiger digitaler Impfpass einsetzbar sein werde.

Spahn kündigte zudem an, dass die Bundesregierung im Zuge der Rücknahme von Corona-Einschränkungen für vollständig Geimpfte auch Einreisen nach Deutschland für diese Gruppe erleichtern werde.

Das Corona-Kabinett habe am Montag über eine entsprechende Änderung der Einreiseverordnung gesprochen, sagte er. Einen Entwurf stellte Spahn für diese Woche in Aussicht. Statt eines negativen Tests zur Einreise bei Flugreisen soll demnach künftig auch der Nachweis einer vollständigen Impfung reichen. Spahn kündigte außerdem an, dass außer Arztpraxen und Impfzentren auch die Apotheken den geplanten digitalen Impfnachweis, der im Sommer eingeführt werden soll, ausstellen können sollen.

Zu Beginn der Sommerferien soll eine Impfung nicht nur analog mit einem Eintrag im gelben Impfheft nachgewiesen werden können, sondern auch digital auf Smartphones.

Wer kein Smartphone hat, kann einen Ausdruck der digital lesbaren Impfbescheinigung als QR-Code auf Papier bekommen. Auch bei Verlust oder Wechsel des Smartphones kann das Zertifikat über den ausgedruckten QR-Code wieder ins Handy eingelesen werden.