Überraschung an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz: Das Positionspapier zur Klima- und Umweltpolitik ist nach der Bereinigung noch etwas grüner. Denn die Delegierten haben sich hinter das Pariser Klimaabkommen gestellt und eine Flugticket-Abgabe gutgeheissen.
Das Positionspapier «Freisinnige Umwelt- und Klimapolitik: Liberale Lösungen nahe beim Menschen» wurde an der Delegiertenversammlung am Samstag in Zürich mit 190 Ja-Stimmen angenommen. Nein sagten 19 Vertreter, einer enthielt sich.
Das Positionspapier gliedert sich in die vier Themenbereiche Natur, Wohnen, Arbeit/Bildung und Verkehr. Für jeden Bereich werden Verbesserungen vorgeschlagen, die vor allem durch Eigenverantwortung, Lenkung und im Notfall Restriktionen erreicht werden sollen.
Zu dem Papier waren über 50 Änderungsanträge eingegangen. Dies zeigt laut Parteipräsidentin Petra Gössi, dass das Thema «niemanden von uns unberührt lässt». Für sie sei Umweltpolitik eine Herzensangelegenheit geworden. «Aber eine Herzensangelegenheit mit liberaler Signatur.»
Man müsse heutigen und künftigen Generationen die Lebensgrundlagen in einer intakten Umwelt sichern. Erreicht werde dies mit Innovation, Fortschritt und guten Rahmenbedingungen, nicht mit starrer Verbotspolitik. Denn kluge Umweltpolitik sei eine Chance für Gesellschaft und Wirtschaft.
Viel Arbeit für die Delegierten
Die meisten der über 50 Änderungsanträge hatten an der DV keine Chance, bescherten den Delegierten jedoch viel Arbeit. Ja sagten diese eher überraschend zum Pariser Klimaübereinkommen. Die Treibhausgasemissionen sollen somit bis 2050 auf Netto-Null reduziert werden.
Die Parteipräsidentenkonferenz hatte eine schwächere Formulierung vorgeschlagen, blitzte damit aber ab. Man wolle jetzt keine «Gummiformulierung», sondern stelle sich auch klar hinter den Bundesrat. Das Ziel sei legitim und wirtschaftlich sinnvoll, befand die Mehrheit.
Ja sagten die Delegierten auch zu einer Flugticket-Abgabe. Damit komme man einer Forderung der Mitgliederbasis nach, argumentierten die Befürworter. Es sei eine sehr sinnvolle Massnahme. Die Gegner sprachen von Symbolpolitik, die erst noch viel Administration nach sich ziehe.
Vorgesehen ist, dass der Ertrag der Flugticket-Abgabe teilweise in einen Klima-Fonds fliesst, aus dem Mittel für Innovationen und für Klimaschutz-Investitionen gesprochen werden können. Der Rest des Ertrags wird rückverteilt.
Transitpassagiere sollen von der Abgabe ausgenommen werden. Zudem soll sich die Schweiz gleichzeitig für eine international koordinierte Besteuerung von Kerosin einsetzen, welche die Flugticket-Abgabe dann ablösen soll.
Die Lenkungsabgabe auf Treibstoff bleibt im Positionspapier. Einige Delegierte bezeichneten diese als «hochgradig asozial» – besonders für ländliche Regionen. Dort könne niemand einfach auf ein E-Bike umsteigen wie in der Stadt.
Kurze Diskussion über AKW
Befürchtet worden war im Vorfeld eine lange Diskussion zu Atomkraftwerken. Denn ein Antrag setzte sich dafür ein, das Verbot zum Bau neuer Atomkraftwerke aufzuheben. Die Diskussion darüber war dann aber eher kurz.
Das Argument von Parteipräsidentin Gössi leuchtete den meisten ein. «Diese Diskussion macht keinen Sinn, denn niemand will zurzeit auch nur ansatzmässig ein neues AKW bauen», sagte sie. Man solle die zukünftigen Generationen über diese Frage entscheiden lassen.
Die Delegiertenversammlung war die letzte grosse Zusammenkunft der FDP vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst. Parteipräsidentin Gössi sieht diesen zuversichtlich entgegen, wenn die Partei geeint auftrete.
Kritische TA-Leserkommentare
Heine Dietiker
Gerade diese Woche haben die Freisinnigen im Parlament gegen sauberes Wasser und gegen Restriktionen betr. Pestiziden gestimmt. Die Beschlüsse dieses Parteitages sind bloss PR im Hinblick auf die Wahlen.
Florian Müller
145 von 307 FDP-Delegierten finden Pariser Klimaziele unrealistisch, 6 Delegierte haben keine Meinung. 103 von 227 sind gegen eine Flugticketabgabe. Das ist keine nachhaltige Partei und der grüne Effekt wird nach den Wahlen nicht lange anhalten.
Alfred Frei
Was zählt, ist nicht, was an Parteitagen geredet und beschlossen wird; was zählt, ist, wie im Parlament abgestimmt wird. Und da hat die FDP bisher konsequent gegen griffige Umweltmassnahmen gestimmt. Eine Flugticketabgabe beschliessen, nur zwei Wochen, nachdem man sie im Parlament verhindert hat, wirkt alles andere als überzeugend.
