Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (Kevu) befasste sich am letzten Dienstag mit der Flughafen-Nachtruhe-Initiative. Der Streit um die nächtlichen Ruhestunden geht weiter.

Forderung nach strikterer Ruhezeit

Die Initiative verlangt eine strenge siebenstündige Nachtruhe ohne die übliche Verspätungsabbauphase. Aktuell dürfen gemäß dem Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) Verspätungen bis 23:30 Uhr abgebaut werden – eine halbe Stunde nach dem offiziellen Betriebsende um 23 Uhr.

Laut Initianten nutzen täglich etwa 15 Flüge diese Verspätungstoleranz. “Es sind immer die gleichen Flüge, welche den Verspätungsabbau beanspruchen”, erklärt Rolf Hunkeler, ein Unterstützer der Initiative.

Künftig sollen nur noch außergewöhnliche Umstände wie unangekündigte Luftraumsperrungen, terroristische Akte oder Notfälle Ausnahmen vom Nachtflugverbot erlauben. Technische Störungen an Flugzeugen wären kein zulässiger Grund mehr.

Rechtliche Ausgangslage

Die Situation ist komplex: Das kantonale Flughafengesetz sieht vor, dass der Kanton auf die Einhaltung der siebenstündigen Nachtruhe hinwirken soll. Der bundesrechtliche SIL erlaubt jedoch den Verspätungsabbau und ist rechtlich übergeordnet.

Die Flughafen Zürich AG argumentiert gegen die Initiative, da ohne die Verspätungsabbauphase die Drehkreuzfunktion gefährdet sei. Zudem betont sie, dass Zürich bereits jetzt die kürzesten Betriebszeiten vergleichbarer europäischer Flughäfen habe.

Politische Auseinandersetzung

Die Initianten kritisieren den Zürcher Regierungsrat für mangelndes Engagement: “Der Regierungsrat mit Sitz im Verwaltungsrat könnte sehr wohl eingreifen, wenn er wollte”, so Hunkeler. Er verweist auf die gesundheitsschädliche Wirkung des Fluglärms.

Der Regierungsrat hat die Initiative für gültig erklärt, hält Teile jedoch für nicht umsetzbar. Die Flughafen Zürich AG verweist auf ein Rechtsgutachten, das die Initiative für ungültig erklärt – was bei den Initianten für Empörung sorgt.

Gegenmassnahmen und Ausblick

Der Flughafen hat verschiedene Massnahmen gegen Verspätungen ergriffen, darunter Pistenverlängerungen und erhöhte Lärmgebühren in den Nachtstunden.

Die Initiative würde laut ihren Befürwortern die nächtlichen Flugbewegungen nach 23 Uhr um etwa 90 Prozent reduzieren.

Der politische Prozess läuft weiter und wird in einer Volksabstimmung münden, bei der entschieden wird, wie strikt die nächtliche Ruhe am Flughafen Zürich künftig eingehalten werden muss.