Fluglärm und Atomendlager beschäftigen den Gemeinderat Hohentengen

Südkurier 27.03.2019

Bürgermeister Martin Benz und SPD-Gemeinderätin Rosi Drayer geben einen Sachstandsbericht zum Fluglärm und zur Atomendlagersuche in der Schweizer Nachbarschaft von Hohentengen.

Bürgermeister Martin Benz stellte im Gemeinderat die Klageerwiderung der Landkreise Waldshut, Konstanz, Schwarzwald-Baar und der Gemeinde Hohentengen gegen die Teilgenehmigung des vom Flughafen Zürich beantragten Betriebsreglements 2014 (BR 2014) vor dem schweizerischen Bundesverwaltungsgericht vor. Durch die darin enthaltenen Änderungen wird der deutsche Luftraum deutlich stärker belastet, was jedoch bei der Einsprache auf Schweizer Seite keine Berücksichtigung fand.

In der Genehmigungsentscheidung durch das Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) für die von der Flughafen Zürich AG 2017 beantragte Teilgenehmigung des vorläufigen BR 2014 sehen Landkreise und Gemeinde die Einsprachegründe der deutschen Seite nur unzureichend behandelt, sodass eine Klage vor dem Schweizer Bundesverwaltungsgericht erwogen wurde. Inzwischen wurde die Klageschrift erstellt, die sich gegen eine weitere Verschiebung der Belastungen auf deutsches Gebiet und die schrittweise Nordausrichtung der Abwicklung des gesamten Flugverkehrs wendet. Die Auswirkungen der Teilgenehmigung sind in Hohentengen besonders in den Nachtstunden deutlich durch die dicht an der Grenze abdrehenden startenden Maschinen zu hören.

Nichts Gutes verheiße zudem ein Antrag des BAZL auf eine Ausnahmegenehmigung von der zum Schutz der deutschen Bevölkerung erlassene DVO (Durchführungsverordnung). Auch Messungen durch den Flughafenbetreiber in der Gemeinde, der schonendere Verfahren zur Lärmminderung einführen möchte, steht Bürgermeister Martin Benz skeptisch gegenüber. „Ich hätte lieber eine neutrale Stelle, die hier misst“, sagte er.

Ein weiteres Thema, das die Gemeinde seit Jahren beschäftigt, ist die Einrichtung eines Schweizer Atommüllendlagers an der Grenze. Auf Initiative von Gemeinderätin Rosi Drayer (SPD) wird künftig regelmäßig im Gemeinderat, dem Gemeindeblatt und auf der Internetseite der Gemeinde über die Sitzungen der Regionalkonferenz Nördlich Lägern und den Stand des Verfahrens berichtet werden. In dem das Genehmigungsverfahren begleitenden Gremium sind in Etappe drei jetzt 125 Mitglieder, davon 19 Mitglieder von deutscher Seite, vorwiegend aus Hohentengen, vertreten. „Von vielen Teilnehmern wurde die Befürchtung geäußert, dass nicht Sicherheitskriterien, sondern politische Erwägungen bei der Standortwahl den Ausschlag geben können“, merkte Rosi Drayer an.