Nachdem der Gemeinderat Maur die Initiative “für eine unabhängige Maurmer Post” für ungültig erklärt hatte, reichte die Maurmer Zeitung beim Bezirksrat Uster Rekurs ein.

Fünf Ortsbürger hatten eine Initiative für die Loslösung der “Maurmer Post” von der Gemeindeverwaltung eingereicht.

Der Gemeinderat erklärte die Initiative am 24. Februar kurzerhand für ungültig. Zudem wurde der Leistungsauftrag verändert: “Die Redaktion muss auf selbst verfasste, meinungsbildende Inhalte zu politischen Geschäften verzichten.” Selbst Berichte aus der Bevölkerung sollen künftig nicht mehr veröffentlicht werden – nur Leserbriefe bleiben erlaubt.

Die Initianten kritisieren die Begründung der Ungültigkeitserklärung als unklar. Der Gemeinderat beruft sich auf “übergeordnetes Recht” ohne nähere Angaben und verweist auf ein Gesetz (IDG), dessen Anwendbarkeit fraglich ist.

Mehrfache Gesprächsangebote an Gemeindepräsident Yves Keller zur Lösungsfindung wurden abgelehnt.

Mit dem Rekurs wollen die Initianten erreichen, dass die Maurmer Bevölkerung selbst entscheiden kann, welche Art von lokaler Presse sie wünscht: ein reines Mitteilungsblatt der Gemeinde, das die öffentliche Hand rund 320’000 Franken kostet, oder eine unabhängige Zeitung mit verschiedenen Meinungen aus der Bevölkerung.

Die Initianten bleiben gesprächsbereit und hoffen auf eine Lösung im Sinne der Pressefreiheit und demokratischen Meinungsbildung.

Quelle

MZ 08.03.2025 – Der Kampf um die Pressefreiheit geht weiter