Genfer wollen Zukunft des Flughafens demokratisch steuern

Blick 24.11.2019

Die Genfer wollen die Entwicklung des zweitgrössten Flughafens der Schweiz künftig demokratisch steuern. Die Stimmbevölkerung sagte am Sonntag mit 56,27 Prozent Ja zu einer entsprechenden Verfassungsinitiative.

Das Volksbegehren verlangt, dass der Staat bei der Luftverkehrspolitik die wirtschaftlichen Interessen, die Umwelt und die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner gleichberechtigt berücksichtigt. Die Kontrolle soll durch den Grossen Rat erfolgen. Dieser soll regelmässig einen Bericht der Flughafendirektion erhalten, der über die mittel- und langfristigen Ziele Auskunft gibt. Das Kantonsparlament und damit das Volk sollen so eine Mitsprache bekommen.

Für die Initianten wirft die Entwicklung des Flughafens aufgrund von Luftverschmutzung und Fluglärm gesundheitliche Probleme auf. Sie unterstrichen, dass sich die Zahl der Passagiere am Flughafen Genf innerhalb von 15 Jahren verdoppelt habe und im Jahr 2030 jährlich 25 Millionen Reisende anvisiert würden.

Den von der rechten Mehrheit des Kantonsparlaments und von der Regierung unterstützten Gegenvorschlag lehnten 54,15 Prozent der Stimmbürger ab. Wirtschaftskreise hatten die Initiative vehement bekämpft. Sie befürchteten, dass ein solches «Korsett» der Wirtschaft und dem internationalen Genf massiv schaden würde.

Der Flughafen brauche Stabilität und dürfe nicht zum Spielball wechselnder politischer Mehrheiten werden. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die internationalen Organisationen und multinationale Firmen abwandern würden. Die Gegner der Initiative wiesen darauf hin, dass über 50 Prozent des Bruttoinlandprodukts des Kantons dem internationalen Genf zu verdanken seien. Jedes Jahr kämen 4500 Minister und Staatschefs sowie 220’000 Delegierte mit dem Flugzeug nach Genf.

Auf einen starken Flughafen sei neben dem internationalen Genf aber auch der private Sektor angewiesen. So spiele dieser nicht nur für die multinationalen Firmen, sondern auch für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der gesamten Romandie eine bedeutende Rolle.

Das Genfer Stimmvolk stimmte am Sonntag über sechs weitere Vorlagen ab. Dabei ging es unter anderem um den Einsatz von Pestiziden, Tierversuche, eine Wohnraum-Initiative und verschiedene Bauprojekte. Die Stimmbeteiligung lag bei 36,82 Prozent.

Mit deutlicher Mehrheit hiessen die Genfer eine Verfassungsinitiative gut, welche die Verwendung von Pestiziden im Kanton stark eingeschränkt. Der Ja-Stimmen-Anteil lag bei 89,41 Prozent. Die neue Bestimmung, die von der Regierung unterstützt wird, sieht vor, dass der Staat durch wirtschaftliche oder technische Unterstützung die Entwicklung alternativer Methoden zur Schädlingsbekämpfung fördert.

Ein Volksbegehren, das den Tierschutzorganisationen mehr Mitsprache bei der Bewilligung von Tierversuchen einräumen wollte, scheiterte hingegen an der Urne überraschend klar mit knapp 64,42 Prozent Nein-Stimmen. Die Initianten waren der Auffassung, dass Genf zunehmend Gebrauch mache von Tierversuchen, teilweise ohne Zusammenhang mit der Entwicklung eines neuen Medikamentes.

Die Kantonsregierung und die Universität Genf hatten sich gegen die Initiative ausgesprochen. Sie erachteten die heutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen als ausreichend und fürchteten bei der Annahme der Initiative um den Forschungsplatz.

Die Initiative «Wohnraum für alle» der Linken und des Mieterverbands Asloca wurde mit 50,40 Prozent angenommen. Sie zielt darauf, die Spekulation bei Wohnungsknappheit zu bekämpfen.

Die Initiative verankert die bereits heute übliche Praxis im Gesetz, dass in Zeiten von Wohnungsmangel Grundstücke bei Umzonungen in Bauland der Entwicklungszone zugeführt werden. In Entwicklungszonen gibt es im Gegensatz zu normalen Bauzonen eine Kontrolle der Miet- und Kaufpreise durch den Staat.

Die Endergebnisse zu den beiden Abstimmungen über Bauprojekte werden erst am Montagabend feststehen. Die Resultate fielen derart knapp aus, dass die Staatskanzlei eine Nachzählung der Stimmen angeordnet hat.

Mit 50,01 Prozent Ja-Stimmen hiess das Stimmvolk die Umzonung von 12 Hektar Landwirtschaftsland in der Nähe des Flughafens gut. Das entspricht einer Differenz von lediglich 15 Stimmen. In der Gemeinde Grand-Saconnex soll eine Landwirtschaftszone umgewandelt werden, um öffentliche Einrichtungen, Büros und Fussballplätze erstellen zu können.

Mit 50,06 Prozent lehnten die Genfer eine Zonenänderung für ein Bauprojekt von 200 Wohneinheiten im Zentrum von Petit-Saconnex ab. Dies kommt einer Differenz von 114 Stimmen gleich. Bei beiden Vorhaben hatten Umweltschutzverbände das Referendum ergriffen.

(SDA)