Ihr Abgang als Bundesrätin und Vorsteherin des UVEK

Stiftung gegen Fluglärm

Brief an Frau Bundesrätin Doris Leuthard

Eidgenössisches Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bundeshaus Nord
3003 Bern

Zürich, 18. Dezember 2018

Sehr geehrte Frau Bundesrätin

In diesen Tagen, wo die ganze Schweiz Sie lobt wegen Ihrer Amtsführung als Bundesrätin und Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, haben Sie die Gelegenheit benutzt, mit einem Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung vom 14. Dezember 2018 dem vom Deutschen Lufthansa-Konzern und seiner Schweizer Tochtergesellschaft Swiss seit geraumer Zeit immer ultimativer geforderten Südstart geradeaus das Wort zu reden. Sie haben damit offen zum Ausdruck gebracht, dass Ihnen die Lebensqualität und Gesundheit von über dreihunderttausend von Fluglärm betroffenen Menschen rund um den Flughafen Zürich egal ist.

Praktisch in letzter Minute Ihrer Amtszeit haben Sie mit Ihrem Gastkommentar augenscheinlich beabsichtigt, Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga als Ihrer Nachfolgerin im UVEK Empfehlungen mit auf den Weg zu geben, die Ihren eigenen öffentlich geäusserten Forderungen zum Schutz der Umwelt und des Klimas widersprechen.

Mehr noch: Sie bezeichnen Starts Richtung Süden geradeaus über dicht besiedeltes Gebiet als Mittel zur Vermeidung von Verspätungen und beklagen gleichzeitig, dass bis zur Umsetzung der von Ihnen aufgegleisten Massnahmen noch Jahre vergehen, weil viele davon vor Gericht angefochten werden. Sie wollen aber nicht warten, bis rechtskräftige Entscheide vorliegen und schlagen eine rasche und vorzeitige Umsetzung der Südstarts während einer Testphase in der Sommerzeit vor. Dieser Griff in die Trickkiste zugunsten der Fluggesellschaften, allen voran des den Flughafen Kloten dominierenden Deutsche Lufthansa-Konzerns, zeigt entlarvend auf, dass Sie sowohl die Einhaltung des Rechtswegs, als auch die schweizerische Justiz geringschätzen.

Mit Ihrem Dossier „Flugverkehr“, insbesondere was die Verhandlungen mit Deutschland anbetrifft, sind Sie krachend gescheitert. Ihre immer von einem freundlichen Lächeln begleiteten Begegnungen mit der deutschen Bundeskanzlerin und anderen deutschen Politikern sind ergebnislos geblieben.

Gerade Sie als CO2-Bekämpferin und Umweltministerin haben immer gewusst, dass 18% des CO2-Ausstosses in der Schweiz von der Fliegerei ausgeht.

Gerade Sie als Umweltministerin haben nichts getan für die Gesundheit von Hunderttausenden von Menschen, darunter auch viele Kinder und Alte, die täglich eine Verschlechterung ihrer Lebensqualität durch Lärm und die wissenschaftlich nachgewiesene Umweltschädigung durch die überbordende und nicht nachhaltig betriebene Luftfahrt hinnehmen müssen.

Sie haben eine Aviatikbranche gefördert, die eine mit Billigangeboten selbst geschaffene Nachfrage befriedigen zu müssen geltend macht. Sie haben gefördert, dass der Flughafen Zürich mit seinen Wachstumsansprüchen zu einer Bedrohung für die Lebensqualität seiner Anwohner geworden ist.

Hochverehrte Frau Bundesrätin,

Ihr Abgang aus dem Amt wirft schon heute ein zwiespältiges Licht auf Ihre Tätigkeit und wird leider erst dann zu einer ungeschönten Beurteilung Ihrer Leistungen führen, wenn der Glamourfaktor, welcher die Kritikfähigkeit vieler Ihrer Beobachter beschränkt hat, erloschen ist.

Ihr spätes „Abschiedsgeschenk“ an die Deutsche Lufthansa und die Swiss in Form Ihres Gastkommentars in der NZZ halten wir für unangebracht. Sie haben damit Hunderttausende von Bewohnern der Schweiz im letzten Augenblick verraten.

Adolf Spörri, Präsident des Stiftungsrats