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Kanton rechnet mit Rechtsstreit: Flughafen Zürich will Shops im neuen «Circle» sonntags offen lassen

AZ 15.10.2020

Ein bekannter Mieter des Immobilienkomplexes «Circle» am Flughafen Zürich plant mit liberalen Öffnungszeiten, wie ein neues Inserat zeigt. Doch ob dies tatsächlich erlaubt ist, ist unklar. Ein juristischer Streit bahnt sich an.

Mehr als eine Milliarde Franken hat das Projekt gekostet: Der «Circle» vor den Toren des Flughafen Zürich ist ein Immobilienprojekt der Superlative, ein Platz für Kongresse, Hotels, Beautykliniken und Luxus-Showräume. In den vergangenen Jahren war es die grösste Baustelle der Schweiz.

Inzwischen ist der «Circle» praktisch fertig gestellt, einzelne Mieter sind bereits eingezogen. Dazu gehört ein Ableger des Universitätsspitals Zürich, eine Apotheke sowie Büromieter. Der Grossteil der Geschäfte, Restaurants sowie das Hotel Hyatt Regency werden am 5. November eröffnet. Doch bis heute, wenige Tage vor der grossen Eröffnung, scheint eine Frage ungeklärt: Dürfen die Shops im «Circle» sonntags offen sein?

Ein Stelleninserat von Jelmoli als Indiz

Ein neues Stelleninserat des Warenhauses Jelmoli zeigt nun zumindest, dass die Detailhändler im Milliardenkomplex davon ausgehen. Jelmoli sucht einen «Verkaufsberater Fashion». Nebst den üblichen Anforderungen fällt ein Punkt auf: «Der Detailhandel am Flughafen Zürich steht an keinem der 365 Tagen im Jahr still, daher beraten und verkaufen Sie an Wochentagen und Sonntagen.»

Erst im Frühling liess der Flughafen verlauten, dass eine abschliessende Klärung der Sonntagsfrage wohl erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen werde. Ist dies also geschehen? Der Frage, ob eine eine entsprechende Verfügung des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit vorliege, weicht eine Sprecherin aus. Der Flughafen stellt sich aber ohnehin auf den Standpunkt, als Zentrum des öffentlichen Verkehrs von einer Ausnahmeregelung des Arbeitsgesetzes zu profitieren. An solchen Orten seien Sonntagseinsätze von Arbeitnehmenden ohne Bewilligung zulässig.

Aus Sicht des Flughafens ist der «Circle» Teil des Flughafenkomplexes. Er sei ober- und unterirdisch nahtlos mit dem Shoppingareal des Flughafens verbunden und diese Anbindung werde künftig sogar noch verstärkt. Deshalb ist für die Flughafenbetreiberin klar: «Hotels, Restaurants, Shops und auch der Park hinter dem Circle werden auch am Sonntag offen sein.»

Der Vergleich mit der Zürcher Bahnhofstrasse

Genauso klar wie für den Flughafen ist die Sachlage für die Gewerkschaft Unia – bloss umgekehrt: «Die Läden des Circles müssen am Sonntag zu bleiben», sagt Unia-Vertreter Lorenz Keller. Gleich zwei Argumente würden gegen eine Öffnung sprechen. Erstens sei der Circle eben nicht Teil des Flughafenkomplexes. «Er steht neben dem Flughafenareal. Mit dieser Logik könnte man sonst sagen, die Zürcher Bahnhofstrasse sei Teil des Hauptbahnhofes.» Die Shops an der Einkaufsmeile sind sonntags geschlossen.

Zweitens, so Keller, müsse selbst an Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs das Sortiment von Geschäften auf den Bedarf von Reisenden ausgerichtet sein. «Das ist bei einem Luxus-Warenhaus wie Jelmoli oder anderen Mietern wie der Uhrenmarke Omega definitiv nicht der Fall.» Laut Keller werde der Flughafen wohl versuchen, einen Versuchsballon steigen zu lassen. «Sollten die Geschäfte sonntags wirklich offen sein, werden wir selbstverständlich juristische Schritte prüfen.» Dafür brauche es aber eine anfechtbare Verfügung des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit, und solange der Circle nicht eröffnet sei, gebe es diese noch nicht.

Kanton rechnet mit Gerichtsprozess

Beim Kantonsamt heisst es, man sei nicht die Bewilligungsbehörde für Sonntagsarbeit. Diese sei klar im Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz definiert. Allerdings überprüfe das kantonale Arbeitsinspektorat die Einhaltung des Arbeitsgesetzes. «Ob dieses eingehalten wird, kann nicht im Voraus beurteilt werden, sondern erst nach der Eröffnung des Circle-Areals.» Die Frage, ob der Circle Teil des Flughafens ist, werde aufgrund möglicher Einsprachen wohl letztlich durch die Gerichte entschieden, sagt eine Amtssprecherin.

Für Lorenz Keller von der Unia ist die Strategie des Flughafens Zürich und Jelmoli symptomatisch im Kampf um die Öffnungszeiten. «Weil das Volk Liberalisierungen und Sonntagsarbeit an der Urne immer wieder ablehnt, versucht man die geltenden Regeln stetig auszuhöhlen.»

Der «Circle» hat noch andere Probleme

Interessant wäre es auch zu wissen, was der Flughafen Zürich seinen Mietern versprochen hat. Sollte er sich seiner Sache zu sicher gewesen sein, was die Sonntage anbelangt, der Kanton aber nach der Eröffnung anders entscheidet, so dürfte das eine oder andere Geschäft eine deutliche Mietzinsreduktion verlangen. Jelmoli will sich auf Anfrage nicht zu den Details des Mietvertrages äussern.

Laut einer Flughafen-Sprecherin sind 80 Prozent der Circle-Flächen vermietet. Die Frequenzen dürften in den kommenden Monaten hingegen deutlich unter den Erwartungen liegen. Nicht nur fehlt die internationale Kundschaft, die am Swiss-Hub gewöhnlich umsteigt. Fern bleiben auch die zahlreichen Büroangestellten, die vorerst weiterhin im Home Office arbeiten.