Kantonsräte verlangen Verhandlungen mit Deutschland

ZSZ 16.06.2020 – Kampf gegen Fluglärm

Zwei Kantonsräte vom rechten Seeufer wollen, dass der Zürcher Regierungsrat sich in Bern stärker für die Anliegen der fluglärmgeplagten Zürcher Bevölkerung einbringt. Auch der Bezirk Meilen soll entlastet werden.

Der Flugverkehr am Himmel ist wegen Corona immer noch eingeschränkt. Die Debatte um Fluglärm bringt dies aber nicht zum Verstummen. Nina Fehr Düsel (SVP, Küsnacht) und Christian Schucan (FDP, Uetikon) haben beim Zürcher Regierungsrat eine Anfrage zu diesem Thema deponiert. Sie wollen wissen, was der Regierungsrat unternimmt, um die Anliegen der fluglärmgeplagten Zürcher Bevölkerung in Bern einzubringen. Sie denken dabei speziell auch an die Menschen im Bezirk Meilen, wie aus der Anfrage hervorgeht.

Die beiden Kantonsräte vom rechten Seeufer stellen sich nicht prinzipiell gegen den Flugverkehr. Sie begrüssen es, dass der Bundesrat die Rettung der Swiss und Lufthansa mit Bundesgarantien beschlossen hat, wie sie in der Anfrage betonen. Leider habe die Schweiz aber in der Vergangenheit schlecht verhandelt. In Sachen Staatsvertrag blockiere Deutschland alle Bemühungen der Schweiz, um für die Bevölkerung rund um den Flughafen und für die Schweiz zu einer rechtsverbindlichen Lösung zu gelangen. «Die grosse Fluglärmbelastung der Bevölkerung rund um den Flughafen insbesondere am frühen Morgen und am späten Abend ist leider wieder ein aktuelles Thema. Am späten Abend ist der Verspätungsabbau nach 23 Uhr zur Normalität geworden», schreiben Nina Fehr Düsel und Christian Schucan.

60’000 Menschen sind tagsüber stark betroffen

Der Bezirk Meilen sei davon speziell tangiert, aber auch viele andere Gebiete rund um den Flughafen, heisst es weiter. Gemäss Zürcher Fluglärm Index (ZFI) sind tagsüber rund 60’000 Menschen, nachts rund 25’000 Menschen vom Fluglärm stark betroffen. Die verhältnismässig am stärksten betroffene Gemeinde im Bezirk Meilen ist Zumikon, dort sind gemäss ZFI zwischen 1 und 4,5 Prozent der Bevölkerung im Schlaf gestört.

Es sei nun der Zeitpunkt, um für die Zukunft engagierter mit Deutschland in puncto Staatsvertrag zu verhandeln. Sie wollen deshalb von der Exekutive wissen, was für Verhandlungsschritte mit Deutschland geplant seien, damit der Bezirk Meilen und weitere betroffene Gebiete zu Randzeiten weniger vom Fluglärm betroffen sind. Der Regierungsrat hat drei Monate Zeit, die Anfrage zu beantworten.

Philipp Kleiser