Der Schutz der Bevölkerung bleibt beim Bund mit dem Festhalten an den SIL-Objekblättern einmal mehr aussen vor. Konkrete Massnahmen und wo diese allfällig getroffen werden sollen, fehlen.
Der Bund liess am 26.02.2020 zum Entscheid SIL-Konzeptteil ausrichten:
Neu erhalten umwelt- und gesellschaftspolitische Anliegen mehr Gewicht.
Dies stimmte zunächst hoffnungsvoll, dass endlich auch einmal umweltpolitische Anliegen bei der Luftfahrt berücksichtigt würden. Ein grosses, gesellschaftspolitisches Anliegen der betroffenen Bevölkerung im Süden des Flughafens Zürich sind sicher die Südanflüge und die neu zusätzlich hinzukommenden Südstarts geradeaus.
Die aufkeimende Hoffnung wurde aber gleich wieder im Keim erstickt.
Stärker im Mittelpunkt stehen im neuen Konzeptteil das öffentliche Interesse am Luftverkehr, der auf den jeweiligen Flugplätzen stattfinden soll, sowie die künftige Entwicklung im Linienverkehr. Grössere Bedeutung erhalten auch der Erhalt und die zivile Umnutzung ehemaliger Militärflugplätze.
Sofort stellt sich die Frage, welches der Anliegen bekommt jetzt das grössere Gewicht, das öffentliche Interesse am Luftverkehr oder die umwelt- und gesellschaftspolitischen Anliegen? Die Frage ist schnell beantwortet, sieht man die Entscheide des Bundes seit der Einführung der Südanflüge im 2003 näher an. Anstatt die Interessen zwischen Flughafen und Bevölkerung abzuwägen, wurde immer schon zum voraus gegen die betroffene Bevölkerung im Süden des Flughafens entschieden. Die Vernehmlassungen waren immer nur eine Farce und sind es bis heute geblieben.
In der Überarbeitung erhielten die Themen «Umwelt und «Gesellschaft» mehr Gewicht. Konkret bedeutet dies, dass die Behörden den Schutz von Bevölkerung und Umwelt bei der Planung und Bewilligung der Luftfahrtinfrastruktur explizit zu berücksichtigen haben.
Die Berücksichtigung des Schutzes der Bevölkerung bei Planung und Bewilligung hört sich auch hier zuerst wieder gut an, wird aber bei den Massnahmen gleich wieder relativiert.
Konkrete Massnahmen sind allerdings nicht im SIL-Konzeptteil festzulegen; dieser dient ausschliesslich der raumplanerischen Sicherung und räumlichen Abstimmung der Flugplätze.
Zuerst stellt sich hier die Frage, wo sollen die konkreten Massnahmen erfolgen und um welche handelt es sich genau. Dann folgt mit den SIL-Objektblättern der eigentliche Hammer.
Die vom Bundesrat bereits genehmigten SIL-Objektblätter, insbesondere auch für die drei Landesflughäfen Zürich, Genf und Basel-Mulhouse, behalten mit dem überarbeiteten SIL-Konzeptteil ihre Gültigkeit.
Erstens müssten konkrete Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung prioritär bei den neuen Flugrouten im SIL-Objektblatt erfolgen. Das Festhalten an den bisherigen SIL-Objektblättern und damit auch an den neuen Südstarts geradeaus und den Südanflügen, macht die ganze Absichtserklärung zur reinen Farce.
Zweitens müssten auch konkrete Massnahmen im Betriebsreglement zum Schutz der Bevölkerung getroffen werden. Davon ist man aber weit entfernt und der Flughafen Zürich fordert sogar noch mehr Freiheiten, als er schon heute beim Flugbetrieb hat.
Fazit
Konkrete Massnahmen zur Berücksichtigung von Bevölkerung und Umwelt, wie vom Bund erwähnt, sind weit und breit nicht auszumachen.
Links
BAZL vergisst im SIL Konzept die Bevölkerung – VFSN, BFK und IG pro Zürich 12 weisen ihn zurück, VFSN 24.08.2018.
