Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte Staatsvertrag mit der Schweiz

Südkurier 10.07.2020

Ministerpräsident Winfried Kretschmann holt den im März 2020 wegen der Corona-Pandemie abgesagten Besuch im Landkreis Waldshut nach. Beim Gespräch mit Bürgermeistern und Kreisräten melden diese viele Wünsche an.

Nicht mit Geld, dafür mit Worten und auch ein wenig Druck will sich der Ministerpräsident für zwei weitere Sorgenkinder der Menschen im Landkreis einsetzen.

Bei einer endgültigen Lösung im Fluglärmstreit mit der Schweiz am liebsten mit einem Staatsvertrag und der Wahrung der deutschen Interessen bei der Schweizer Suche nach einem Endlager für Atommüll.

Kommentar

Die Regierung von Baden-Württemberg mit ihrem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann setzt sich für die Bedürfnisse und Wünsche des Landkreises Waldshut und Süddeutschland ein.

Nicht so der Bundesrat, der sich im Fluglärmstreit mit Deutschland mit dem Status Quo zufrieden gibt und die betroffene Bevölkerung in der Schweiz weiter auf die Folter spannt.

Süddeutschland möchte den Fluglärmstreit mit der Schweiz mit einem Staatsvertrag ohne ein Angebot, aber mit weitreichenden Forderungen bei den Überflügen beenden. Dazu kommen noch weitere Forderungen, wie die Mitsprache beim Endlager für Atommüll in der Schweiz.

Hinter den Kulissen weibelt a.D. General Wolfgang Schneiderhan und versucht auch während der Corona-Zeit, zugunsten von Deutschland Päckchen zu schnüren.

Der Bundesrat setzt seine Trümpfe wie den Grenzverkehr und das Endlager für Atommüll in den Verhandlungen mit Deutschland nicht ein und verharrt stattdessen weiter in Schockstarre.

Es erstaunt deshalb nicht, wenn am Schluss die Schweiz wie beim Staatsvertrag von ex-Bundesrat Moritz Leuenberger, ein weiteres Mal den Kürzeren zieht und über den Tisch gezogen wird. Die betroffene Schweizer Bevölkerung geht leer aus und ist auch dieses Mal die Dumme.