Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die SVP-Nachhaltigkeitsinitiative ab. In ihrem TA-Meinungsartikel vom 24. Mai 2026 schreibt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, die SVP-Initiative sei aus mehreren Gründen verlogen und begründet dies auch.

Hier folgt eine kurze Zusammenfassung.

Die SVP treibt Zuwanderung selbst an

Die SVP fordert seit Jahrzehnten, Konzerne mit Steuerdumping anzulocken – allein seit 2014 stieg die Zahl ausländisch kontrollierter Multis in der Schweiz von 13’000 auf 19’000. Das ist der eigentliche Treiber der Arbeitsmigration. Kapital anlocken mit Steuererleichterungen, Steuergutschriften und Überabschreibungen – und dann über die Folgen klagen: Das ist verlogen. Wer Zuwanderung wirklich begrenzen will, hört mit dieser Politik auf.

Der Kampf gegen die Personenfreizügigkeit

Die SVP bekämpft die Personenfreizügigkeit (PFZ) seit ihrer Einführung. Dabei hat die PFZ etwas Entscheidendes bewirkt: Sie ersetzte das unmenschliche Saisonnierstatut, das Arbeitskräfte zwang, ihre Kinder im Ausland zu lassen oder sie hier zu verstecken. Mit der PFZ erhielten Zugewanderte das Recht, ihren Partner und ihre Kinder – und nur diese – mitzunehmen.

Zugleich schützten die flankierenden Massnahmen einheimische Löhne vor Dumping und das Gewerbe vor unlauterer Billigkonkurrenz. Ein Segen für die Schweiz, für Einheimische, Zugewanderte und das Gewerbe gleichermassen.

Die Stimmbevölkerung hat das erkannt: 2005 und 2009 stimmte sie der PFZ deutlich zu, 2020 lehnte sie die SVP-Begrenzungsinitiative mit 62 Prozent ab. Diese Initiative ist der nächste Versuch, die PFZ und ihre Schutzrechte durch die Hintertür zu beseitigen.

Was die SVP wirklich will

Unter dem Deckmantel der Zuwanderungsbegrenzung verbirgt die SVP drei Ziele, die sie an der Urne nie durchsetzen konnte:

Lohnschutz abschaffen. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit schützen Löhne und verhindern Preisdumping. Die SVP will sie loswerden – was ihr bisher bei jeder Volksabstimmung misslungen ist. Diese Initiative schafft sie durch die Hintertür ab.

Rentenalter erhöhen. Der Präsident der Zürcher SVP hat intern zugegeben, dass mit der Initiative das Rentenalter angehoben werden könnte. Öffentlich sagt die SVP das nie. Die Bevölkerung hat eine Rentenaltererhöhung 2024 mit 75 Prozent abgelehnt.

Bilaterale Verträge kündigen. Bei Annahme der Initiative würden die bilateralen Beziehungen zur EU gefährdet – zulasten der Realwirtschaft und der ganzen Bevölkerung.

Der versteckte Trick

Weniger Menschen kämen durch diese Initiative nicht. Sie kämen einfach für elf Monate – und zählen dann nicht zur ständigen Wohnbevölkerung. Dafür hätten sie weniger Rechte und wären leichter ausbeutbar. Der SVP geht es nicht um die Zahl der Zugewanderten – sondern darum, deren Rechte zu beschneiden.

Hintertür statt Urne

Mit dieser Initiative versucht die SVP, ihr Parteiprogramm durchzusetzen, was ihr in direkten Volksabstimmungen wiederholt nicht gelungen ist – getarnt als „Sorge um die Zuwanderung”, die sie selbst verursacht hat. Die Stimmbevölkerung hat Rentenaltererhöhung, Begrenzungsinitiative und Steuerreformen klar abgelehnt. Diese Initiative versucht jetzt, dasselbe durch die Hintertür zu erreichen.

Wer am 14. Juni Ja stimmt, stimmt für höheres Rentenalter, weniger Lohnschutz und gefährdete Bilaterale – nicht gegen Zuwanderung.

Quelle

TA 24.05.2026 – Die Initiative der Verlogenheit