Nationalrat sagt Nein zum neuen CO2-Gesetz

Blick 11.12.2018

Der Nationalrat ist nicht zufrieden mit dem überarbeiteten CO2-Gesetz: Er lehnt es in der Gesamtabstimmung ab.

Der Nationalrat versenkt die Totalrevision des CO2-Gesetzes nach vier Tagen Beratung. Mit 92 zu 60 Stimmen bei 43 Enthaltungen brachte die grosse Kammer ihre Unzufriedenheit in der Gesamtabstimmung zum Ausdruck.

Für den Ausschlag sorgten SVP und Ratslinke. Die vielen Stunden Detailberatung waren umsonst. Als nächstes wird sich der Ständerat mit den geplanten Gesetz auseinandersetzen.

Uneinigkeit beim Benzinpreis

Während der Wintersession beriet der Nationalrat über das Gesetz und befand über verschiedene Punkte. So war eine Mehrheit des Rats dafür, den Benzin- und Dieselpreis künftig um maximal 8 Rappen pro Liter zu erhöhen. Dieses zusätzliche Geld verwenden die Treibstoffimporteure für Klimaprojekte, um so bis zu 90 Prozent des im Verkehr ausgestossenen CO2s anderswo einzusparen.

Der Nationalrat war auch dafür, dass davon bis in zwölf Jahren 20 Prozent in der Schweiz kompensiert werden. Das Ziel: Die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens, das eine globale Erwärmung von deutlich unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit vorsieht.

Bedenken wegen Volksabstimmung

BDP-Nationalrat Hans Grunder (62) plädierte vergebens für seinen Vorschlag, den Benzinpreis um maximal 13 Rappen zu erhöhen. «Dann machen wir hier substanziell etwas an diesem Gesetz um eben noch einigermassen die Pariser Ziele erreichen zu können», so der Berner.

Der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark (36) warnte davor, «das Fuder zu überladen.» Wenn die Treibstoffpreise zu stark erhöht würden, bestehe das Risiko, dass das CO2-Gesetz in einem allfälligen Referendum vom Volk abgelehnt wird. «Mit dem Kopf durch die Wand gehen, führt höchstens zu Kopfweh, nicht aber zu den gewünschten Ergebnissen», so Imark.

Weiterhin keine Flugticketabgabe

Der Nationalrat lehnte ausserdem die Einführung einer Flugticketabgabe mit 93 zu 88 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab. Zur Diskussion stand eine Abgabe zwischen 12 und 30 Franken für Europaflüge und zwischen 30 und 48 Franken für Langstreckenflüge.

Die Fliegerei sei für einen grossen Teil der Klimaerwärmung verantwortlich, sagte SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (58) in der Debatte am Montagabend. Deshalb müsse auch das Fliegen in die Pflicht genommen werden.

Die Gegner aus der rechten Ratshälfte kritisierten, eine Flugticketabgabe hätte die Position der Schweiz im internationalen Wettbewerb geschwächt. Er warnte davor, dass Passagiere auf Flughäfen im Ausland ausweichen könnten. Auch Umweltministerin Doris Leuthard (55) befand, eine Abgabe auf Flugtickets sei nicht zielführend. Der Bundesrat lehnt eine solche ab.