Nationalrat stimmt Flugticketabgabe zu

Blick 19.09.2019

Der Nationalrat stimmt der Einführung einer Flugticketabgabe zu. Er hat am Donnerstag eine Motion mit dieser Forderung mit 112 zu 61 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen. Im Zusammenhang mit dem CO2-Gesetz hatte er eine CO2-Abgabe letzten Dezember noch abgelehnt.

Der Entscheid fiel klar mit 112 zu 61 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Diesmal stimmte auch die FDP zu. Deren Delegierte hatten sich im Juni für eine Flugticketabgabe ausgesprochen.

Die Motion stammte aus dem Jahr 2017. Sie kam vom Berner GLP-Nationalrat Jürg Grossen (50). Es werde geflogen, als gäbe es kein Morgen, sagte der Parteipräsident der Grünliberalen. Verantwortlich dafür seien unter anderem die tiefen Preise. «Die Zeit ist reif für mehr Kostenwahrheit im Klimabereich», sagte Grossen.

Er verlangt eine Abgabe, Gebühr oder Lenkungsabgabe in der Zivilluftfahrt, welche den Klimaauswirkungen Rechnung trägt und die Folgekosten den Fluggästen überträgt. Das eingenommene Geld soll für Massnahmen für den Klimaschutz im Flugverkehr und für andere Umweltmassnahmen eingesetzt werden.

Die Schweiz müsse international eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen, so die GLP. Dazu müssten fossile Treibstoffe konsequent mit einer Klimaabgabe versehen werden – auch beim Flugverkehr, lautet die Begründung.

«Cool down 2040»

«Der heutige Entscheid für eine Flugticketabgabe ist ein kleiner, aber wichtiger Zwischenschritt», so Grossen. Die Strategie «Cool down 2040» seiner Partei weise den Weg in die erneuerbare Schweiz: «Eine Klimaabgabe schafft die richtigen Anreize, die Klimarückzahlung belohnt klimafreundliches Verhalten.»

Quartiere und Gebäude würden zu intelligenten Kraftwerken. Auf der Strasse seien bis 2040 sämtliche Fahrzeuge mit erneuerbaren Energien unterwegs. Und mit gezielten Investitionen in den Forschungsplatz Schweiz und dem vollständigen Marktzugang nach Europa werde die Schweiz zur Nummer 1 für saubere Technologien, so die Vision der Grünliberalen.

Noch am frühen morgen hatten jugendliche Klimademonstranten auf der Tribüne des Nationalratssaals ein Transparent enthüllt und eine ökologischere Linie gefordert. Jetzt haben sie die Nationalräte offenbar erhört.

Sommaruga wollte warten

Umweltministerin Simonetta Sommaruga hatte dafür plädiert, die Diskussion zum CO2-Gesetz abzuwarten. Der Nationalrat hatte in diesem Rahmen eine Flugticketabgabe in der letzten Wintersession mit 93 zu 88 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Die CVP war damals gespalten, FDP und SVP sprachen sich dagegen aus.

Die Umweltkommission des Ständerats beantragte nun jedoch eine Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken. Differenziert werden soll diese nach Klasse und Reisedistanz. Das CO2-Gesetz steht am kommenden Montag auf der Traktandenliste im Stöckli. Stimmen beide Räte zu, dürfte sich Grossens Motion erübrigen. (sda/pt)