Ohne Gegenleistung kein Franken für die Swiss

StgFl 30.03.2020 – Stiftung gegen Fluglärm für harte Verhandlungen

Die in Basel ansässige deutsche Fluggesellschaft Swiss, eine Tochter des Deutsche Lufthansa-Konzerns, soll nur dann Geld vom Schweizer Steuerzahler erhalten, wenn sie Gegenleistungen erbringt, die der Schweizer Bevölkerung entgegen kommen.

Diese Forderung erhebt Adolf Spörri, Präsident der Zürcher Stiftung gegen Fluglärm. Spörri bemängelt, dass die Swiss seit ihrer Gründung nichts getan hat, um die Lärm-, Gesundheits- und Umweltschäden zu mindern, denen die Flughafenanlieger ausgesetzt sind. „Im Gegenteil“, so Spörri, „seit dem Ausbruch der Corona-Krise waren die von der Lufthansa und ihrer Tochter Swiss dominant benutzten Flughäfen Zürich und Genf neben dem Tessin eines der Haupteinfallstore für den gefährlichen Virus.“

Bis heute hätten sich die beiden Flughäfen geweigert, wie in vielen anderen Ländern üblich, die ankommenden Passagiere auf den Corona-Virus hin zu untersuchen. Der Bundesrat und das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hätten es bewusst versäumt, das Schweizer Volk auf diesem Weg zu schützen.

Jean-Pierre Schiltknecht, Spezialist für Flugverkehr der Stiftung gegen Fluglärm, sagt: „Der globalisierte Luftverkehr und die Flughäfen spielen für die Ausbreitung von Pandemien die entscheidende Rolle.“

Als Norwegen (mit vergleichbarer Flugpassagierzahl) seine Flughäfen vor zwei Wochen schliessen liess, sank dort die Zahl der Corona- pro- Kopf- Infizierten, die zuvor höher war als in der Schweiz, auf weniger als die Hälfte der vergleichbaren Schweizer Zahlen.

Die Hochrisiko- Flugpassagiere können jedoch trotz stundenlanger Missachtung der bundesrätlichen Social Distance Regeln in der Flugzeugkabine weiterhin unkontrolliert durch die offenen Flughafen-Einfallschleusen in die Schweiz einreisen.

Die Fakten: Die Schweiz hat weltweit am meisten Corona-Infizierte pro Kopf. Die Schweiz hat aber auch weltweit (hinter Norwegen) die meisten Flugpassagiere pro Kopf. Die Korrelation zwischen Luftverkehrsdichte und Pandemie-Verletzlichkeit ist offensichtlich. Hier besteht einschneidender politischer Handlungsbedarf.

Im Rahmen der Staatshilfe werden in Bern Geheimgespräche mit der Fluggesellschaft Swiss und dem Flughafen Zürich geführt.

Keine Staatshilfe ohne Gegenleistungen

Die Stiftung gegen den Fluglärm fordert den Bundesrat auf, der Swiss keine Staatshilfe ohne Gegenleistungen zukommen zu lassen. Wer die Swiss saniert, saniert damit den Deutschen Lufthansa-Konzern. Dabei fehlen, wie Bundesrat Ueli Maurer sagt, noch Milliarden für Schweizer KMU und das Gewerbe.

Spörri: «Die Stiftung gegen Fluglärm verlangt als Gegenleistung für schweizerische Staatshilfe an die Swiss, dass Deutschland die einseitige Flugsperre über Süddeutschland (DVO) sofort und definitiv aufhebt.»

Die Stiftung sei nicht gegen den Flughafen Zürich, aber gegen eine übertriebene Abhängigkeit des Zürcher Landesflughafens von deutschen Interessen.

Zudem seien die auf einer nicht mehr vertretbaren und schädlichen Wachstumseuphorie basierenden Planungen (z.B. 50 Millionen Passagiere im Jahr 2030) zu korrigieren.