Das geplante Meldeverfahren gegen Hassrede in sozialen Medien klingt nach einem zeitgemässen Schutz für Betroffene. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart der Gesetzesentwurf erhebliche Lücken, die seine Wirksamkeit grundlegend in Frage stellen.
Die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich“ will Gemeinden ein Vorkaufsrecht für Liegenschaften einräumen. Das Instrument spaltet: Für die einen ein notwendiges Werkzeug gegen die Wohnungsnot, für die anderen ein unkalkulierbarer Eingriff in den Markt.
Die fatale Logik der Auslagerung sozialer Probleme. In immer mehr Gemeinden verwandeln sich Asylunterkünfte schleichend in Sammelbecken für Menschen, die eigentlich nichts mit Flucht und Asyl zu tun haben. Obdachlose, psychisch Kranke, Suchtkranke – sie alle landen dort, wo gerade Platz ist.
In einem Interview mit dem Tages-Anzeiger skizziert Philipp Theisohn ein düsteres Szenario der Machtkonzentration durch KI – eines, das weit über technische Fragen hinausgeht und die Grundlagen unserer Demokratie bedroht.
