Laut dem neuem Leistungsauftrag der Gemeinde Maur muss die Redaktion «Maurmer Post» künftig auf selbst verfasste, meinungsbildende Inhalte zu politischen Geschäften verzichten.
Der Entscheid des Gemeinderats Maur ist ein politischer Maulkorb und eklatanter Eingriff in die Pressefreiheit. Trotz der Wiedereinsetzung der Kommission, die scheinbar Kontinuität gewährleisten soll, wird die journalistische Unabhängigkeit der «Maurmer Post» faktisch aufgehoben. Dies ist nichts anderes als eine Zensur von kritischer Berichterstattung, ausgeübt vom Gemeinderat Maur.
Der Bezirksrat Uster lehnte eine Intervention ab und verwies den Gemeinderat Maur auf seine Eigenverantwortung, eine rechtlich tragfähige Lösung zu finden.
Besonders brisant ist die Begründung des Gemeindeamts unter SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr. Laut Fehr sei eine «investigative» Gemeindezeitung unzulässig, und Gemeindeangestellte dürften nicht gleichzeitig kritisch über die Behörden berichten. Dies nährt den Verdacht, dass die «Maurmer Post» zu einem reinen «Schönwetterblatt» umfunktioniert werden soll, wie die NZZ anmerkt.
Der Gemeinderat Maur hat zudem eine Einzelinitiative, die eine Herausgabe der Zeitung durch den Verein «Maurmer Zeitung» forderte, als ungültig erklärt. Begründet wurde dies mit einem angeblichen Widerspruch zu übergeordnetem Recht.
FDP im Fokus der Kritik
Parallel zur Kontroverse um die «Maurmer Post» steht die FDP wegen eines weiteren politischen Manövers in der Kritik. Die Partei versucht, bei der Wahl eines neuen Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission (RPK) ein zusätzliches Parteimitglied zu installieren, obwohl sie dort bereits übervertreten ist.
Die Vorgänge in Maur erinnern an den Fall in Küsnacht, wo FDP-Gemeindepräsident Markus Ernst nach kritischer Berichterstattung die Freistellung der Chefredaktorin Manuela Moser veranlasste. Beide FDP-Gemeindepräsidenten werden mit politischen Ambitionen in Verbindung gebracht.
Es stellt sich die Frage, ob diese Vorgehensweisen dem Demokratieverständnis der FDP entsprechen. Die kantonale FDP-Führung unter Filippo Leutenegger schweigt bislang zu den Vorwürfen.
Pressefreiheit unter Druck der Politik
Die Ereignisse in Maur und Küsnacht werfen ein beunruhigendes Licht auf die Pressefreiheit und das Demokratieverständnis einzelner politischer Akteure im Kanton Zürich. Die «Maurmer Post» droht, zur Schönwetterzeitung zu werden, während die FDP zunehmend Kritik wegen ihres Umgangs mit kritischer Berichterstattung ausgesetzt ist.
