Richtiger Ansatz, falsche Umsetzung

VFSN 25.09.2019

Medienmitteilung zum heutigen Entscheid des Ständerats zur Revision des CO2 Gesetzes und der Einführung einer Flugticketabgabe

Der Verein Flugschneise Süd – NEIN (VFSN) begrüsst, dass sich nun sowohl National- wie auch Ständerat klimapolitisch für die Flugticketabgabe entschieden haben. Damit haben beide Räte ansatzweise die Zeichen der Zeit für einen verantwortlichen und nachhaltigen Umgang mit dem Klima erkannt.

Leider lässt die Umsetzung sehr zu wünschen übrig. Der Luftverkehr ist in der Schweiz für 20% der klimarelevanten Umweltverschmutzung verantwortlich. Die Flugticketabgabe ist mit CHF 30 bis CHF 120 viel zu tief, um einen lenkungswirksamen Einfluss zu haben.

Da die Transitpassagiere davon ausgenommen sind, entfällt diese sogar für 40% des Passagieraufkommens am Flughafen Zürich. Hiermit wird ganz direkt die überdimensionierte HUB-Funktion von Zürich gestützt. Diese Art der Umsetzung ist sehr wohl zum finanziellen Nutzen der Deutschen Swiss, als auch für die Flughafen Zürich AG.

Die gewählte Umsetzung erinnert an die Absicht der Schweiz, die CO2 Reduktion zu 40% über den Einkauf von Zertifikaten aus dem Ausland zu realisieren, anstatt Vorort für die notwendigen Reduktionen der Umweltbelastung zu sorgen. Die Schweiz ist das einzige europäische Land, dass mit Auslandzertifikaten kompensieren will.

Der Bundesrat hat die Kompetenz, die Höhe der Flugticketabgabe in Relation zu jenen der Europäischen Staaten anzupassen. Somit zählt der VFSN darauf, dass der Bundesrat diese Kompetenz ausnutzt, um eine deutlich höhere Flugticketabgabe anzuwenden.

Wir fordern zudem, dass diese für sämtliche Passagiere, welche über Schweizer Flughäfen reisen, angewendet wird. Transitpassagiere verursachen doppelt soviel CO2 Ausstoss, wie Lokalpassagiere, da sie An- und Abfliegen.