Soll Benzin billig bleiben oder nicht?

SRF 01.12.2019

Die Subventionierung von fossilen Energieträgern wird scharf kritisiert. Auch die Schweiz handle irrational, so Greenpeace.

500 Milliarden Subventionen

Benzin, Diesel, Kerosin, Heizöl – sie alle produzieren CO2 und sind mitverantwortlich für die klimatischen Veränderungen auf unserem Planeten. Irritierend ist, dass ausgerechnet diese Brennstoffe künstlich massiv verbilligt, also subventioniert werden.

Seit bald 10 Jahren setzt sich die Schweiz, zusammen mit anderen reichen Ländern wie Neuseeland oder Schweden, für ein weltweites Subventionsverbot von fossilen Treibstoffen ein.

«Das ist ein Missstand»

Das werde man auch an der UNO-Klimakonferenz von nächster Woche in Madrid wieder einbringen. «Auch wenn es nicht traktandiert ist», sagt Franz Perrez vom Bundesamt für Umwelt.

Froh um das Engagement ist Jürg Staudenmann von Alliance Sud, dem Dachverband der Schweizer Entwicklungshilfswerke. Er findet die Benzin-Subventionierung stossend: «Das ist ein Missstand. Es geht darum, Fossilenergie-Subventionen so schnell wie möglich zu reduzieren.»

Allein der Flugverkehr in der Schweiz wird jährlich mit 1.7 Milliarden Franken subventioniert.

Autor: Georg Klingler Greenpeace

Es sind vor allem Länder wie Russland, aber auch nordafrikanische oder lateinamerikanische Staaten, welche Öl und Gas massiv verbilligen. Geschätzte 500 Milliarden Franken lassen es sich die Länder weltweit kosten, damit Benzin billig bleibt.

Schweiz soll Hausaufgaben machen

Georg Klingler, zuständig für Klimapolitik bei Greenpeace, findet das Vorgehen dieser Länder ebenfalls problematisch, kritisiert aber auch die Schweiz: «Die Initiative ist nur dann lobenswert, wenn Länder wie die Schweiz und Schweden mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Hausaufgaben machen.»

Klingler weiter: «Allein der Flugverkehr in der Schweiz wird jährlich mit 1.7 Milliarden Franken subventioniert». So viel Geld schenkt der Bund den Fluggesellschaften nämlich, weil er auf die Mineralölsteuer beim Flugtreibstoff Kerosin verzichtet.

Greenpeace stützt sich dabei auf Zahlen der eidgenössischen Steuerverwaltung. Hinzu kämen steuerbefreiter Diesel für Pistenfahrzeuge und Traktoren von nochmals mehreren 10 Millionen Franken.

Aber auch Autofahren wird nach wie vor stark steuerbegünstigt, dies in Form des Pendlerabzuges.

Wenn es nicht mal die Schweiz schaffe, konsequent Subventionen abzuschaffen, sei es stossend, dies von viel ärmeren Ländern zu verlangen, sagt Klingler.

Denn die Situation dort sei eine ganz andere. «Wenn ich nicht mit dem öffentlichen Verkehr an meinen Arbeitsplatz komme und meine zwei Jobs machen muss, um über die Runden zu kommen, dann ist eine Benzinpreiserhöhung für mich eine enorme Belastung.»

Eine Benzinpreiserhöhung könnte gar unkontrollierte Folgen haben. Beispielsweise soziale Unruhen – Aufstände – wie jüngste Beispiele in lateinamerikanischen oder afrikanischen Ländern gezeigt haben.

Unterstützung für ärmere Länder

Für Alliance Sud und Greenpeace ist deshalb klar, dass die Subventionen von fossilen Treibhausgasen abgeschafft gehören, aber nur wenn es in diesen Ländern brauchbare, sozialverträgliche Alternativen gebe.

Da müsse die Schweiz helfen: «Zurzeit gibt die Schweiz 350 Millionen Franken für die Klimafinanzierung aus. Wir gehen aber davon aus, dass es mindestens eine Milliarde sein müsste», so Klingler.

Geld, um beispielsweise den öffentlichen Verkehr auszubauen oder die Bevölkerung anderweitig zu unterstützen. So soll das Klimaziel in diesen Ländern erreicht werden können, ohne dass die Stabilität oder wirtschaftliche Prosperität gefährdet würde, so die Umweltorganisationen.