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Staatshilfe und Boni – Fall Swiss: Finanzkommission fordert Bund zum Handeln auf

SRF 13.11.2020

Steuergelder erhalten und Boni auszahlen, das sei «befremdend und unsensibel»: Die Finanzkommission will, dass der Bundesrat bei der Swiss interveniert.

Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass die Swiss für das Jahr 2019 Boni auszahlt. Das löste einige Aufregung aus, so beschäftige sich auch die Finanzkommission des Nationalrates damit, wie in deren Namen SP-Nationalrätin Céline Widmer heute vor den Medien ausführte.

Die Finanzkommission war sehr irritiert, dass die Swiss ihrem Management Boni ausbezahlt hat.

Céline Widmer
SP-Nationalrätin und Mitglied in der Finanzkommission

«Die Finanzkommission war sehr irritiert, dass die Swiss ihrem Management Boni ausbezahlt hat.» Irritiert aus folgendem Grund: «Der Bund hat der Swiss mit den Covid-Krediten Liquidität zur Verfügung gestellt. Mit der Ausschüttung von Boni an das Management wird diese Liquidität teilweise wieder entzogen. Und das geht nicht», so Widmer.

Der Bund stellt 1.5 Milliarden Franken zur Verfügung – Steuergelder, betont Widmer –, und da bezahle sich die Swiss sogar noch Boni für das letzte Jahr: «Das ist befremdend und unsensibel. Vor allem aus der Perspektive der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist es stossend.»

Bundesrat: Regelung nicht notwendig

Die Kommission habe genau das verhindern wollen, so Widmer. Sie habe deshalb bereits im Frühling einen Vorstoss diskutiert, um Boni-Auszahlungen der Swiss an das eigene Management zu unterbinden. «Der Bundesrat hat uns damals zugesichert, dass das Anliegen bereits aufgenommen sei und es deshalb nicht mehr nötig sei, dies noch zu regeln. Deshalb wurde dieser Antrag auch nicht ins Plenum weitergezogen.» Doch es kam anders.

Im Abkommen zwischen dem Bund und der Swiss sind die variablen Lohnvergütungen nicht geregelt. Es gibt keine Vorschriften – weshalb auch die Kommission festhält, dass die Auszahlung nicht verboten und also rechtens sei.

Trotzdem hat sie dem Bundesrat einen Brief geschrieben: «Die Finanzkommission verlangt einstimmig vom Bundesrat, dass er gegenüber der Swiss unsere Haltung klar darstellt und alles daran setzt, dass die Swiss keine Boni ausbezahlt, bis die Covid-Kredite zurückbezahlt sind.»

Swiss wartet Reaktion des Bundesrats ab

Das Finanzdepartement richtet aus, der Bundesrat werde zu gegebener Zeit reagieren. Die Swiss schreibt, sie nehme den Beschluss der Finanzkommission zur Kenntnis und warte nun die Reaktion des Bundesrates ab.

Gleichzeitig teilt die Swiss mit, dass sie keine Details zu den Boni bekannt gebe – aber die variablen Lohnbestandteile betrügen beim Management mehr als 50 Prozent des Basislohnes. Und das heisst: Die Boni dürften substanziell sein. Und sollen gemäss Finanzkommission eben nicht von den Steuerzahlern bezahlt werden.