Die Volksinitiative von Exit und Dignitas zur Selbstbestimmung am Lebensende sorgt im Zürcher Kantonsrat für heftige Diskussionen.
Die Kommission erlebte ungewöhnlich emotionale und aufreibende Debatten.
Aktuelle Rechtslage
Private Alters- und Pflegeheime können heute selbst entscheiden, ob sie Sterbehilfeorganisationen Zugang gewähren. Nur von Gemeinden oder Kantonen finanzierte Heime müssen assistierte Suizide dulden. Diese Regelung gilt seit 2022, nachdem der Kantonsrat seine ursprüngliche Entscheidung für eine umfassende Duldungspflicht spektakulär zurücknahm.
Was fordert die Initiative?
Exit und Dignitas verlangen, dass Sterbehilfe in allen Alters- und Pflegeheimen, Spitälern, psychiatrischen Kliniken und Gefängnissen zugelassen werden muss.
Hauptkritikpunkte
Die Kommissionsmehrheit lehnt die Initiative ab, weil sie zu weit geht. Besonders umstritten: Psychiatrische Kliniken und Gefängnisse sollen nach Ansicht fast aller Kommissionsmitglieder ausgenommen bleiben.
Der zentrale Streitpunkt sind die Spitäler. SP, Grüne, GLP, AL und Mitte befürworten eine Duldungspflicht. SVP, FDP und Regierungsrat lehnen dies ab.
Die Gegenvorschläge im Vergleich
SP-Gegenvorschlag: Duldungspflicht für Alters- und Pflegeheime sowie Spitäler. Keine Pflicht für psychiatrische Kliniken und Gefängnisse.
Regierungsrat: Duldungspflicht nur für Alters- und Pflegeheime. Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften sollen gelten.
SVP (zwei Vorschläge): Einer entspricht exakt dem Regierungsvorschlag. Beim anderen soll der Regierungsrat statt der Akademie die Richtlinien erlassen. Kritiker vermuten eine Verwirrungstaktik.
Unsichere Mehrheiten
Die Befürworter des SP-Gegenvorschlags haben theoretisch 94 von 180 Stimmen. Entscheidend ist die elfköpfige Mitte-Fraktion. Beide Seiten werben intensiv um deren Unterstützung – Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) wird persönlich vor der Fraktion argumentieren.
Die SVP-Fraktion ist selbst gespalten. EDU-Mitglieder lehnen jede Ausdehnung ab, einige FDP-Vertreter tendieren zur liberaleren SP-Lösung.
Ob die Initianten bei einem Gegenvorschlag zurückziehen, ist offen. Bisher signalisierten sie, auf jeden Fall abstimmen zu wollen.
Quelle
TA 31.10.2025 – Zürcher Kantonsrat leistet sich ein kurioses Gezerre um die Sterbehilfe
