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Streit um Privatjets – Sollen Wohlhabende geschont werden?

TA 08.09.2020

Der Ständerat will Businessjets mit 500 Franken Umweltabgabe pro Abflug belasten. Dies sei viel zu wenig, kritisieren Umweltpolitiker im Nationalrat. Sie bleiben bei ihrem Vorschlag von 500 bis 5000 Franken.

Das neue CO2-Gesetz ist im Parlament auf der Zielgeraden. National- und Ständerat sind sich in den Kernpunkten einig. Umstritten bleibt indes, wie stark die Privatfliegerei wegen ihrer Treibhausgasemissionen zur Kasse gebeten werden soll. Der Ständerat möchte einen fixen Betrag von 500 Franken pro Abflug; anders der Nationalrat, der eine Bandbreite von 500 bis 5000 Franken vorsieht.

Am Donnerstag kommt das Geschäft wieder in den Nationalrat, und bereits heute Abend trifft sich dessen vorberatende Umweltkommission. Und hier ist der Tenor ziemlich klar, wie Gespräche mit Mitgliedern zeigen: An der Bandbreite von 500 bis 5000 Franken gibt es nichts zu rütteln. Eigentlich, sagt zum Beispiel SP-Fraktionschef Roger Nordmann, seien ja sogar 5000 Franken als Maximalbetrag zu tief, «wenn jemand in einem grossen Privatjet einen Interkontinentalflug macht und dabei 100 oder 200 Tonnen CO2 ausstösst». (Zum Kommentar zum CO₂-Gesetz)

Auch Matthias Jauslin (FDP) plädiert dafür, die Position zu halten. Eine Differenzierung des Preises nach Gewicht des Flugzeugs und Reisedistanz macht aus seiner Sicht Sinn: «Es ist nicht dasselbe, wenn ein Grossindustrieller mit seiner Gulfstream 650 in die USA fliegt oder ein Geschäftsmann mit einer PC-24 nach Stockholm.»

Kritisch für grenznahe Flughäfen

Die Mehrheit der Ständeräte indes argumentiert, die vom Nationalrat beschlossene Bandbreite gefährde regionale Flughäfen, insbesondere die grenznahen; die Kunden würden auf Flughäfen ennet der Grenze ausweichen, etwa vom Airport St. Gallen-Altenrhein zum Bodensee-Airport in Friedrichshafen. Jauslin bestreitet ein «gewisses Risiko» nicht und nimmt diese Bedenken auch ernst, wie er versichert. Er verweist aber auch auf einen speziellen Passus im neuen Gesetz. Demnach kann der Bundesrat die Abgabe senken, wenn der Flugzeugbetreiber seine CO2-Emissionen mindert, etwa indem er synthetischen Treibstoff tankt.

Auch in der Bundesverwaltung ist man sich möglicher Folgen der Abgabe bewusst. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) bezeichnet es in einem Bericht, der vom 10. August datiert, als fraglich, ob bei einer Abgabe von 500 Franken bereits Verlagerungseffekte aufträten. «Diese Gefahr nimmt jedoch bei einer höheren Abgabe zu.» Es sei vorstellbar, dass hohe Abgaben als ein Element unter vielen dazu beitrügen, dass Firmen mittelfristig abwandern würden. «Ob eine hohe Abgabe Privatpersonen in der Wahl ihrer Feriendestination beeinflusst, ist jedoch weniger wahrscheinlich.»

«So würden wir die Privatfliegerei fördern. Das kann aber nicht das Ziel
des CO₂-Gesetzes sein.»

Kurt Egger, Nationalrat

Nicht kompromissbereit zeigen sich auch die Grünen, die ursprünglich eine Abgabe zwischen 500 und 20’000 Franken gefordert haben. In der Regel würden die Privatjets von wohlhabenderen Personen genutzt, sagt Nationalrat Kurt Egger. Die Flugpreise seien höher, die Abgabe habe also einen geringeren Anteil am Ticketpreis.

Problematisch ist die 500-Franken-Lösung des Ständerats aus Sicht der Grünen nicht zuletzt, weil die Abgabe pro startendes Flugzeug anfällt – und nicht pro Person wie bei der geplanten Flugticketabgabe für Passagiere von kommerziellen Linien- und Charterflügen. Hier werden künftig je nach Reiseklasse und Distanz 30 bis 120 Franken fällig.

Sind bei einem Privatjet, der in die USA fliegt, zum Beispiel zehn Leute an Bord, fallen mit dem Vorschlag des Ständerats pro Kopf 50 Franken an. Dagegen müssten bei einem Linienflug mit derselben Destination gewöhnliche Flugpassagiere höchstwahrscheinlich mehr bezahlen – wie viel genau, wird der Bundesrat noch festlegen müssen. «So würden wir quasi die Privatfliegerei fördern», sagt Kurt Egger. Das aber könne nicht das Ziel des CO2-Gesetzes sein.

Ob der Nationalrat hart bleiben wird, ist damit noch nicht gesagt. Es gibt auch in der grossen Kammer scharfe Kritiker. Christian Wasserfallen (FDP) etwa spricht mit Blick auf die Abgabe von einem «Scheingefecht ohne Wirkung». Wenn man sie schon einführe, solle sie möglichst tief sein, so wie es der Ständerat vorschlage. Die Privatluftfahrt trage ihre Kosten bereits heute, sagt Wasserfallen; so etwa falle bei einem Inlandflug Kerosinsteuer an.