Die Regierung bürgt für Hilfskredite für die Swiss und Edelweiss in der Höhe von 1,3 Milliarden Franken – ohne zusätzliche Klimabedingungen, dafür mit einer möglichen Staatsbeteiligung. Für flugnahe Betriebe wie Swissport sind 600 Millionen vorgesehen. Im Parlament könnte nun die SP das Zünglein an der Waage spielen.
Die Zukunft der Luftfahrt ist so unklar wie noch nie. Doch zumindest für das unmittelbare Überleben sieht es für Swiss und Edelweiss vorerst etwas besser aus. Der Bundesrat hat entschieden, den beiden Lufthansa-Töchtern mit Bankgarantien auszuhelfen, genauso wie flugnahen Betrieben wie Swissport, SR Technics oder Gategroup. Insgesamt beantragt der Bund dem Parlament Verpflichtungskredite in der Höhe von 1,9 Milliarden Franken. Dem Entscheid gehen wochenlange Verhandlungen voraus unter der Leitung von Serge Gaillard, dem Leiter der Finanzverwaltung.
Bei den Airlines Swiss und Edelweiss schätzt die Regierung den Liquiditätsbedarf bis Ende Jahr auf rund 1,5 Milliarden Franken. Die Airlines sollen dieses Geld via Kredite eines Bankenkonsortiums erhalten. 85 Prozent davon, also 1,2 Milliarden Franken, sollen durch Garantien des Bundes gesichert werden, wobei sich die beiden Hausbanken der Swiss, die UBS und die Credit Suisse, zu einem Kredit bis zu 1 Milliarde bereit erklärt haben.
Eine Beteiligung sei nicht das Ziel, sagt der Bundesrat, da der Erfolg der Swiss und der Edelweiss von der Einbindung in das Lufthansa-Netzwerk abhänge. Allerdings würden die Darlehen durch Aktien von Swiss und Edelweiss abgesichert. Könnten die Airlines die Schulden also nicht zurückbezahlen, wäre eine Beteiligung doch ein Thema. Und nicht nur das: Eine Sprecherin des Finanzdepartements sagt, die Aktien seien mit Besitztümern der Swiss gesichert: «Sollte der Bund die Aktien übernehmen, würde er also automatisch auch die Flugzeuge übernehmen.»
Neue Stiftung soll über Schulden wachen
Damit die Kredite fristgerecht und zur marktkonformen Verzinsung zurückbezahlt werden, wird eine Aufsichtsstiftung gegründet. Pikant: Eine ähnliche Stiftung gab es bereits einmal. 2005 wurde nach dem Kauf der Swiss durch die Lufthansa die Swiss Luftfahrtstiftung gegründet, die sich für die Eigenständigkeit der Airline im deutschen Konzern einsetzte. 2015 wurde sie aufgelöst. Zuletzt wurde sie von Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger präsidiert.
Bundespräsidentin und Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga betont, man habe hart mit der Swiss und der Lufthansa verhandelt, und die Hilfe an strenge Bedingungen geknüpft. Das Geld müsse in der Schweiz bleiben, bis zur Schuldenrückzahlung dürfen keine Dividenden fliessen und man habe gewisse Standortgarantien ausgehandelt. Wie diese genau aussehen, sagt die Regierung nicht. Der Vertrag werde nun ausgearbeitet. Auf Nachfrage beim Finanzdepartement heisst es, dass dieser fünf Jahre lang laufen werde, und zwei Mal um ein weiteres Jahr verlängert werden könne.
Anders hat der Bundesrat im Falle von Easyjet Switzerland entschieden. Die Billigairline, die Marktführerin an den Flughäfen Genf und Basel, könne den Liquiditätsbedarf durch den britischen Mutterkonzern decken. Zum jetzigen Zeitpunkt erachtet der Bundesrat eine Hilfe als unnötig, lässt der Airline jedoch eine Hintertür offen: Da Easyjet in der Schweiz weniger als 500 Millionen Franken umsetzt, könnte die Firma einen herkömmlichen Covid-Überbrückungskredit beantragen, so wie jedes KMU auch.
Müssen die Landesflughäfen aushelfen?
Ebenfalls unsicher ist die Lage für die flugnahen Betriebe wie den Bodenabfertiger Swissport, den Cateringkonzern Gategroup und die Unterhaltsfirma SR Technics. Alle drei sind weltweit tätig und mehrheitlich im Besitz asiatischer Investoren – und sie sind allesamt notwendig für einen funktionierenden Flugbetrieb. Der Bundesrat argumentiert, dass angesichts der heutigen Unternehmensstrukturen eine finanzielle Unterstützung nicht möglich sei.
Bemerkenswert ist der Hinweis der Regierung bezüglich eines möglichen Konkurses dieser Firmen. Für diesen Fall sollen «Auffangstrukturen» vorbereitet werden unter der operativen Führung der Landesflughäfen. Fragt sich, ob und wie beispielsweise der Flughafen Zürich die Gepäcksortierung oder das Check-in der Passagiere übernehmen könnte. Auf Anfrage sagt eine Flughafen-Sprecherin, dass die die konkrete Umsetzung und die finanzielle Lastenteilung noch konkretisiert werden müsse. Der Bund schätzt die nötigen Mittel für die flugnahen Betriebe auf 600 Millionen Franken.
Für diese Summe bedarf es allerdings eine Anpassung des heutigen Luftfahrtgesetzes. Dieses erlaubt die Unterstützung der Airlines, aber nicht der flugnahen Betriebe. Deshalb will der Bundesrat diese Gesetzesänderung per dringlichem Verfahren in der Sondersession kommende Woche absegnen lassen.
«Der Bundesrat behandelt das Parlament wie ein Abnicker-Gremium»
Eine Enttäuschung ist der Entscheid für Luftfahrt-Gegner, Klima-Aktivisten und die Grünen. Für die Partei ist es unverständlich, dass die Hilfe nicht an Klima-Auflagen geknüpft ist. Man weise die Vorlage deshalb zurück und prüfe gar ein Referendum. Auch aus demokratiepolitischer Sicht sei das Vorgehen fragwürdig. Die Parlamentskommissionen hätten weder Stellung nehmen können, noch habe das Parlament genügend Zeit, um die Geschäfte sorgfältig zu prüfen. «Der Bundesrat behandelt das Parlament wie ein Abnicker-Gremium», sagt Parteipräsidentin Regula Rytz. «Das können wir nicht akzeptieren.»
Kommende Woche könnte denn auch der Kreditantrag vors Parlament kommen. Und da wird möglicherweise die SP das Zünglein an der Waage spielen. Sie leidet noch immer unter der Niederlage bei den Eidgenössischen Wahlen und bemüht sich seither um ein grüneres Image. Anfang April unterzeichnete sie einen offenen Brief an den Bundesrat: Er solle der Luftfahrt keine Sonderrolle zugestehen und eine Hilfe zwingend an harte Klimaziele knüpfen. CH Media weiss: Damit sorgte sie für viel Ärger bei der Kapers, der Gewerkschaft des Swiss-Kabinenpersonals.
Die Frage ist, wie stark die SP für die grünen Anliegen einstehen wird, oder ob sie als Arbeiterpartei die Rolle der rund 190‘000 Stellen, die direkt und indirekt von der Luftfahrt in der Schweiz abhängen, höher gewichten wird.
Die SP fordert härtere Klima-Ziele – aber zu welchem Preis?
Kurz nach der Bundesrats-Pressekonferenz verschickte die SP ein Communiqué mit dem Titel «Keine Hilfe für die Luftfahrt ohne Klimaschutz und soziale Sicherheit». Darin fordert sie unter anderem von den Arlines keinen Widerstand gegen die geplante Flugticketabgabe und die Beteiligung an der Entwicklung synthetischer Flugtreibstoffe. Ähnliche Bedingungen bis hin zu einer Reduktion der Kurstreckenflüge hatte zuletzt Frankreich bei Air France erfolgreich an eine Milliarden-Spritze geknüpft.
Auf Nachfrage sagt SP-Präsident Christian Levrat, dass er davon ausgehe, den geplanten Vertrag der Regierung mit den Airlines nachbessern zu können. Vor allem bezüglich Standort- und Stellensicherheit gibt er sich zuversichtlich. Doch was, wenn bei der Klimapolitik nicht nachgebessert werden kann? «Diese Debatte müssen wir erst noch führen, es ist zu früh für ein kategorisches Ja oder Nein», sagt Levrat.
Die Swiss und Edelweiss zeigen sich in einem Communiqué dankbar über den Entscheid des Bundesrates. In Deutschland hingegen gibt sich die Mutterairline Lufthansa deutlich forscher in den Verhandlungen mit der Regierung. Lufthansa-Chef Carsten Spohr prüft gar eine Insolvenz in Eigenverwaltung. Der Konzern fordert zwar Staatshilfe, will aber das Einmischen der Politik in das Unternehmen verhindern. Entsprechend fürchten sich die Gewerkschaften vor einem Kahlschlag.
Die andere Lufthansa-Tochter Austrian Airlines hat derweil einen Antrag auf 767 Millionen Euro Staatshilfe gestellt. Grösstenteils geht es um rückzahlbare Kredite, aber auch direkte Finanzspritzen. Die österreichische Fluggesellschaft hat ihren Flugbetrieb am 18. März komplett eingestellt. Die Swiss fliegt derzeit noch drei Prozent ihres üblichen Flugvolumens. Diesen Minimalflugplan hat sie am Mittwoch bis Ende Mai verlängert.
