TA 09.03.2019

In einem Berner Luxushotel versuchen hochrangige Airline-Vertreter den Ständeräten eine Flugticketabgabe auszureden.

Plötzlich wechseln die Fluggesellschaften in den Mayday-Modus. Der Nationalrat lehnte zwar im Dezember eine Flugticketabgabe ab. Weil der Ständerat nun aber am Kippen ist, sind die Airlines alarmiert. Easyjet schrieb kürzlich Ständeräte von links bis rechts an. Im Fokus der Billig-­Airline sind vor allem Bürgerliche, der Gesprächstermin mit CVP-Vertretern steht bereits. Zudem haben die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe Luft- und Raumfahrt eine Einladung für ein Mittagessen im Berner Fünfsternhotel Bellevue erhalten, bei dem Swiss-Chef Thomas Klühr dabei sein wird. Er will dort über «effektive Lösungen zur Reduktion des CO₂-Verbrauchs im Luftverkehr informieren», wie es in dem Schreiben heisst.

Eine Flugticketabgabe lehnen Swiss und Easyjet ab. Nationale oder regionale Ansätze seien «weder für das Klima noch für die Wirtschaft sinnvoll», teilt die Swiss mit. Sie befürchtet, gegenüber der ausländischen Konkurrenz nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein. Easyjet ist «überzeugt», dass es im Interesse der Luftfahrtbranche selbst sei, das von ihr produzierte CO₂ zu kompensieren, und dies «nicht an die Passagiere auszulagern».

Es ist jedoch fraglich, ob die Airlines den Ständeräten die Flug­ticketabgabe ausreden können. «Die Bevölkerung versteht es nicht, wenn überall CO₂-Massnahmen ergriffen werden und nur der Luftverkehr ausgeklammert wird», sagt Beat Vonlanthen (CVP). Es brauche eine «angemessene» Flugticketabgabe. «Easyjet wird mich nicht umstimmen können», sagt Werner Luginbühl (BDP). Gegen die Billigfliegerei und die Zunahme der Städteflüge müsse man etwas unternehmen. Für Damian Müller (FDP) ist es «realitätsfremd», wenn man für 35 Franken nach London fliegen kann. «Wenn die Airlines eine Flugticketabgabe verhindern wollen, müssen sie unmissverständlich darlegen, dass ihre Bemühungen im Umweltbereich ausreichend sind.»

Der GLP-Chef unterbreitet den Bauern ein Angebot

Die Fluggesellschaften sollten sich aber auch bei den Landwirten melden. Diese sind in der Klimapolitik umgeschwenkt. Der Vorstand des Bauernverbands spricht sich neuerdings nicht nur für ein Inlandziel bei der Reduktion des CO₂-Ausstosses aus, sondern auch für eine Flugticketabgabe. Der letzte Sommer habe die Sensibilität der Bauern für den Klimawandel erhöht, sagt Präsident Markus Ritter. «Ich möchte bei mir im sankt-gallischen Altstätten künftig weder Olivenbauer werden noch unter Palmen schlafen.»

BDP-Ständerat Luginbühl traut den Bauern aber noch nicht. Trotz neuer Haltung des Vorstands nähmen die Landwirte den Klimaschutz immer noch zu wenig ernst, sagt er. «Im Herbst wird ein Grossteil der Basis wieder die SVP wählen, obwohl die Partei den Klimawandel immer noch negiert.»

GLP-Chef Jürg Grossen unterbreitet den Landwirten nun ein Angebot, um sie definitiv auf Kurs zu bringen: «Wenn die Bauern eine scharfe CO₂-Gesetzgebung mittragen, sind wir bereit, ihnen bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels zu helfen.» Konkret möchte er die Einnahmen aus einer Flugticketabgabe zwar an die gesamte Bevölkerung verteilen. Als Kompromiss könnte er sich aber vorstellen, einen Teil an Direktbetroffene für konkrete Schäden oder für präventive Massnahmen auszuzahlen. Dazu gehören gemäss Grossen auch Bauern, die aufgrund von extremen Wetterereignissen in Notlagen geraten.

In eine andere Richtung zielt FDP-Ständerat Ruedi Noser: Er will die Einnahmen aus der Flugticketabgabe für die Förderung von CO₂-effizientem Fliegen verwenden. (SonntagsZeitung)