SRF 02.10.2020

Klimastreikende lancieren das Referendum gegen das CO2-Gesetz. Bundesbern reagiert mit Unverständnis.

Nach vier Jahren ist das CO2-Gesetz seit einer Woche unter Dach und Fach, gutgeheissen von einer deutlichen Parlamentsmehrheit – nur die SVP-Fraktion war dagegen. Dass einige Wirtschaftsverbände das Referendum ergreifen werden – unterstützt von der SVP – gilt schon länger als sicher.

Mit Teilen der Klimastreikenden, die mit ihrem Protest auf dem Bundesplatz Schlagzeilen machten, gibt es jetzt aber auch Widerstand aus der anderen politischen Ecke. Zum Ärger nicht zuletzt der Grünen, die der Bewegung an sich nahestehen.

Für Balthasar Glättli, Präsident der Grünen Schweiz, ist ein Referendum klimapolitisch unverantwortlich.

Wir @GrueneCH engagieren uns für das neue #CO2Gesetz.

Nein, es ist nicht perfekt.
Aber ein Referendum heisst für die nächsten Jahre: weniger Klimaschutz als heute. Und viel weniger Klimaschutz als mit dem neuen Gesetz. Darum ist ein #Referendum klimapolitisch unverantwortlich. https://t.co/24qGZh0pci

— Balthasar Glättli???? ???? (@bglaettli) October 2, 2020

«Mich ärgert, dass gewisse Klimastreik-Sektionen nun offenbar nach dem Motto vorgehen: Lieber zuerst das Haus kaputt machen, bevor man es neu aufbaut», sagt Glättli gegenüber SRF News.

Auch SP, FDP, CVP und Grünliberale kritisieren, ein Referendum gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz gefährde die gesamte Schweizer Klimapolitik. SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann (VD) teilt über Twitter mit, er bitte darum, das Referendum nicht zu unterschreiben.

Ich bitte Euch, das Referendum der Westschweizer Sektionen des @klimastreik gegen das CO2-Gesetz nicht zu unterschreiben. Und sammelt bitte keine Unterschriften. Dieses Gesetz ist gut, und es wird deswegen von der SVP und der Erdölvereinigung per Referendum bekämpft. Tread 1 / 4

— Roger Nordmann (@NordmannRoger) October 2, 2020

Auch die FDP Schweiz findet auf dem Kurznachrichtendienst klare Worte:

Lieber @klimastreik: Wenn ihr euch mit der SVP ins Bett legt, verlieren wir wertvolle Jahre auf Kosten des Klimas! Das #CO2-Gesetz ist wirksam und erlaubt rasches Handeln. Ein Meilenstein auf dem Weg zu Netto-Null bis 2050 – und Ihr torpediert es.https://t.co/ab3bkdlmlB

— FDP Schweiz (@FDP_Liberalen) October 2, 2020

Und CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO) schreibt auf Twitter:

Dass ein paar Klimaaktivisten das Referendum gegen das #CO2Gesetz ergreifen wollen, ist dumm – aber auch der Beweis dafür, dass das Gesetz der goldene Mittelweg mit realistischen Zielen und Massnahmen ist.

— Stefan Müller-Altermatt (@MullerAltermatt) October 2, 2020

Dass das Referendum gegen das CO2-Gesetz zustande kommt, hält SRF-Bundeshausredaktor Curdin Vincenz für sehr wahrscheinlich. «Und zwar relativ unabhängig davon, wie viele Unterschriften dieses linke Referendumskomitee tatsächlich zusammenbringt.»

Zangenangriff gegen CO2-Gesetz?

Denn auf der anderen Seite sei das Referendum zwar noch nicht offiziell lanciert, aber so gut wie sicher. «Der Autogewerbeverband liebäugelt damit, daneben die Erdölvereinigung und vielleicht auch der Hauseigentümerverband», so Vincenz.

Kommt das Referendum zustande, müssen sich Bundesrat und Parlament auf einen heissen Abstimmungskampf einstellen. «Das wird sicher kein Spaziergang», sagt Vincenz. Das links-grüne Lager sei zumindest in der Westschweiz gespalten. «Und dann geht es auch ums Geld, ums Portemonnaie. Solche Abstimmungen sind nie einfach zu gewinnen.»

Audio: Klimajugend bekämpft CO2-Gesetz
04:39 min, aus Echo der Zeit vom 02.10.2020