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Südstarts geradeaus
Keine Südstarts geradeaus!

Was unternimmt der Zürcher Regierungsrat für die Bevölkerung rund um den Flughafen?

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich 23.09.2020

Der Regierungsrat beantwortet die Anfrage von Kantonsrätin Nina Fehr Düsel, Küsnacht, und Kantonsrat Christian Schucan, Uetikon a. S., wie folgt:

Der Sachplan des Bundes für den Flughafen Zürich (Sachplan Infrastruktur Luftfahrt, SIL) wurde am 15. August 2017 vom Bundesrat verabschiedet. Darauf abgestimmt hat der Kantonsrat den kantonalen Richtplan, Kapitel 4 «Verkehr», am 11. Juni 2020 festgesetzt. Die dazugehörigen Betriebsreglementsanpassungen sind jedoch infolge Rechtsmittelverfahren noch hängig.

Der Regierungsrat hat sich in den jeweiligen öffentlichen Auflageverfahren zu den Betriebsreglementsanpassungen mit Nachdruck für die Anliegen der Zürcher Bevölkerung eingesetzt und konnte wichtige Erfolge erzielen, so z. B. beim Fluglärmcontrolling, bei der Nachtlärmsanierung und der Verhinderung von Südstarts geradeaus über Mittag.

Bereits im letzten Flughafenbericht 2019 wurde zudem aufgezeigt, dass der technologische Fortschritt künftig weitere Entlastungen bringen wird. Bezüglich des technologischen Fortschritts ist auch auf den Bericht zum Postulat KR-Nr. 417/2016 betreffend Neuausrichtung ZFI (Vorlage 5653) hinzuweisen. In diesem wird aufgezeigt, welchen weiteren Beitrag der technologische Fortschritt bringen wird und wie die so gewünschte Abstimmung zwischen Siedlungsentwicklung und moderatem Flughafenwachstum hergestellt werden kann.

Kommentar

Der Zürcher Regierungsrat nennt als Beispiele seines Einsatzes für die Bevölkerung rund um den Flughafen das Fluglärmcontrolling, die Nachtlärmsanierung und die Verhinderung von Südstarts geradeaus über Mittag. Dies als Erfolg zu bezeichnen, ist mehr als übertrieben.

Die neuen Südstarts geradeaus am Morgen und am Abend bleiben im neuen Betriebsreglement BR2017 bestehen. Der Zürcher Regierungsrat, bezw. dessen Vertreter im Verwaltungsrat des Flughafens Zürich haben dagegen nicht ihr Veto eingelegt.

Flugbetrieb & Umwelt

Akteure und Zuständigkeiten

Kanton Zürich

Der Kanton Zürich spielt als Hauptaktionär der Flughafen Zürich AG nach wie vor eine wichtige Rolle für den Flughafen. Er stellt drei VertreterInnen im Verwaltungsrat und hat bei bestimmten Geschäften (fluglärmrelevante Änderungen des Betriebsreglements und Änderung von Länge und Lage der Pisten) eine Sperrminorität (Vetorecht). Darüber hinaus obliegt ihm die Aufsicht über die Einhaltung der An- und Abflugrouten und der Nachtsperrordnung des Flughafens Zürich.

Als Standortkanton kommen dem Kanton auch in raumordnungspolitischen Fragen zentrale Aufgaben zu, etwa durch Festlegungen im kantonalen Richtplan.

Verhinderung von Südstarts geradeaus über Mittag

Die Verhinderung der Südstarts geradeaus über Mittag kann sich der Zürcher Regierungsrat nicht auf die eigene Fahne schreiben. Ohne massiven politischen Druck der Südgemeinden und des Vereins Flugschneise Süd Nein (VFSN), wären diese ebenfalls eingeführt worden.

Die Südstarts geradeaus über Mittag sind längst nicht vom Tisch und werden im nächsten SIL 3 erneut ein Thema sein. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Der Flughafen nimmt sich Schritt für Schritt, was er vom Bund bekommt. Erst beim Betriebsreglement ist jeweils eine Einsprache möglich.

Der technologische Fortschritt kann die neuen Südstarts geradeaus nicht kompensieren

Der Zürcher Regierungsrat setzt bei der Lärmbekämpfung hauptsächlich auf den technologischen Fortschritt. Eine Abstimmung zwischen Siedlungsentwicklung und moderatem Flughafenwachstum soll mittels diesem auch noch erfolgen.

Alleine durch das stetig zunehmende Verkehrsaufkommen wird der technologische Fortschritt bei der Lärmbekämpfung jeweils gleich wieder zunichte gemacht. Wenn dann noch zusätzlich neue Südstarts geradeaus hinzukommen, ist die Lärmbilanz schlicht weg vernichtend.

Der Zürcher Regierungsrat legt nicht sein Veto gegen die neuen Südstarts geradeaus ein

Auf Nebenschauplätzen versucht er stattdessen, vom Hauptproblem abzulenken.