Wieder Einsprachen der Südgemeinden gegen Fluglärm

ZSZ 08.10.2019

Die Gemeinden südlich des Flughafens lassen nicht locker. Sie erheben erneut Einsprache gegen das Betriebsreglement des Flughafens.

Was das Fluglärmforum Süd vor einem Monat angekündigt hat, ist eingetroffen. Auch gegen die neuesten Änderungen des Betriebsreglements 2017 der Flughafen Zürich AG wurden fristgerecht Einsprachen beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) erhoben. Von den Gemeinderäten in Küsnacht, Zollikon und Zumikon liegen der ZSZ schriftliche Stellungnahmen vor.

Es dürften aber weit mehr sein. Das sagt Stephan Oehen, Leiter der in Zollikon beheimateten Geschäftsstelle des Fluglärmforums Süd, das die Interessen von rund 300’000 Menschen südlich des Flughafens in den Kantonen Zürich, Schwyz und St. Gallen vertritt: «Wie bei der ersten Einspracherunde zeichnet sich ab, dass nahezu alle Mitglieder Einsprache erheben.» Wegen der erst am Dienstag abgelaufenen Eingabefrist fehlen ihm noch die Bestätigungen.

Grundsatz wird verletzt

Diesmal geht es in der 30-seitigen Mustereinsprache an das Bazl vordergründig um mehr Fluglärm, hintergründig aber auch um Sicherheit und Kritik an der Flughafen Zürich AG. Vor allem vom Südstart geradeaus wollen die Gemeinden nichts wissen. Dieser würde den Zürcher Fluglärm-Index (ZFI), das Messinstrument für die höchstzulässige Beschallung der Bevölkerung, «entgleisen lassen».

«Wie bei der ersten Einspracherunde zeichnet sich ab, dass nahezu alle Mitglieder Einsprache erheben.»

Stephan Oehen, Leiter des Fluglärmforums Süd

Die Südstarts widersprächen dem Grundsatz, die Lärmbelastung auf verschiedene Regionen zu verteilen, sondern ermöglichten alleine mehr Flugbewegungen. «Eine Kapazitätssteigerung liegt weder im öffentlichen Interesse noch ist sie erforderlich», heisst es in der Einsprache. Zudem führe der Südstart geradeaus über das dichtest besiedelte Gebiet um den Flughafen. «Das Schadensausmass bei einem Absturz wäre im Süden wegen der deutlich höheren Bevölkerungsdichte massiv höher.»

Gegen die Bundesverfassung

Das Forum der Südgemeinden bemängelt auch das Verfahren zur Fluglärmuntersuchung. Dieses messe lediglich Tageswerte, die Lärmauswirkungen in den ersten beiden Nachtstunden (ab 22 Uhr) blieben ungeprüft. Damit werde das Vorsorgeprinzip verletzt, wonach «voraussehbare Belastungen möglichst frühzeitig zu begrenzen und unnötiger Lärm zu unterlassen ist», beruft sich das Forum auf Artikel 74 der Bundesverfassung. Die vorgesehenen Änderungen im Betriebsreglement des Flughafens seien deshalb «unter Beachtung des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips insgesamt weder zulässig noch hinnehmbar».

Das Fluglärmforum Süd verlangt im Namen der Südgemeinden, dass das Bazl dem Flughafen Zürich die Vorverlegung der Nachtslots anordnet.

Hart ins Gericht geht das Forum gegen die Flughafen Zürich AG bei den sogenannten Slotvorverlegungen. Die Betreiberin des Airports lehnt die vom Bazl empfohlene Vorverlegung von einigen wenigen späten Starts ab, will das nicht einmal prüfen. Könne kein Linienflug mehr nach 22 Uhr starten, würde dies nicht nur den Flughafen, sondern auch den Kanton Zürich wirtschaftlich hart treffen, argumentiert die Flughafen AG. Ein vom Flughafen in Auftrag gegebenes Gutachten nennt eine Summe von 1,2 Milliarden verringerter Wirtschaftsleistung.

«Uneinsichtiger Flughafen»

Der Gemeinderat Küsnacht hält nichts davon. Er bezeichnet die Haltung des Flughafens zu den Slotvorverlegungen als «uneinsichtig». Gemeindepräsident Markus Ernst sagt: «Wegen jedem Anpassungsvorschlag den Niedergang des Wirtschaftsstandorts zu prophezeien, ist unglaubwürdig».

Das Fluglärmforum Süd verlangt deshalb im Namen aller Gemeinden, dass das Bazl dem Flughafen Zürich die Vorverlegung der Nachtslots anordnet. Die geplanten Änderungen des Betriebsreglements hält es für «nicht genehmigungsfähig».