Die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich“ will Gemeinden ein Vorkaufsrecht für Liegenschaften einräumen.
Das Instrument spaltet: Für die einen ein notwendiges Werkzeug gegen die Wohnungsnot, für die anderen ein unkalkulierbarer Eingriff in den Markt.
Die Hoffnung: Bezahlbarer Wohnraum
Befürworter sehen im kommunalen Vorkaufsrecht einen wirksamen Hebel gegen steigende Mieten. Wenn eine Gemeinde beim Verkauf einer Immobilie einspringen kann, bleiben Liegenschaften in öffentlicher Hand und können langfristig für bezahlbaren Wohnraum genutzt werden. Gerade in Zeiten, wo Investoren Wohneigentum in renditestarke Objekte verwandeln, könnte das Instrument gegensteuern.
Das Vorkaufsrecht würde zudem nur aktiviert, wenn bereits ein rechtsgültiger Kaufvertrag vorliegt. Die Gemeinde zahlt dann exakt den ausgehandelten Preis – theoretisch ein fairer Mechanismus, der niemanden benachteiligt. Für Kommunen bedeutet dies strategische Kontrolle über ihre Siedlungsentwicklung.
Die Skepsis: Markteingriff mit Nebenwirkungen
Kritiker warnen vor erheblichen Problemen. Das Vorkaufsrecht schafft massive Rechtsunsicherheit: Verkäufer und Käufer wissen nicht, ob ein Geschäft tatsächlich zustande kommt. Dies könnte Transaktionen verzögern oder ganz verhindern. Wer investiert in eine Liegenschaft, wenn die Gemeinde jederzeit dazwischenfunken kann?
Besonders heikel ist die Finanzierung. Gemeinden müssten im Ernstfall Millionenbeträge innert kürzester Frist aufbringen – ohne Planungssicherheit. Das bindet Kapital, das anderswo fehlt, etwa im Infrastrukturbau oder der Bildung. Die Gefahr von Fehlspekulationen und Überschuldung ist real.
Zudem ist fraglich, ob das Instrument tatsächlich mehr Wohnraum schafft. Das Vorkaufsrecht verschiebt nur Eigentum, baut aber keine einzige neue Wohnung. Im schlimmsten Fall führt es zu einem Vertrauensverlust am Markt, wodurch private Investitionen zurückgehen und das Angebot weiter schrumpft.
Fazit: Symbolpolitik oder echte Lösung?
Das kommunale Vorkaufsrecht ist ein zweischneidiges Schwert. Es könnte Gemeinden helfen, strategisch wichtige Liegenschaften zu sichern – vorausgesetzt, sie haben die finanziellen Mittel und den politischen Willen. Doch die Risiken sind beträchtlich: Marktverzerrungen, Rechtsunsicherheit und hohe Kosten ohne Garantie auf mehr Wohnraum.
Die Wohnungsnot im Kanton Zürich ist real und dringend. Doch statt auf ein Instrument zu setzen, das vor allem umverteilt, braucht es Lösungen, die tatsächlich bauen: mehr Bauland, beschleunigte Bewilligungsverfahren und Anreize für gemeinnützigen Wohnungsbau. Das Vorkaufsrecht allein wird die Krise nicht lösen.
Vorkaufsrecht Immobilien: Ein Vorkaufsrecht tritt immer erst dann in Kraft, wenn es einen rechtsgültigen Vertrag zwischen dem Eigentümer und einem Dritten gibt. Kommt das Vorkaufsrecht zum Tragen, muss der im Kaufvertrag mit dem Dritten vereinbarte Kaufpreis gezahlt werden.
