Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) hat einen umstrittenen Vorstoß zur Kontrolle der Medienberichterstattung nach scharfer Kritik wieder zurückgenommen.

Anfang Juni hatte die Staatsbank Schweizer Redaktionen eine «Einverständniserklärung» zugeschickt, die weitreichende Einschränkungen für Journalisten vorsah.

Weitgehende Kontrollansprüche

Die ZKB forderte von Medienschaffenden, sich vertraglich zu verpflichten, ihre kommunikativen Vorgaben einzuhalten. Besonders problematisch: Die Bank wollte eine «ausgewogene Darstellung» ihrer Finanzanalysten-Einschätzungen garantiert sehen und verbot die isolierte Verwendung oder Kombination mit anderen Informationen, die einen «falschen oder irreführenden» Eindruck erwecken könnten.

Zusätzlich beanspruchte die ZKB das Recht, sämtliche Kommunikationen mit Journalisten aufzuzeichnen und bei Bedarf an Behörden weiterzuleiten. Bei «begründetem Verdacht» sollten Journalisten «umfassend Auskunft» erteilen und Einsicht in ihre Publikationen gewähren. Für Verstöße gegen diese Bestimmungen hätten Medienschaffende persönlich gehaftet.

Rechtliche Bedenken

Medienrechtsexperte Michael Schweizer kritisiert das Vorgehen scharf. Die Bedingungen zeugten von «fehlendem Verständnis für die Arbeitsweise und verfassungsrechtlich abgestützte Rolle von Medien». Es handle sich um einen «überbordenden Versuch», die unabhängige Berichterstattung via Vertrag zu kontrollieren.

Besonders brisant: Als Staatsbank muss die ZKB ihren öffentlichen Auftrag erfüllen, zu dem explizit der «Zugang zu Finanzwissen» gehört. Ein Rechtsexperte sieht darin einen Widerspruch zu den restriktiven Medienbedingungen.

Medien verweigern Unterschrift

Die Schweizer Medienlandschaft reagierte einhellig ablehnend. Die NZZ-Wirtschaftsredaktion sah sich «nicht veranlasst», die Erklärung zu unterzeichnen. Auch SRF lehnte ab: «Die Wirtschaftsredaktion sieht keinen Grund, die Einverständniserklärung zu unterzeichnen.» Tamedia und Ringier prüften das Begehren noch.

Das Befremden war groß, zumal keine andere Schweizer Bank den Zugang zu ihrer Expertise an solche Bedingungen knüpft. Die etablierten Beziehungen zwischen Journalisten und Bankexperten verlaufen normalerweise unkompliziert.

Schneller Rückzieher

Nach den zahlreichen kritischen Rückmeldungen machte die ZKB bereits am Montag einen kompletten Rückzieher. Das Konzept der Einverständniserklärung solle «einer erneuten Prüfung» unterzogen werden. Journalisten erhalten weiterhin Research-Inhalte der Bank – ohne Unterschrift.

Die Episode zeigt, wie sensibel das Verhältnis zwischen Medien und Finanzinstituten ist und dass Versuche zur Einschränkung der Pressefreiheit auch bei staatlichen Unternehmen auf entschiedenen Widerstand stoßen.

Quelle: NZZ 02.06.2025