Die Umweltpolitiker des Ständerats beschliessen Massnahmen für den Klimaschutz: von Preiserhöhungen bei Flugtickets und Benzin bis zu einem neuen Klimafonds.
Nun also doch: Noch im Dezember hatte die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat das Gesetz zum Klimaschutz derart verwässert, dass es in der Schlussabstimmung scheiterte. Jetzt aber schlägt die ebenfalls bürgerlich geprägte Umweltkommission des Ständerats weitreichende Massnahmen zum Klimaschutz vor.
Sie plant im neuen CO2-Gesetz eine Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken, wie zuverlässige Quellen bestätigen. Ebenso sagt sie Ja zu einer höheren Kompensation bei fossilen Treibstoffen wie Benzin und Diesel, sie will sie aber auf 10 Rappen pro Liter begrenzen. Ab 2025 könnte der Zuschlag auf 12 Rappen pro Liter steigen.
Das Geld soll unter anderem dazu dienen, Elektroautos zu fördern, etwa mit der Einrichtung von Ladestationen. Die Schrauben anziehen wollen die ständerätlichen Umweltpolitiker überdies bei den CO2-Grenzwerten für Fahrzeuge: Im Einklang mit EU-Regulierungen sollen in Zukunft nicht nur für Autos und Lieferwagen neue Vorschriften gelten, sondern auch für alle Lastwagen.
Klimafonds für Häuser und Innovation
Ein Teil der zusätzlichen Abgaben würde an die Bevölkerung zurückverteilt, der andere soll in einen neuen Klimafonds fliessen. Daraus würde der Bund die energetische Sanierung im Gebäudebereich und Innovationsprojekte finanziell unterstützen. Damit die Schweizer Gebäude schneller energietechnisch saniert werden, will die Kommission wie bereits der Bundesrat die Grenzwerte verschärfen. Sie schlägt dabei einen Notfallmechanismus vor: Sinkt der CO2-Verbrauch bis 2027 nicht genug, werden die kantonalen Vorschriften durch nationale Vorgaben übersteuert. Weiter soll der Bundesrat die CO2-Abgabe auf Heizöl auf bis zu 210 Franken erhöhen können.
Die Massnahmen sollen sicherstellen, dass die Schweiz bis 2030 ihren Ausstoss von Treibhausgasen um 60 Prozent senkt gegenüber 1990, bis 2050 sogar auf Null. Um den Zielen des Pariser Klima-Abkommens die nötige Verbindlichkeit zu verleihen, will sie die ständerätliche Umweltkommission direkt im Gesetz erwähnen. Schliesslich definiert sie ein fixes Ziel für die Reduktion von Ausstossen im Inland, was der Nationalrat abgelehnt hatte. Auch will sie die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht dazu verpflichten, Klimarisiken systematisch zu erörtern.
FDP bekräftigt Wende
Der ständerätliche Entwurf fällt damit in einigen Punkten deutlich schärfer aus als sogar die bundesrätliche Vorlage – während die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat selbst eine weichere Variante abgelehnt hatte. Das liegt unter anderem darin begründet, dass in der Kommission Mitte-Links eine Mehrheit hat. Beigetragen hat aber auch die Kehrtwende der FDP im Klimadossier. Die Nationalratsfraktion hatte im Dezember das CO2-Gesetz aufgeweicht, bis es die Linke nicht mehr mittragen wollte und zusammen mit der SVP zum Absturz brachte.
Nach Protesten kündigte Parteipräsidentin Petra Gössi einen neuen Klimakurs an, liess dazu die Mitglieder befragen und ein Positionspapier erarbeiten. Darin unterstützte die FDP sowohl die Abgaben auf Flugtickets und Benzin als auch den neuen Klimafonds; entsprechende Anträge der FDP-Mitglieder in der ständerätlichen Kommission haben nun Mehrheiten gefunden.
Die Umweltkommission des Ständerats will ihre Entscheidungen im September noch einmal diskutieren und definitiv verabschieden. Danach wird der Ständerat in der Herbstsession das neue CO2-Gesetz behandeln – rechtzeitig, dass die FDP-Vertreter mit grünem Glanz in die nationalen Wahlen im Oktober ziehen können.
