Berlin entscheidet, ob Bern die Swiss retten darf

TA 6.07.2020

Die deutsche Regierung ist neu Mitbesitzerin der Lufthansa. Und sie befindet: Die Bedingungen des Schweizer Rettungspakets für die Swiss könnten ihren Interessen zuwiderlaufen.

Swiss-Chef Thomas Klühr war einer der ersten Wirtschaftsführer, die in der Corona-Krise beim Staat anklopften: Ohne öffentliche Gelder würde sein Unternehmen nicht überleben. In der Folge arbeiteten sich Beamte und Politiker wochenlang an den Bedingungen für das Rettungspaket ab. 1,5 Milliarden Franken soll es maximal umfassen. Die Verträge liegen seit Wochen unterschriftsreif bereit. Möglicherweise werden sie nie gebraucht.

Der Grund dafür ist, dass eine der Vertragsparteien – die Swiss-Mutter Lufthansa – seit Montag eine neue Eigentümerin hat: die deutsche Regierung. Als Gegenleistung dafür, dass diese den Konzern durch die Krise rettet, hat sie über ihren Wirtschaftsstabilitätsfonds (WSF) unter anderem zu günstigen Konditionen 20 Prozent am Aktienkapital erhalten. Hinzu kommt die Zusage, «dass Unterstützungsmassnahmen aus anderen Ländern, in denen Konzerngesellschaften ihren Sitz haben, final durch den WSF zu genehmigen sind», wie ein Lufthansa-Sprecher bestätigt. In anderen Worten: Berlin entscheidet, ob Bern das Portemonnaie zücken darf.

«Nun ist es an Deutschland, zu entscheiden.»

Guy Parmelin, Wirtschaftsminister

Bisher ist nicht zu erfahren, wie die Entscheidung ausfallen wird. Bei einem Arbeitsbesuch des Schweizer Wirtschaftsministers Guy Parmelin bei seinem deutschen Pendant Peter Altmaier (CDU) war die Luftfahrt-Rettung am Montag Thema. Parmelin bestätigte danach gegenüber dieser Zeitung, dass der WSF die Schweizer Hilfe für die Swiss formell genehmigen muss. Auf die Frage, wann er eine Entscheidung von deutscher Seite erwarte, sagte er: «Bald.» Er habe die Schweizer Position noch einmal dargelegt. «Nun ist es an Deutschland, zu entscheiden.» Der Ball liege jetzt im Feld von Lufthansa und deutscher Regierung. Diese sei aber offenbar noch daran, die Sachlage intern zu analysieren.

Berlin hat verschiedene Optionen

Sie hätte durchaus Gründe, das Schweizer Rettungspaket abzulehnen. Wie der «SonntagsBlick» berichtete, darf der ganze Lufthansa-Konzern inklusive Töchter gemäss Vorgaben der EU-Kommission nicht mehr als 9 Milliarden Euro an Staatshilfen beziehen. Das ist jene Summe, auf die sich die deutsche Regierung mit der Lufthansa für deren Rettung geeinigt hatte und die vorletzte Woche von den Aktionären gutgeheissen wurde. Allerdings würden hier die Rettungspakete an die Töchter in Österreich, Belgien und der Schweiz noch obendrauf kommen und damit im Widerspruch zu den Vorgaben aus Brüssel stehen. Ob die Lufthansa alle Rettungspakete voll ausschöpft oder sich an die Vorgaben der EU hält, liegt in der Hand des WSF.

Ersteres wäre eine Wette darauf, dass die EU nachjustiert und auch die Rettungspakete für die Töchter nachträglich erlaubt. Ansonsten droht ein juristisches Hickhack. Befolgt der WSF dagegen die Regeln, hätte er zwei Optionen: Er könnte entweder die Hilfspakete in der Schweiz, in Österreich und Belgien akzeptieren, müsste dann aber in Deutschland seine Staatshilfe um die Summe der Hilfen in diesen Ländern reduzieren. Oder der WSF lehnt das Schweizer Paket dankend ab und rettet die Swiss mit deutschem Steuergeld.

Swiss-Mitarbeiter müssen nicht zittern

Für Letzteres spricht unter anderem, dass an das Schweizer Geld zahlreiche Bedingungen geknüpft sind: Unter anderem müsste der Lufthansa-Konzern garantieren, das Swiss-Drehkreuz Zürich gleich schnell wieder hochzufahren wie München und Frankfurt. Zudem bestehen Vorgaben für allfällige Massenentlassungen und die Rückzahlungen des Ticketpreises an Reisebüros sowie Passagiere, die ihre Flüge wegen des Corona-Groundings nicht antreten konnten. Hinzu kommt das Verbot für die Swiss, Dividenden an die Lufthansa auszuzahlen. Mit rund 2,5 Prozent Zinsen ist der Schweizer Kredit zudem finanziell nicht lukrativer als jener in Deutschland.

Bundesrat Parmelin wollte am Montag nicht ausschliessen, dass es mit der Schweizer Hilfe für die Swiss unter Umständen ein Problem geben könnte. Allerdings wisse man noch nicht genau, wo es liegen könnte, sagte er. Für die offizielle Schweiz könnte die Luftfahrt-Rettung also zu einer politischen Enttäuschung werden.

Die Swiss-Mitarbeiter dagegen können all diese Entwicklungen einigermassen entspannt verfolgen: Das Überleben ihrer Arbeitgeberin scheint ohnehin gesichert. Sowohl die Swiss als auch ihre Mutter in Frankfurt betonten auf Anfrage, dass die Swiss unabhängig von der Entscheidung des WSF die Mittel zum Überleben erhalten werde. Selbst wenn sich die deutsche Regierung zum Alleingang entscheiden sollte: Die ertragsstarke Swiss wäre das Letzte, was sie opfern würde.