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Zürich - Schweiz

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Die GLP justiert ihre bis anhin harte Haltung zum Flughafen Zürich und beschliesst für den 3. März Stimmfreigabe

NZZ 31.01.2024

Laut ihrem überarbeiteten Positionspapier akzeptieren die Zürcher Grünliberalen unter Vorbehalt Anpassungen am Pistensystem.

Bis vor kurzem galt für die GLP zur Flughafenpolitik ein Positionspapier aus dem Jahr 2005. Darin stand unter dem Titel «Keine Erweiterung des Pistensystems», dieses reiche zur Abwicklung des Flugverkehrs völlig aus. Nun korrigiert die Partei diese Haltung, sowohl bezüglich der kantonalen Abstimmung am 3. März zu den Pistenverlängerungen als auch grundsätzlich.

«Werden diese Bedingungen eingehalten, können sich die Grünliberalen mit Anpassungen am Pistensystem einverstanden erklären.» So lautet der zentrale Satz im überarbeiteten GLP-Positionspapier zum Flugverkehr. Das Einverständnis knüpft die Partei allerdings an die Voraussetzung, dass der Lärmschutz nicht beeinträchtigt wird.

Das Papier hat die GLP bereits im letzten Sommer beschlossen, aber erst vor kurzem auf ihrer Website aufgeschaltet. Vor diesem Hintergrund haben die Mitglieder am Dienstagabend in Winterthur die Parole für die kommende Flughafenabstimmung gefasst. Zur Vorlage über die Verlängerung von zwei Pisten in Kloten haben sie sich mit 67 gegen 24 Stimmen für Stimmfreigabe entschieden.

Es sei eine lange, intensive, aber gute Diskussion gewesen, in der die gegensätzlichen Positionen zum Ausdruck gekommen seien, sagt auf Anfrage der GLP-Vizepräsident Jörg Mäder. Der ehemalige Kantons- und Nationalrat ist als langjähriger Stadtrat von Opfikon mit dem Thema bestens vertraut. Die GLP wolle den Weg zur Klimaneutralität gemeinsam mit der Wirtschaft angehen, dafür brauche es vertrauensbildende Massnahmen seitens des Flughafens.

Basis anderer Meinung als die Fraktion

Die Haltung der Grünliberalen zum Flughafen ist eine Gratwanderung und gab wiederholt zu Diskussionen Anlass. So auch vor einem Jahr, als ihr Regierungsratskandidat Benno Scherrer sich als Befürworter der Pistenverlängerungen outete. In der Abstimmung im Kantonsrat letzten August blieb er damit in seiner Fraktion allein.

Die GLP hatte zuvor einen Rückweisungsantrag gestellt und ihre Zustimmung von einem ganzen Katalog von Forderungen abhängig gemacht. So sollte die Pistenverlängerung zu zwei Dritteln der Lärmreduktion dienen, wobei unklar blieb, wie sich dies nachweisen liesse. Als ihre Minderheitsanträge scheiterten, lehnte die Fraktion die Vorlage ab, nur Scherrer stimmte dafür.

Schon 2014 waren die GLP-Mitglieder im Parlament für die Streichung der Pistenverlängerung aus dem kantonalen Richtplan. Drei Jahre zuvor hatten sie sich den Zorn der Bürgerlichen zugezogen, als sie die sogenannte Behördeninitiative für Beschränkungen am Flughafen befürworteten.

Die Mitglieder haben bezüglich Pistenverlängerung also eine andere Meinung als die Kantonsratsfraktion. Im Positionspapier korrigiert die Partei ihren Kurs aber nur um einige Grade. Es sei durchaus ein schwieriges Thema für die GLP, räumt Jörg Mäder ein. Nach bald zwanzig Jahren sei eine Überarbeitung des Papiers fällig gewesen. 2005 sei noch mehr von Schadstoffen die Rede gewesen, weniger vom CO2-Ausstoss.

Das Papier enthält drei zentrale Forderungen: einen konsequenten Schutz der Bevölkerung durch Einhaltung der Nachtruhe, Kostenwahrheit und eine technologische Offensive, um das Kerosin durch nachhaltige Energiequellen zu ersetzen.

Vor allem zum Thema Klima ist die Handschrift von Nationalrat Martin Bäumle erkennbar, der sich als Dübendorfer und Atmosphärenphysiker schon lange mit der Materie befasst. Da wird die GLP dem Ruf als Technologie-Partei gerecht, wenn vom RFI-Faktor (radiative forcing index) die Rede ist und von SAF, nachhaltig hergestellten synthetischen Treibstoffen.

Die GLP verknüpft die CO2-Frage mit dem Lärm. Sie will die maximale Zahl von Flugbewegungen nicht einfach beim Höchstwert von 320 000 gemäss Zürcher Fluglärmindex begrenzen, sondern bei 280 000, für die herkömmliche Luftfahrt. Die restlichen 40 000 Flüge sollen nur ermöglicht werden, wenn sie CO2-neutral durchgeführt werden können.

«Diesen Spielraum wollen wir nutzen, synthetische Treibstoffe für Flugzeuge müssen kommen», sagt Mäder. Die GLP fordert, dass die Schweiz dabei eine Vorreiterrolle einnehmen und sich international für die Umsetzung einsetzen solle.

«Ja, aber» zu Anpassungen an den Pisten

Bezüglich Lärm ist die Position nicht neu. Die Partei fordert ein gesetzliches Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. In den Randstunden von 6 bis 7 Uhr und ab 22 Uhr seien die Flugbewegungen auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.

Mit dem Pistensystem tun sich die Grünliberalen schwer. Sie seien sich bewusst, dass jegliche Verbesserung immer auch zugunsten eines Kapazitätsausbaus genutzt werde. Dies dürfe aber die Ziele Sicherheit, Lärmschutz und Vermeidung von Verspätungen nicht gefährden. Um dies sicherzustellen, heisst es weiter etwas schwammig, seien flankierende Massnahmen gesetzlich so zu verankern, dass sie nicht umgangen werden könnten.