Mit Milliarden Euro aus der Bundeskasse will der Staat vor allem Jobs bei der Lufthansa retten. So lautet jedenfalls die offizielle Begründung. Die Realität sieht anders aus
Insgesamt 9 Mrd. Euro bringt der Bund für die Rettung der Lufthansa auf. Dafür gibt es offiziell zwei wesentliche Gründe: Erstens sei die Fluglinie für den Standort Deutschland systemrelevant. Und zweitens gelte es in einem Konzern, der vor der Coronakrise wettbewerbsfähig war, möglichst viele Jobs zu retten. Für die wirtschaftliche Schlüsselbedeutung einer nationalen Fluggesellschaft gibt es in der Tat einige vernünftige Argumente. Für die wundersame Wirkung von Milliardenhilfen auf die Beschäftigung dagegen eher nicht, wie sich in diesen Tagen zeigt.
Auch mit den deutschen Staatshilfen baut die Lufthansa gegenwärtig 38.000 Jobs ab. Das Geld dient allenfalls dazu, höhere Abfindungen zu zahlen, aber nicht zur Erhaltung auch nur einer einzigen Stelle.
Viele Bundesbürger, zumal in den linken Parteien und Gewerkschaften, finden das pervers. Aber für Jobsicherung gibt es nun einmal andere staatliche Instrumente – vor allem Kurzarbeiterregelungen. Mit einer staatlichen Beteiligung kann man dieses Ziel nicht erreichen – im Gegenteil: Die stillen Einlagen des Bundes und die Minderheitsbeteiligung sind ja gerade so konstruiert, dass die Verantwortung für alle unternehmerischen Entscheidungen beim Vorstand des Konzerns bleibt.
Indirekte Auswirkungen auf Jobs zeichnen sich allerdings dennoch ab: Die deutschen Hilfen verstärken den „Home-Bias“ des Konzerns. Die Lufthansa baut prozentual sehr viel mehr Jobs in Österreich oder Belgien ab als in der Bundesrepublik. Die Staatsgelder verzerren also den Standortwettbewerb in Europa. Wieder einmal ist allen Beteiligten das nationale Hemd näher als die europäische Hose.
Am Ende gewinnt die Lufthansa auf Kosten des Wettbewerbs
Die Wettbewerbseffekte der deutschen Staatshilfen zeigen sich aber auch bei der Konkurrenz: Mit den Milliarden Euro aus Berlin im Rücken ist die Lufthansa dabei, den langfristig weiter sehr lukrativen Markt für Ferienflüge aufzumischen. Die Zeit der Kooperation mit den beiden deutschen Hauptkonkurrenten Tuifly und Condor geht zu Ende. Die Lufthansa erschwert es den beiden Ferienfliegern, Zubringerflüge zu buchen. Die kleinen Konkurrenten fürchten die Marktmacht der großen Airline, die das Geschäft mit Langstreckenflügen zu den beliebten Feriendestinationen gerne selbst machen möchte. Gelingt diese Operation, dann fallen viele Jobs bei Tuifly und Condor weg. Ein merkwürdiger Effekt der Hilfen aus Berlin.
Da die Bundesregierung aber auch Condor und Tuifly wegen der Corona-Krise subventioniert, zeichnet sich schon jetzt ein schwerer Preiskampf am Urlaubsmarkt ab, wenn das Geschäft im nächsten oder spätestens übernächsten Jahr wieder anzieht. Der Staat finanziert mit seinen Milliarden-Hilfen für alle drei Konzerne also letztlich das Gemetzel unter ihnen – die paradoxe Folge einer Kette von isolierten Einzelbetrachtungen. Man behandelt jeden Konzern beihilfemäßig für sich, statt sich Gedanken über ein intelligentes Marktdesign für alle zu machen, wie es moderne Ordnungspolitik vorgibt.
Eines kann man schon jetzt prophezeien: Am Ende stärkt das alles die Lufthansa und schwächt den Wettbewerb. Die Leidtragenden dürften die Kunden sein, denen künftig noch weniger Wahl bleibt also bisher schon. Und die künftig höhere Preise zahlen für ihre Tickets.
