Mitwirkungsverfahren bis 4. September 2018 / Musterstellungnahme für die Bevölkerung zum Download in Kurz- und Langversion unter „Dokumente“ hier erhältlich
In der laufenden Revision des Konzeptteils des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt fordert das Fluglärmforum Süd die Neuauflage mit massgeblichen Korrekturen. Einerseits bemängeln die Städte und Gemeinden im Süden des Flughafens eine fehlende rechtsstaatliche Legitimation in wesentlichen Punkten. Andererseits kritisieren sie, dass laut Bund in Interessensabwägungen die Nachfrageorientierung immer stärker gewichtet werden solle als der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt. Auch dieses Mitwirkungsverfahren hat das BAZL erneut auf die Sommermonate Juli und August gelegt. Das Fluglärmforum Süd verlangt, dass solche Verfahren in Zukunft länger dauern, um der Bevölkerung und den Städten sowie Gemeinden eine echte Mitwirkung zu ermöglichen.
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat kurz vor der Sommerpause einen neuen Vorschlag zum Konzeptteil des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) aufgelegt und eine sogenannte „Mitwirkung“ gestartet, welche es den Behörden und der Bevölkerung möglich machen soll, sich zu den Inhalten dieser Revision zu äussern. Die Eingabefrist hat das BAZL auf den 4. September festgelegt.
Das Fluglärmforum Süd empfiehlt seinen Mitgliedern – den Städten und Gemeinden im Süden des Flughafens – den Mitwirkungsprozess zu nutzen. Gleiches gilt für die betroffene Bevölkerung im Süden des Flughafens. Eine Musterstellungnahme steht ab Montag, 20. August 2018, auch auf der Webseite des Fluglärmforums Süd (www.fluglaermforum.ch) zum Download bereit.
Das Fluglärmforum Süd empfiehlt den Gemeinden und der Bevölkerung in ihren Stellungnahmen zur Neuauflage des Konzeptteils folgende massgebliche Korrekturen einzufordern. Dies sind unter anderem:
- Herstellung der rechtsstaatlichen Legitimation. Der Konzeptteil des SIL bezieht sich in wesentlichen Punkten auf den Bericht des Bundesrates über die Luftfahrtpolitik der Schweiz von 2016 (LUPO). Der LUPO nimmt damit in nicht abschätzbarem Mass die Aufgaben des Konzeptteils SIL vorweg. Aber eine Mitwirkung der Bevölkerung und der Behörden zum LUPO hat nie stattgefunden. Das ist falsch, und es fehlt insofern die rechtsstaatliche Legitimation.
- Erarbeitung von seriösen Prognosen über die Entwicklung der Nachfrage im Luftverkehr. Der Konzeptteil SIL stellt auf die nachfrageorientierte Planung ab. Eine solche gibt es aber bis jetzt nicht. Aufgrund dieser fehlenden Informationen kann kein seriöser Entscheid über An- und Abflugverfahren, Pistenausbauten etc. getroffen werden. Zweck eines SIL ist es, genau dafür die Grundlagen zu schaffen.
- Gleichsetzung der Bedürfnisse der Bevölkerung und der Umwelt mit anderen übergeordneten Interessen. Grundrichtung des Konzeptteils ist die einseitige Ausrichtung auf die Nachfrage in der Luftfahrt. Dies ist falsch.
- Umliegende Nutzungs- und Schutzansprüche sollen in einer Interessenabwägung, welche die Luftfahrtpolitik immer tun muss, mit dem öffentlichen Interesse am Luftverkehr gleichermassen abgewogen werden. Diese Aussage fehlt im vorliegenden Konzeptentwurf und soll ergänzt werden.
- Der Konzeptteil stellt den Grundsatz auf, dass neue Technologien sowie Verfahren gefördert und genutzt werden, welche die Leistungsfähigkeit, Effizienz und Sicherheit der Luftfahrtsinfrastrukturen verbessern. Das Fluglärmforum Süd fordert, dass neue Technologien und Verfahren auch dafür eingesetzt werden, dass die Beeinträchtigungen der Bevölkerung und der Umwelt minimiert werden. Diese Aussage fehlt im Konzeptentwurf und soll ergänzt werden.
- Gemäss dem Vorschlag des Konzeptteils wird „in Kauf genommen“, dass bei Landesflughäfen die Belastungsgrenzwerte für den Fluglärm nicht eingehalten werden. Dies ist falsch und würde die Verletzung von geltenden Gesetzen und Vorgaben legitimieren.
