Muss die Schweiz ihre Pläne zur geplanten Erweiterung der Kapazität am Flughafen transparent machen? In den Fluglärmstreit schaltet sich jetzt eine internationale Behörde ein. Die Unece in Genf erwartet vorerst Antworten auf einige Fragen
Keine schöne Bescherung für das Bundesumweltministerium: Kurz vor Weihnachten ging in Genf Post heraus, addressiert an die Abteilung Naturschutz und nukleare Sicherheit in Berlin. Absender war das Büro der Unece, eine Organisation der Uno, die unter anderem für die Überwachung internationaler Abkommen zuständig ist. Romas Svedas, Vorsitzender des Unece-Ausschusses mit Sitz in Genf, möchte darin einige Fragen beantwortet haben, die sich auf die Ausbaupläne für den Zürcher Flughafen beziehen. Der liegt in der Schweiz, gerade einmal 12 Kilometer von der Grenze zu Deutschland entfernt.
Wurde Berlin über die Ausbaupläne ausreichend informiert?
Die Fragen haben es in sich. Es geht um nichts Geringeres als die Folgen der geplanten Kapazitätserhöhung für die von An- und Abflügen betroffenen Menschen in Südbaden. „Ob die Bundesregierung über die Änderungen am Flughafen Zürich informiert wurde“, möchte der Ausschuss wissen; und ob Deutschland gedenkt, ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, um die Schweizer Seite zu einer sogenannten grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu veranlassen. Auf Nachfrage erklärte das Ministerium zuletzt dem SÜDKURIER, ein solches Schreiben liege bislang nicht vor. Möglicherweise ist der Grund für die Verzögerung eine personelle Umstrukturierung.
Reizwort “UVP”
UVP – hinter dieser Abkürzung verbirgt sich ein Problem für Zürich. Denn eine solche Studie verlangt die Vorlage umfangreicher Daten und Fakten, die Transparenz in den für Laien kaum einsehbaren Fluglärmstreit bringen können. Die Schweiz hat sich als Unterzeichnerstaat von Espoo dazu seit 1997 verpflichtet. Somit müsste sie eine UVP für jedes Großprojekt begleitend erstellen, wenn absehbar ist, dass es Auswirkungen auf ein Nachbarland hat.
Berlin und Stuttgart nahmen Rücksicht auf Schweizer Interessen
Auch für das Berliner Umweltministerium düfte das Kürzel UVP ein Reizwort sein. Mehrfach hatte sich Berlin aus bislang unerfindlichen Gründen weggeduckt, wenn es darum ging, gegenüber Bern auf die internationale Abmachung der Espoo-Konvention zu dringen, die auch von Deutschland in den 1990er- Jahren retifiziert wurde. Die Bürgerinitiative gegen Flugverkehrsbelastung am Hochrhein trommelte in dieser Sache auch bei der baden-württembergischen Landesregierung, fand dort aber kein Gehör. Bemühungen des Regierungspräsidiums Freiburg, von der Schweiz eine UVP einzufordern, wurden von Stuttgart gestoppt.
Das Nachforschen der Unece gehört zu den Sternstunden einer Bürgerbeteiligung auf internationaler Ebene. In einer umfangreichen Dokumentation hatte die Bürgerinitiative vom Hochrhein vor anderthalb Jahren gegenüber der Unece die Problematik aus ihrer Sicht dargelegt und um Prüfung gebeten, „ob das Handeln der Behörden regelkonform erfolgt“. Nach Ansicht der betroffenen Bürger kümmern sich deutsche Stellen zu wenig um die Folgen, die der Bau von Schnellabrollwegen und der Verlängerung zweier Pisten am Flughafen nach sich ziehen würde. Sie verweisen auch auf eine von der Schweiz bereits beschlossene Änderung des Betriebsreglements, von der sie deutlich mehr Flugverkehr über Südbaden befürchten. So heißt es: „Der Grad, der mit den Folgen des Baus verursachten Flugverkehrsbelastung ist für das betroffene deutsche Territorium bisher nicht untersucht und nachgewiesen worden.“ Die Fragen aus Genf an Berlin sind nun die Früchte des Protestes, anderthalb Jahre später.
Abgeordneter fordert Fakten auf den Tisch
Der Waldshuter Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner (CDU) begrüßte auf Nachfrage den Vorstoß der Unece. „Ich sehe es grundsätzlich positiv, wenn alle Fakten auf den Tisch kommen. In der Vergangenheit habe ich mich deshalb auch immer offen für eine solche grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung gezeigt.“
Auf Schweizer Seite hat man sich bislang hartnäckig gegen eine UVP gesträubt, was von deutschen Stellen auch stillschweigend geduldet wurde. Aus Sicht des Flughafens sei eine solche Studie reine Zeitverzögerung, hieß es bislang. In Zürich verweist man dabei auf eigene Studien, die man bereits für das Schweizer Gebiet gemacht habe. Doch so einfach will es die Unece den Verantwortlichen in der Eidgenossenschaft nicht machen. In einem weiteren Schreiben an das Bundesamt für Umwelt in Bern möchte der Unece-Ausschuss nun wissen, ob ein grenzüberschreitendes Verfahren „durchgeführt wurde und wenn ja, welche Ergebnisse es hatte“. Die Fragen in dem Schreiben sind konkret und lassen darauf schließen, dass sich die unabhängige Kommission eingehend mit der geplanten Kapazitätserhöhung am Flughafen auseinandergesetzt hat. Die Adressaten in Deutschland und der Schweiz werden gebeten, ihre Antworten bis zum 15. Februar einzureichen. „Die Angelegenheit“ werde dann Mitte März erneut geprüft, heißt es.
Was ist die Unece?
Die Unece wurde 1947 als Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen gegründet. Eine der Aufgaben ist es, die Erstellung von Umweltverträglichkeitsprüfungen im Rahmen der Espoo-Konvention zu überwachen. In einem spektakulären Fall ging es 2013 um das britische Kernkraftwerk Hinkley Point im Süden Großbritanniens. Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) hat damals die Unece um eine Prüfung gebeten, ob die deutsche Bevölkerung über die Folgen des Baus informiert worden waren. Das war nicht der Fall und so kam es am Ende zur Erstellung einer UVP. (nik)
