Der Kantonsrat hat gestern seine eigene Kompetenz beschnitten, um über einen Ausbau der Pisten zu entscheiden. Er sagte Ja zur Initiative «Pistenveränderungen vors Volk».
Mehr als einmal hat sich der Zürcher Kantonsrat in der Vergangenheit gegen eine Verlängerung der Pisten 10/28 und 14/32 ausgesprochen. Doch diese Entscheide könnten alle obsolet werden: Das Parlament sagte gestern Ja zur Volksinitiative «Pistenveränderungen vors Volk». Pikanterweise wurde sie von Flughafenbefürwortern lanciert, nachdem der Kantonsrat vor zwei Jahren die Pistenverlängerungen aus dem Richtplan gekippt hatte.
Die Initiative fordert, dass die Stimmbürger auch dann das Referendum ergreifen können, wenn der Kantonsrat Nein sagt zu einem Gesuch des Flughafens, die Pisten auszubauen. Damit hat der Kantonsrat ein politisches Unikum beschlossen. Normalerweise ist das Referendum als Vetorecht des Volkes gegen Veränderungen gedacht, nicht aber als Mittel, ein Nein in ein Ja umzuwandeln.
«Volksentscheid überfällig»
Dass es dieses Spezialrecht für den Flughafen braucht, erklärt sich in den Augen der Flughafenbefürworter mit der Wichtigkeit des Flughafens für den Kanton. Tausende Arbeitsplätze würden von seinem Gedeihen abhängen. «Angesichts dieser Bedeutung ist es richtig und wichtig, dass das Volk jeder Veränderung der Pisten zustimmt», sagte Olivier Hofmann (FDP, Hausen am Albis).
Es waren vor allem die Parteien, die den Flughafenausbau befürworten, die die Initiative unterstützten: SVP, FDP, CVP, BDP und ein Teil der EDU. Aber auch die SP sprach sich für ein «negatives Referendum» aus. «Wir haben keine Angst vor dem Volk», sagte Ruedi Lais (SP, Wallisellen), vor allem an die Gegner aus GLP, GP, EVP und AL gewandt. «Es gibt genügend gute Argumente gegen einen Pistenausbau.» Vor allem aber müsse die Debatte darüber, wie sich dieser Flughafen entwickle, im Volk geführt werden.
Aus Sicht der Befürworter würde ein Volksentscheid, wie auch immer er lautet, die Position des Kantons gegenüber dem Bund stärken. «Mit einem Votum des Zürcher Volks sinkt die Gefahr, dass Bern Zürich bevormundet», sagte Ruedi Lais. Philipp Kutter (CVP, Wädenswil) warf dem Parlament vor, sich bisher um einen klaren Entscheid zum Flughafen gedrückt zu haben: «Ein Volksentscheid ist deshalb überfällig.» Auch Bruno Fenner (BDP, Dübendorf) erklärte, er traue der Bevölkerung eine sachlichere Debatte zu als dem Parlament.
Für die Initiative sprach sich auch der Regierungrat aus. Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) sprach von einer «unerklärlichen Lücke» in den Volksrechten, die geschlossen werden müsse. Auch sie erhofft sich eine stärkere Position Zürichs gegenüber Bern: «Wenn wir nicht mit einer Stimme sprechen, droht Unheil.»
«Volk als Schutzschild»
Die Gegner der Initiative argumentierten vor allem mit staatsrechtlichen Bedenken. Ein Referendum gegen Nein-Entscheide sei in der Zürcher Verfassung nicht vorgesehen und in der Politlandschaft der Schweiz einmalig. Die Lücke, von der Walker Späh sprach, gebe es nicht, sagte Ralf Margreiter (Grüne, Zürich) in einem scharfen Votum: «Das zu behaupten, ist an der Grenze zur politischen Frechheit – da fragt man sich, ob das schon eine Lüge ist oder einfach nur unehrlich. Wir sollten die politische Kompetenzordnung nicht einfach über den Haufen werfen.»
Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) sagte, hier werde der Volkswille bemüht, faktisch aber gehe es um den Ausbau des Flughafens. Das sah auch Gerhard Fischer (EVP, Bäretswil) so; den Befürwortern warf er vor, das Volk «als Schutzschild» vorzuschieben. Das sei unbedacht: «Ich fürchte, dass wir die Geister, die wir damit rufen, nicht mehr loswerden.» Konsequenterweise müsse man das negative Referendum so nun auch gegen andere Beschlüsse einführen, sagte Fischer.
Markus Bischoff (AL, Zürich) kündigte gestern nach der Debatte an, eine Beschwerde beim Bundesgericht gegen den Entscheid zu prüfen. Seiner Meinung nach verstösst der gestrige Parlamentsbeschluss gegen die Kantonsverfassung: «Diese lässt kein negatives Referendum zu.»
Vors Volk kommt die Initiative nach dem Ja des Kantonsrats nicht mehr. Zwar könnten die Gegner einen Volksentscheid erzwingen, doch dafür machte sich gestern gar niemand stark. Man konzentriere sich lieber darauf, gegen ein allfälliges konkretes Ausbauprojekt zu kämpfen.
Die Flughafenkritiker erlitten gestern einen weiteren Dämpfer: Der Kantonsrat lehnte zwei Postulate der Grünen ab, die Massnahmen gegen die vielen Flüge zwischen 23 und 23.30 Uhr forderten.
