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Zürich - Schweiz

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Mehr Macht für das Volk

TA 05.09.2016

Der Kantonsrat hat gestern seine eigene Kompetenz beschnitten, um über einen Ausbau der Pisten zu entscheiden. Er sagte Ja zur Initiative «Pistenveränderungen vors Volk».

Mehr als einmal hat sich der Zürcher Kantonsrat in der Vergangenheit gegen eine Verlängerung der Pisten 10/28 und 14/32 ausgesprochen. Doch diese Entscheide könnten alle obsolet werden: Das Parlament sagte gestern Ja zur Volksinitiative «Pistenveränderungen vors Volk». Pikanterweise wurde sie von Flughafenbefürwortern lanciert, nachdem der Kantonsrat vor zwei Jahren die Pistenverlängerungen aus dem Richtplan gekippt hatte.

Die Initiative fordert, dass die Stimmbürger auch dann das Referendum ergreifen können, wenn der Kantonsrat Nein sagt zu einem Gesuch des Flughafens, die Pisten auszubauen. Damit hat der Kantonsrat ein politisches Unikum beschlossen. Normalerweise ist das Referendum als Vetorecht des Volkes gegen Veränderungen gedacht, nicht aber als Mittel, ein Nein in ein Ja umzuwandeln.

«Volksentscheid überfällig»

Dass es dieses Spezialrecht für den Flughafen braucht, erklärt sich in den Augen der Flughafenbefürworter mit der Wichtigkeit des Flughafens für den Kanton. Tausende Arbeitsplätze würden von seinem Gedeihen abhängen. «Angesichts dieser Bedeutung ist es richtig und wichtig, dass das Volk jeder Veränderung der Pisten zustimmt», sagte Olivier Hofmann (FDP, Hausen am Albis).

Es waren vor allem die Parteien, die den Flughafenausbau befürworten, die die Initiative unterstützten: SVP, FDP, CVP, BDP und ein Teil der EDU. Aber auch die SP sprach sich für ein «negatives Referendum» aus. «Wir haben keine Angst vor dem Volk», sagte Ruedi Lais (SP, Wallisellen), vor allem an die Gegner aus GLP, GP, EVP und AL gewandt. «Es gibt genügend gute Argumente gegen einen Pistenausbau.» Vor allem aber müsse die Debatte darüber, wie sich dieser Flughafen entwickle, im Volk geführt werden.

Aus Sicht der Befürworter würde ein Volksentscheid, wie auch immer er lautet, die Position des Kantons gegenüber dem Bund stärken. «Mit einem Votum des Zürcher Volks sinkt die Gefahr, dass Bern Zürich bevormundet», sagte Ruedi Lais. Philipp Kutter (CVP, Wädenswil) warf dem Parlament vor, sich bisher um einen klaren Entscheid zum Flughafen gedrückt zu haben: «Ein Volksentscheid ist deshalb überfällig.» Auch Bruno Fenner (BDP, Dübendorf) erklärte, er traue der Bevölkerung eine sachlichere Debatte zu als dem Parlament.

Für die Initiative sprach sich auch der Regierungrat aus. Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) sprach von einer «unerklärlichen Lücke» in den Volksrechten, die geschlossen werden müsse. Auch sie erhofft sich eine stärkere Position Zürichs gegenüber Bern: «Wenn wir nicht mit einer Stimme sprechen, droht Unheil.»

«Volk als Schutzschild»

Die Gegner der Initiative argumentierten vor allem mit staatsrechtlichen Bedenken. Ein Referendum gegen Nein-Entscheide sei in der Zürcher Verfassung nicht vorgesehen und in der Politlandschaft der Schweiz einmalig. Die ­Lücke, von der Walker Späh sprach, gebe es nicht, sagte Ralf Margreiter (Grüne, Zürich) in einem scharfen Votum: «Das zu behaupten, ist an der Grenze zur politischen Frechheit – da fragt man sich, ob das schon eine Lüge ist oder einfach nur unehrlich. Wir sollten die politische Kompetenzordnung nicht einfach über den Haufen werfen.»

Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) sagte, hier werde der Volkswille bemüht, faktisch aber gehe es um den ­Ausbau des Flughafens. Das sah auch Gerhard Fischer (EVP, Bäretswil) so; den ­Befürwortern warf er vor, das Volk «als Schutzschild» vorzuschieben. Das sei unbedacht: «Ich fürchte, dass wir die Geister, die wir damit rufen, nicht mehr loswerden.» Konsequenterweise müsse man das negative Referendum so nun auch gegen andere Beschlüsse einführen, sagte Fischer.

Markus Bischoff (AL, Zürich) kündigte gestern nach der Debatte an, eine Beschwerde beim Bundesgericht gegen den Entscheid zu prüfen. Seiner Meinung nach verstösst der gestrige Parlamentsbeschluss gegen die Kantons­verfassung: «Diese lässt kein negatives Referendum zu.»

Vors Volk kommt die Initiative nach dem Ja des Kantonsrats nicht mehr. Zwar könnten die Gegner einen Volksentscheid erzwingen, doch dafür machte sich gestern gar niemand stark. Man konzentriere sich lieber darauf, gegen ein allfälliges konkretes Ausbauprojekt zu kämpfen.

Die Flughafenkritiker erlitten gestern einen weiteren Dämpfer: Der Kantonsrat lehnte zwei Postulate der Grünen ab, die Massnahmen gegen die vielen Flüge zwischen 23 und 23.30 Uhr forderten.

Welche Flughafenpisten sollen überhaupt verlängert werden?

Die Piste 10/28 soll um 450 Meter über die Glatt Richtung Rümlang verlängert werden. Und die Hauptlandepiste 14/32 soll um 400 Meter Richtung Höri er­weitert werden.

Wieso sollen sie ausgebaut werden?

Ist es nass, reicht die Piste 28 Grossflugzeugen nicht zum Landen – falls sie von Osten kommen. Die Piste 32 hingegen ist zu kurz für grosse Maschinen, die Richtung Norden starten. Wenn sie verlängert werden, kann der Flughafen sicherer und flexibler starten und landen lassen.

Was sagt der Bund?

Der Bundesrat hat sich 2013 im ersten Teil des Objektblatts zum Sachplan In­frastruktur der Luftfahrt (SIL 1) für eine Verlängerung der Pisten zur Stabilisierung des Betriebs ausgesprochen. Ende September will CVP-Bundesrätin Doris Leuthard den Entwurf zum entschei­denden SIL 2 veröffentlichen und in die Vernehmlassung schicken. Gemäss einem Bericht der NZZ sind die Pistenverlängerungen im SIL 2 fixiert.

Was sagt der Kanton Zürich?

Die Meinung in Zürich schwankt von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr. Der Re­gierungsrat wollte Anfang 2005 Pistenausbauten ernsthaft prüfen. Doch im gleichen Jahr pfiff ihn der Kantonsrat zurück und stimmte mit 98:70 Stimmen für ein Pistenmoratorium. Dann kippte die Regierung und sprach sich Ende 2006 ebenfalls gegen Pistenverlängerungen aus. Ein halbes Jahr später war alles wieder anders. Die Regierung sagte wieder Ja. Nur drei Monate später kam die Retourkutsche des Parlaments: Es wendete sich mit 99:62 Stimmen gegen Verlängerungen im Richtplan. 2008 votierte die Regierung gegen eine Moratoriumsinitiative von 42 Anrainergemeinden, der Kantonsrat ein Jahr später dafür – diesmal mit 100:64 Stimmen. 2011 verwarf das Volk mit 59 Prozent der Stimmen das ­anvisierte Ausbauverbot. 2014 strich der Kantonsrat die Pistenverlängerungen aus dem kantonalen Richtplan, anderthalb Jahre später packte sie der Bundesrat als genehmigende Instanz wieder rein.

Was sagt der Flughafen?

Pistenausbauten sind laut Flughafen nötig, um bei einer Umsetzung des Staatsvertrags die Kapazität zu erhalten. Da sich der Vertrag verzögert, ist ein Gesuch für Verlängerungen in der Schwebe. Eine Studie, die von Kosten von 240 Millionen Franken ausgeht, ist abgeschlossen. (pu)