SRF 10.05.2021 – Neues CO2-Gesetz

Für Flüge ab Schweizer Flughäfen soll künftig wegen der Treibhausgas-Emissionen eine Abgabe bezahlt werden müssen. Doch das gilt nicht für alle Flughäfen im Land gleichermassen.

Auf Linien- und Charterflügen soll künftig eine Flugticketabgabe erhoben werden. Auf allen anderen Flügen, der sogenannten «General Aviation», eine «Abgabe Allgemeine Luftfahrt». So steht es im CO2-Gesetz.

Die Höhe der Abgaben legt der Bundesrat fest. Und dieser schlägt nun vor, dass es günstiger sein soll, wenn Privatflugzeuge und Geschäftsflieger von Regionalflughäfen aus starten. Seine Begründung: Die «General Aviation» sei das Hauptgeschäft der regionalen Flugplätze.

Ein Langstreckenflug von den Landesflughäfen Zürich, Genf oder Basel-Mulhouse aus zum Beispiel würde für die Mehrheit der Kleinflugzeuge zusätzlich pro Flug 2000 Franken kosten, von zehn Regionalflughäfen aus hingegen nur 1500 Franken.

«Sieht nach einer Verzerrung aus»

Irritiert über diesen Rabatt ist der grünliberale Nationalrat Jörg Mäder, Vorstandsmitglied des «Schutzverbands der Bevölkerung um den Flughafen Zürich»: «Kleine Flughäfen können durchaus ihre Vorteile haben. Sie haben vielleicht engere Beziehungen zu den Kunden, kürzere Wege. Das können sie sehr gerne ausspielen. Aber das hier sieht mir nach einer Verzerrung aus, die hier nichts zu suchen hat.»

Kein Problem hingegen sieht der grüne Nationalrat Kurt Egger. Das Parlament habe ja ins CO2-Gesetz geschrieben, der Bundesrat müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Flughäfen berücksichtigen: «Es geht hier ein bisschen auch um Regionalpolitik. Die regionalen Flughäfen spielen eine Rolle, zum Beispiel auch im ganzen Rettungsdienst. Und dafür haben sie etwas günstigere Abgaben.»

Aus klimapolitischer Sicht aber sei das absurd, findet der Grünliberale Jörg Mäder: «CO2 ist ein Klimagas, und ob das jetzt an einem der grossen Flughäfen ausgestossen wird oder ein paar Kilometer neben dran an einem kleinen, macht keinen Unterschied.»

«Dem Klima ist es egal, von wo man fliegt»

Damit konfrontiert meint der Grüne Kurt Egger: «Da haben Sie recht, dem Klima spielt es keine Rolle, von wo man fliegt. Aber die Privatflugabgabe ist auf einem so tiefen Niveau – wir hätten eigentlich eine viel höhere Abgabe gewollt –, dass das klimapolitisch eine untergeordnete Rolle spielt.»

Auch der Vertreter der Luftfahrtbranche ist gar nicht zufrieden. Da werde via CO2-Gesetz Verkehrspolitik betrieben, ärgert sich der Präsident des Dachverbands der Schweizerischen Luftfahrt Aerosuisse, SVP-Nationalrat Thomas Hurter: «Wenn die Wirtschaft und die Bevölkerung von einem Punkt abreisen oder hinreisen möchte, dann muss man das so zulassen, und dann sollte man das nicht politisch steuern. Das finde ich nicht sehr optimal.»

Noch ist der Abgaberabatt für Regionalflughäfen nicht definitiv. Der Bundesrat will die Höhe der Abgaben erst nach der Abstimmung über das CO2-Gesetz endgültig festlegen.